Rechtsprechung
| BFH, 30.05.1967 - II B 1/67 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Heranziehung zur Zahlung von Grunderwerbsteuer bei Abgabe einer Miteigentumshälfte an einen geschiedenen Ehegatten
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFHE 69, 68
- BFHE 89, 68
- DB 1967, 1616
Wird zitiert von ... (2)
- BFH, 17.02.1972 - II 89/65
Schenkung eines halben Miteigentumsanteils eines Grundstücks zwischen Eheleuten …
Selbst wenn man mit der Klägerin unterstellen will, daß die Eheleute gemeinsam - etwa in Gesellschaft bürgerlichen Rechts - die Verwertungsbefugnis (§ 1 Abs. 2 GrEStG) nur am Gebäude (§ 2 Abs. 2 Nr. 3 GrEStG) erworben hätten (vgl. BFH-Urteil II 30/63 vom 27. April 1966, BFH 86, 165, 168), schlösse dies nicht aus, daß als grunderwerbsteuerbarer Erwerbsvorgang (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG) die Übertragung des sachenrechtlichen Miteigentums am Grundstück mit aufstehendem Gebäude in Betracht kam (§ 1 Abs. 5 GrEStG; BFH-Beschluß II B 1/67 vom 30. Mai 1967, BFH 89, 68, 69). - BFH, 12.12.1968 - II B 35/68
Erster Anschein zu Gunsten eines einheitlichen entgeltlichen Geschäfts unter …
Zwar ist auch in diesem Verfahren der Steuerbescheid ohne Rüge zu überprüfen (BFH-Beschluß II B 1/67 vom 30. Mai 1967, BFH 89, 68) und ergänzend das Vorbringen der Klage heranzuziehen (vgl. BFH-Beschluß II S 3/67 vom 25. Juli 1967, BFH 89, 120, BStBl III 1967, 531).
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