Rechtsprechung
| BFH, 08.10.1968 - VII 86/55 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- ArgeLandentwicklung
Steuern
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Steuern
Papierfundstellen
- BFHE 94, 38
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (1)
- BFH, 24.06.1964 - II 125/61 U
Tatsächliche Handlungen in unmittelbarer Erfüllung eines Rechtsgeschäftes als …
Auszug aus BFH, 08.10.1968 - VII 86/55
Der erkennende Senat schließt sich der Auffassung des II. Senats in dessen Urteil II 125/61 U vom 24.6.1964 (Sammlung der Entscheidungen des Bundesfinanzhofs Bd. 79 S. 579 - BFH 79, 579 -, BStBl. III 1964, 446 ff.) an, daß unter Geschäften nicht nur Rechtsgeschäfte, sondern auch tatsächliche Handlungen zu verstehen sind, die in unmittelbarer Erfüllung eines Rechtsgeschäfts vorgenommen werden.
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Rechtsprechung
| BFH, 08.10.1968 - VII 86/65 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Zollfreiheit für eingeführte Waren zur Errichtung eines Neubauhofs im Zusammenhang mit der Flurbereinigung
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFHE 94, 38
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (1)
- BFH, 24.06.1964 - II 125/61 U
Tatsächliche Handlungen in unmittelbarer Erfüllung eines Rechtsgeschäftes als …
Auszug aus BFH, 08.10.1968 - VII 86/65
Der erkennende Senat schließt sich der im Urteil des II. Senats II 125/61 U vom 24. Juni 1964 (BFH 79, 579) vertretenen Auffassung an, daß unter Geschäften im Sinne von § 108 Abs. 1 und 2 FlurbG nicht nur Rechtsgeschäfte, sondern auch tatsächliche Handlungen zu verstehen sind, die in unmittelbarer Erfüllung eines Rechtsgeschäfts vorgenommen werden.Der erkennende Senat schließt sich der im Urteil des II. Senats II 125/61 U vom 24. Juni 1964 (BFH 79, 579) vertretenen Auffassung an, daß unter Geschäften im Sinne von § 108 Abs. 1 und 2 FlurbG nicht nur Rechtsgeschäfte, sondern auch tatsächliche Handlungen zu verstehen sind, die in unmittelbarer Erfüllung eines Rechtsgeschäfts vorgenommen werden.
Der erkennende Senat schließt sich der Auffassung des II. Senats in dessen Urteil II 125/61 U vom 24. Juni 1964 (Sammlung der Entscheidungen des Bundesfinanzhofs Bd. 79 S. 579 - BFH 79, 579 -, BStBl III 1964, 446 ff.) an, daß unter Geschäften nicht nur Rechtsgeschäfte, sondern auch tatsächliche Handlungen zu verstehen sind, die in unmittelbarer Erfüllung eines Rechtsgeschäfts vorgenommen werden.
- BFH, 05.12.1995 - VIII R 10/91
§ 71 Abs. 2 des Landbeschaffungsgesetzes (LBG) vom 23. 2. 1957 enthält keine …
Auch zu diesen Gesetzen wird ganz überwiegend die zuvor dargestellte Auslegung vertreten (vgl. BFH-Urteil vom 8. Oktober 1968 VII 86/65, BFHE 94, 38;… Seehusen-Schwede, Flurbereinigungsgesetz, 6. Aufl. - 1992 -, § 108 Rz. 3, 21 und ebenfalls bereits in der ersten Aufl. - 1954 -, Ziff. 2 b und in der zweiten Aufl. Ziff. 4; Steuer, Flurbereinigungsgesetz, 1956, § 108 Anm. 4; Schalburg, Landbeschaffungsgesetz, 1957, § 71 Ziff. 1;… zustimmend ebenfalls Vangerow, a. a. O., und Hoffmann, a. a. O.).So hat die Rechtsprechung z. B. die Befreiung von der Beförderungsteuer gemäß § 108 Abs. 1 FlurbG (BFH-Urteil vom 24. Juni 1964 II 125/61 U, BFHE 79, 579, BStBl III 1964, 446) oder von Eingangsabgaben anerkannt (BFH-Urteil vom 8. Oktober 1968 VII 86/65, BFHE 94, 38;… ferner weitere Beispiele bei Seehusen-Schwede, a. a. O., § 108 Rz. 13 ff., wo u. a. die Versicherungsteuer aufgeführt wird, vgl. Rz. 20).
- BFH, 30.05.1972 - VII R 121/69
Steuern
Der erkennende Senat hat mit Urteil VII 86/65 vom 08.10.1968 (BFH 94, 38) entschieden, daß sich die Befreiungsvorschrift des § 108 Abs. 1 FlurbG auch auf die Eingangsabgaben erstreckt.
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