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   BFH, 30.10.1987 - VIII B 172/86   

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https://dejure.org/1987,18882
BFH, 30.10.1987 - VIII B 172/86 (https://dejure.org/1987,18882)
BFH, Entscheidung vom 30.10.1987 - VIII B 172/86 (https://dejure.org/1987,18882)
BFH, Entscheidung vom 30. Januar 1987 - VIII B 172/86 (https://dejure.org/1987,18882)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • BFH/NV 1989, 638
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LG Potsdam, 17.12.2004 - 13 T 83/04

    Zur Richterablehnung im Verkehrsunfallprozess

    Auch eine nachteilige Rechtsansicht des Richters, die er entsprechend der Prozessordnung im Rahmen seiner richterlichen Hinweis- und Aufklärungspflicht äußert, stellt grundsätzlich keinen Ablehnungsgrund dar (vgl. BGB:, NJW-RR 1986, 738: BayOblG. DRiZ 1977, 244, 245; auch BFH-Beschluss vom 30. Oktober 1987, BFH/NV 1989, 638).

    Durch das konkrete richterliche Vorgehen anlässIich der auf eine Klagerücknahme zielenden Anfrage ist einerseits zu befürchten, dass dem Richter an einer Beendigung des Verfahrens um jeden Preis gelegen sein könnte (vgl. hierzu auch BFHB 144, 144, 150) Zum anderen hat der Kläger unter diesen Umständen auch ausreichend Grund zu der Besorgnis, der Richter wolle ihn zur Abgabe einer auf die Beendigung des Prozesses gerichteten prozessualen Erklärung veranlassen, weil er sich bereits eine abschließende Meinung über den Ausgang des Verfahrens gebildet hat (so auch BFH, Beschluss vom 30. Oktober 1987, aaO.).

  • BFH, 25.01.1996 - X B 130/95

    Ablehnung eines Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit - Hinweise auf

    Zwar muß "erkennbar bleiben, daß der Richter seine Anregung oder Empfehlung vorbehaltlich neuer Erkenntnisse und neuen entscheidungserheblichen Vortrags ausgesprochen hat" (BFH-Beschluß vom 30. Oktober 1987 VIII B 172/86, BFH/NV 1989, 638).
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