Rechtsprechung
| BFH, 30.09.1966 - III 267/62 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Zulässigkeit des Erlasses der Hypothekengewinnabgabe (HGA)
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFHE 87, 397
- BStBl III 1967, 146
Wird zitiert von ... (3)
- BFH, 28.04.1972 - III R 119/70
Anfechtungsklage - Verpflichtungsklage - Außergerichtliches Vorverfahren - …
Daß auch der BFH keine Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Ermächtigung gehabt habe, ließen zwei Urteile des BFH (III 276/62 vom 30. September 1966, BFH 87, 397, BStBl III 1967, 146 und III R 26/66 vom 22. November 1968, BFH 94, 414, BStBl II 1969, 205) erkennen, die zu § 132 LAG und zur 17. AbgabenDV-LA ergangen seien. - BFH, 11.11.1970 - III R 64/67
Erlaß von HGA-Leistungen - Sachliche Voraussetzungen - Öffentliche Last - …
Allerdings kann durch Gesetz oder Verordnung das Erfordernis der Unmittelbarkeit variiert oder differenziert werden, wie der erkennende Senat im Urteil III 267/62 vom 30. September 1966 (BFH 87, 397, BStBl III 1967, 146) im Hinblick auf die Ausnahmeregelung des § 19 Abs. 4 der 17. AbgabenDV-LA dargetan hat und wie dies sich auch aus § 11 Abs. 2 und 4 GemV n. F. ergibt. - BFH, 22.11.1968 - III R 26/66
Erlaß von HGA-Leistungen - Verpachtung des belasteten Grundstücks - …
Wie der erkennende Senat im Urteil III 267/62 vom 30. September 1966 (BFH 87, 397, BStBl III 1967, 146) ausgeführt hat, war der Gesetzgeber bestrebt, unter Wahrung der Eigenart der HGA eine Milderung für diejenigen Härtefälle herbeizuführen, in denen eine uneingeschränkte Heranziehung der kirchlichen, gemeinnützigen oder mildtätigen Zwecken dienenden Körperschaften, Personenvereinigungen oder Vermögensmassen zur HGA in Frage stand.
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