Rechtsprechung
| BFH, 26.10.1967 - V 40/65 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Zuständigkeit für die Entscheidung über die Erforderlichkeit und den Zeitpunkt der Erforderlichkeit einer Konzession nach § 30 GewO (Gewerbeordnung)
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFHE 90, 547
- BStBl II 1968, 248
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- BFH, 14.07.1966 - V 12/63
Umsatzsteuerfreiheit der im Betrieb einer Krankenanstalt erzielten Umsätze
Auszug aus BFH, 26.10.1967 - V 40/65
Nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. Urteil V 12/63 vom 14. Juli 1966, BFH 86, 669, BStBl III 1966, 614) haben die Steuergerichte nicht zu prüfen, ob die Verwaltungsbehörde die Genehmigung zu Recht oder zu Unrecht erteilt hat und von welchem Zeitpunkt ab Rechtswirkungen begründet werden können. - BFH, 08.11.1955 - I 86/55 U
Steuerfreiheit einer Privatkrankenanstalt - Voraussetzung für die Erteilung einer …
Auszug aus BFH, 26.10.1967 - V 40/65
In erster Linie hat der Senat in dem Urteil V 250/58 vom 17. Dezember 1959 übereinstimmend mit der ständigen Rechtsprechung des BFH (vgl. Urteil I 86/55 U vom 8. November 1955, BFH 62, 50, BStBl III 1956, 20) nochmals zum Ausdruck gebracht, daß die Erteilung oder der Entzug einer Konzession in die ausschließliche Zuständigkeit der Verwaltungsbehörde fällt und von den Steuergerichten nicht zu prüfen ist.
- BFH, 27.06.1968 - V R 128/66
Umstrittene Umsatzsteuer
Im Hinblick darauf, daß der II. Senat des BFH mit Beschluß II S 8/67 vom 27. März 1968 (BFH 90, 547) es ernstlich für zweifelhaft hält, ob die Übertragung von Verwaltungsaufgaben der Bundesfinanzbehörden auf die FA als Landesbehörden durch § 9 Abs. 2 des Gesetzes über die Finanzverwaltung (FVG) in Verbindung mit § 304 AO in der Fassung des Steueränderungsgesetzes vom 13. Juli 1961 - StÄndG 1961 - (BGBl I 1961, 981) mit Art. 108 Abs. 1 Satz 1 GG vereinbar ist, sieht sich der Senat veranlaßt, auch die Frage der Verfassungsmäßigkeit der Verwaltung der Umsatzsteuer zu prüfen.Der II. Senat hält es in dem Beschluß II S 8/67 vom 27. März 1968 (a.a.O.) für fraglich, ob die dargestellte Regelung der Verwaltung der Beförderungsteuer mit Art. 108 Abs. 1 Satz 1 GG vereinbar ist, da das GG eine Hilfstätigkeit von Landesfinanzbehörden für die Verwaltung einer Steuer durch Bundesfinanzbehörden nicht vorsehe.
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