Rechtsprechung
| BFH, 19.01.1966 - VII 8/63 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFHE 85, 378
- BStBl III 1966, 344
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- BFH, 26.06.1958 - V z 219/57 U
Ermittlungen wegen zu niedriger Anmeldung des Steuerwertes eingeführter …
Auszug aus BFH, 19.01.1966 - VII 8/63
Zwar gilt nach der ständigen Rechtsprechung des Reichsfinanzhofs (RFH) und des Bundesfinanzhofs -- BFH -- (vgl. Urteile des BFH V z 219/57 U vom 26. Juni 1958, BStBl 1958 III S. 340, und VII 189/64 vom 12. Januar 1965, HFR 1965 S. 325 Nr. 268) § 79 AO auch für § 147 AO a. F., d. h. daß die örtliche Unzuständigkeit die die Verjährung unterbrechende Handlung eines FA (HZA) nicht unwirksam macht, es sei denn, daß die örtliche Unzuständigkeit bis zum Ablauf der Einspruchsfrist geltend gemacht worden ist.
- BFH, 08.10.1968 - VII 99/65
Anmeldung von einer Forderung zur Konkurstabelle
Eine Unterbrechung der Verjährung nach § 147 Abs. 1 AO a. F. sah das FG unter teilweiser Abweichung von der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs - BFH - (vgl. u.a. die Urteile VII 154/62 U vom 30. Juni 1964, Sammlung der Entscheidungen des Bundesfinanzhofs Bd. 79 S. 619 - BFH 79, 619 -, BStBl III 1964, 459 [460] unter Ziff. 3 zweiter Absatz am Ende; V z 219/57 U vom 26. Juni 1958, BFH 67, 181, BStBl III 1958, 340; vgl. aber auch die Sonderfälle in dem Urteil VII 8/63 vom 19. Januar 1966, BFH 85, 378, BStBl III 1966, 344) nicht als gegeben an.
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