Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Kriterien zur Bestimmung der Verwaltungshoheit zur Regelung eines Anspruches auf Gesellschaftsteuer - Kompetenz zur Regelung des Aufkommens der Gesellschaftsteuer

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• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BFHE 91, 293
• BStBl II 1968, 317

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (1)

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• BVerfG, 15.03.1960 - 2 BvG 1/57

  Dampfkessel

  Auszug aus BFH, 12.12.1967 - II 68/65

  Hieraus folgt, daß die Landesfinanzbehörden, soweit die von ihnen verwalteten Steuern den Ländern zufließen, die entsprechenden Bundesgesetze als eigene Angelegenheit der Länder ausführen; unter Ausführung von Bundesgesetzen ist die verwaltungsmäßige Ausführung zu verstehen (Beschluß des BVerfG 2 BvG 1/57 vom 15. März 1960, NJW 1960 S. 907, 908).

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• BFH, 26.05.1970 - II 29/65

  Örtliche Zuständigkeit des Finanzamtes (FA) an dem Ort der Verschaffung der …

  Angesichts der Änderung der staatsrechtlichen Verhältnisse hat der Senat im Urteil II 68/65 vom 12. Dezember 1967 (Sammlung der Entscheidungen des Bundesfinanzhofs Bd. 91 S. 293 - BFH 91, 293 -, BStBl II 1968, 317) für einen Anwendungsfall des § 3 KVStG entschieden, daß weder Vorschriften der AO über die örtliche Zuständigkeit noch § 2 KVStDV eine Entscheidungsgrundlage bieten, wenn hinsichtlich der Gesellschaftsteuer streitig ist, ob statt des FA, das den angefochtenen Gesellschaftsteuerbescheid erlassen hat, ein FA eines anderen Bundeslandes befugt gewesen wäre, diesen Bescheid zu erlassen; aus diesem Urteil ergibt sich, daß die Regelung der für die Gesellschaftsteuer (bisher) an die Ertragshoheit anschließenden Verwaltungshoheit (Art. 106 Abs. 2 Nr. 4 und Art. 108 Abs. 3 Satz 1 GG in der Fassung vor Erlaß des 21. Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes vom 12. Mai 1969, Bundesgesetzblatt I S. 359) vorgreiflich für die Lösung der Frage ist, ob eine Behörde sachlich und örtlich zuständig ist.
• BFH, 23.11.1972 - VIII R 42/67

  Zuständigkeitsvereinbarungen beim Wohnsitzwechsel über die Landesgrenze; Keine …

  Die verbandsmäßige Kompetenz zur Besteuerung ist dabei nur dem Land zuzusprechen, in dessen Gebiet sich die Lebensvorgänge zugetragen haben, durch die der Tatbestand verwirklicht wurde, der zur Entstehung der Steuerschuld geführt hat (BFHE-Entscheidungen vom 12. Dezember 1967 II 68/65, BFH 91, 293, BStBl II 1968, 317, und vom 26. Mai 1970 II 29/65, BFHE 99, 553, BStBl II 1970, 759).
• FG Saarland, 02.11.2010 - 2 K 1137/08

  Erfüllung der Anzeigepflicht nach § 19 GrEStG bei Richten der Anzeige an das nach …

  Für die Frage, ob eine Finanzbehörde sachlich und örtlich zuständig ist, ist das Bestehen der Verwaltungshoheit eines Landes daher vorgreiflich (vgl. BFH vom 12. Dezember 1967 II 68/65, BStBl II 68, 317; vom 26. Mai 1970 II 29/65, BStBl II 1970, 759).