Weitere Entscheidung unten: BFH, 19.04.1994

Rechtsprechung
   BFH, 18.04.1994 - IX S 1/94   

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https://dejure.org/1994,2436
BFH, 18.04.1994 - IX S 1/94 (https://dejure.org/1994,2436)
BFH, Entscheidung vom 18.04.1994 - IX S 1/94 (https://dejure.org/1994,2436)
BFH, Entscheidung vom 18. April 1994 - IX S 1/94 (https://dejure.org/1994,2436)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • BFH/NV 1995, 222
 
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Wird zitiert von ... (23)

  • BFH, 26.08.2004 - V B 196/03

    Grabpflege (Wintereindeckung) - ermäßigter Steuersatz

    Wird ein die Klage abweisendes Urteil des FG, in dem die Revision nicht zugelassen wurde, mit der Nichtzulassungsbeschwerde angefochten, so kommt eine Aussetzung der Vollziehung des angefochtenen Verwaltungsaktes durch den BFH nur in Betracht, wenn die Nichtzulassungsbeschwerde Aussicht auf Erfolg hat, die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsaktes mithin in einem Revisionsverfahren geprüft werden kann (vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 18. April 1994 IX S 1/94, BFH/NV 1995, 222; vom 22. Juni 1995 X S 5/95, BFH/NV 1995, 1082; vom 4. Juni 1996 VII S 9/96, BFH/NV 1996, 915; vom 17. Mai 2002 V S 10/02, juris).
  • BFH, 08.04.2003 - V S 13/02

    Leistungsaustausch bei Aufnahme eines atypisch stillen Gesellschafters in eine

    Wird ein die Klage abweisendes Urteil des FG, in dem die Revision nicht zugelassen wurde, mit der Nichtzulassungsbeschwerde angefochten, so kommt eine Aussetzung der Vollziehung des angefochtenen Verwaltungsaktes durch den BFH nur in Betracht, wenn die Nichtzulassungsbeschwerde Aussicht auf Erfolg hat, die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsaktes mithin in einem Revisionsverfahren geprüft werden kann (z.B. BFH-Beschlüsse vom 18. April 1994 IX S 1/94, BFH/NV 1995, 222; vom 22. Juni 1995 X S 5/95, BFH/NV 1995, 1082; vom 4. Juni 1996 VII S 9/96, BFH/NV 1996, 915; vom 17. Mai 2002 V S 10/02, juris).
  • BFH, 26.08.2004 - V S 6/04
    Wird ein die Klage abweisendes Urteil des FG, in dem die Revision nicht zugelassen wurde, mit der Nichtzulassungsbeschwerde angefochten, so kommt eine Aussetzung der Vollziehung des angefochtenen Verwaltungsaktes durch den BFH nur in Betracht, wenn die Nichtzulassungsbeschwerde Aussicht auf Erfolg hat, die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsaktes mithin in einem Revisionsverfahren geprüft werden kann (vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 18. April 1994 IX S 1/94, BFH/NV 1995, 222; vom 22. Juni 1995 X S 5/95, BFH/NV 1995, 1082; vom 4. Juni 1996 VII S 9/96, BFH/NV 1996, 915; vom 17. Mai 2002 V S 10/02, juris).
  • BFH, 17.05.2002 - V S 10/02

    Nichtzulassungsbeschwerde - Umsatzsteuer - GmbH - Möbelhersteller -

    Wird ein die Klage abweisendes Urteil des FG, in dem die Revision nicht zugelassen wurde, mit der Nichtzulassungsbeschwerde angefochten, so kommt eine Aussetzung der Vollziehung des angefochtenen Verwaltungsaktes durch den BFH nur in Betracht, wenn die Nichtzulassungsbeschwerde Aussicht auf Erfolg hat, die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsaktes mithin in einem Revisionsverfahren geprüft werden kann (z.B. BFH-Beschlüsse vom 18. April 1994 IX S 1/94, BFH/NV 1995, 222; vom 22. Juni 1995 X S 5/95, BFH/NV 1995, 1082, und vom 4. Juni 1996 VII S 9/96, BFH/NV 1996, 915).
  • FG Hessen, 24.08.1995 - 11 K 5112/91

    Schriftform bei Klageerhebung; Anforderungen an die Unterschrift; Absicht zur

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  • BFH, 01.07.2004 - I S 3/04

    Keine AdV bei aussichtsloser NZB

    Deshalb kann in einem solchen Fall eine AdV nur dann gewährt werden, wenn ernstlich mit einer Zulassung der Revision und mit deren anschließendem Erfolg gerechnet werden kann (BFH-Beschlüsse vom 18. April 1994 IX S 1/94, BFH/NV 1995, 222; vom 28. Januar 1997 X S 28/96, BFH/NV 1997, 510).
  • BFH, 05.04.2004 - X S 1/04

    Keine AdV, wenn NZB aussichtslos ist

    Da beim Bundesfinanzhof (BFH) eine Nichtzulassungsbeschwerde anhängig ist, können die Voraussetzungen einer Aussetzung der Vollziehung nur unter dem Gesichtspunkt geprüft werden, ob ernstlich mit der Zulassung der Revision zu rechnen ist (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 18. April 1994 IX S 1/94, BFH/NV 1995, 222; vom 22. Juni 1995 X S 5/95, BFH/NV 1995, 1082; vom 28. Januar 1997 X S 28/96, BFH/NV 1997, 510; Gräber/Koch, Finanzgerichtsordnung, 5. Aufl., § 69 Rz. 97).
  • BFH, 23.10.2001 - XI S 24/01

    Betriebliche Nutzung - Betrieblich veranlasste Zahlungen -

  • BFH, 28.02.2001 - I S 20/00

    Mietzahlung - Verdeckte Gewinnausschüttung - Steuerbescheid - Aussetzung der

  • BFH, 20.08.2003 - XI S 25/02

    AdV nur bei Aussicht auf Erfolg

  • BFH, 25.07.2003 - XI S 1/03

    Keine AdV bei fehlenden Erfolgsaussichten

  • FG Baden-Württemberg, 14.04.2005 - 13 V 1/05

    Aufwendungen für Schutzmaßnahmen gegen Mobilfunkwellen als außergewöhnliche

  • BFH, 07.11.2000 - II S 11/00

    Festsetzung von Grunderwerbsteuer - Herabsetzung der Steuer -

  • BFH, 20.01.1998 - I S 7/97

    Formale Voraussetzung der Ablehnung eines Antrages auf Aussetzung der Vollziehung

  • BFH, 30.01.1996 - V B 89/95

    Hinweispflicht des Finanzgerichtes hinsichtlich Mängel bei schriftlichen Erhebung

  • FG Rheinland-Pfalz, 05.02.2002 - 4 V 1751/00
  • FG Rheinland-Pfalz, 20.02.2007 - 5 V 2721/07

    Rechtmäßigkeit des Erlasses eines Haftungsbescheids gegen einen

  • FG Rheinland-Pfalz, 08.05.2006 - 5 V 1100/06

    Aussetzung der Vollziehung einer Zurückweisung einer in Großbritannien

  • FG Rheinland-Pfalz, 08.05.2006 - 5 V 1098/06

    Aussetzungsbegehrens bei der Vollziehung einer Zurückweisung als Bevollmächtigter

  • BFH, 23.10.2001 - XI S 25/01

    Betriebliche Nutzung - Betrieblich veranlasste Zahlungen -

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Rechtsprechung
   BFH, 19.04.1994 - VIII R 22/93   

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https://dejure.org/1994,7487
BFH, 19.04.1994 - VIII R 22/93 (https://dejure.org/1994,7487)
BFH, Entscheidung vom 19.04.1994 - VIII R 22/93 (https://dejure.org/1994,7487)
BFH, Entscheidung vom 19. April 1994 - VIII R 22/93 (https://dejure.org/1994,7487)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • BFH/NV 1995, 222
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BFH, 16.03.1999 - X R 41/96

    Unterzeichnung mit Paraphe

    Diesem Erfordernis ist nach herrschender Meinung (grundlegend zum Tatbestandsmerkmal "schriftlich": Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 5. November 1973 GrS 2/72, BFHE 111, 278, BStBl II 1974, 242, und des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes GmS-OGB 1/78, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 1980, 172) nur genügt, wenn das maßgebliche Schriftstück von demjenigen, der die Verantwortung für seinen Inhalt trägt, eigenhändig, d.h. mit einem die Identität des Unterschreibenden ausreichend kennzeichnenden, individuellen Schriftzug handschriftlich unterzeichnet ist (vgl. z.B. die BFH-Entscheidungen vom 8. März 1984 I R 50/81, BFHE 140, 424, BStBl II 1984, 445; vom 19. April 1994 VIII R 22/93, BFH/NV 1995, 222; vom 13. Juli 1994 I R 128/93, I R 130/93, BFHE 175, 256, BStBl II 1994, 894, und vom 17. Oktober 1996 V R 33/96, BFH/NV 1997, 764; Gräber, Finanzgerichtsordnung, 4. Aufl., 1997, § 64 Rz. 20, jeweils m.w.N.).

    Hierfür ist nicht erforderlich, daß der Name voll ausgeschrieben oder lesbar ist (BFH-Urteile vom 13. Dezember 1984 IV R 274/83, BFHE 143, 198, BStBl II 1985, 367, und in BFH/NV 1995, 222, 223).

    Dem Gesetzeszweck entsprechend genügt es vielmehr, daß der im zuvor umschriebenen Sinne individuell gestaltete Schriftzug die Absicht einer vollen Unterschrift erkennen läßt, auch wenn er nur flüchtig geschrieben ist (BFH in BFH/NV 1995, 222, 223, m.w.N.).

    a) Der für bestimmende Schriftsätze vorgeschriebenen Schriftform ist nach herrschender Meinung im Hinblick auf den Sicherungszweck der eigenhändigen Unterschrift grundsätzlich nicht genügt, wenn das Schriftstück mit einer Abkürzung, einer sog. Paraphe, unterzeichnet ist, bei der offenbleibt, ob eine endgültige Erklärung gewollt ist (s. dazu z.B. BFH-Entscheidungen in BFHE 140, 424, BStBl II 1984, 445; vom 28. September 1988 X R 32-34/88, BFH/NV 1989, 505; vom 12. September 1991 X R 38/91, BFH/NV 1992, 50; in BFH/NV 1995, 222, 223; in BFH/NV 1997, 764; ebenso die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 28. September 1998 II ZB 19/98, NJW 1999, 60, 61, und des Bundesarbeitsgerichts --BAG-- vom 27. März 1996 5 AZR 576/94, Der Betrieb --DB-- 1996, 1988; w.N. bei Gräber, a.a.O., § 64 Rz. 23).

    An dieser Abgrenzung hat die höchstrichterliche Rechtsprechung trotz der verschiedenen Ausnahmen, die inzwischen für moderne technische Kommunikationsmittel anerkannt sind (s. dazu die Nachweise im Vorlagebeschluß des BGH vom 29. September 1998 XI ZR 367/97, Wertpapier-Mitteilungen/Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht 1998, 2301 - Az. beim Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes: GmS-OGB 1/98), und der darin liegenden Ungleichbehandlung herkömmlicher Übermittlungsarten (s. den Zulassungsbeschluß des Senats in dieser Sache in BFHE 179, 233, BStBl II 1996, 140; zur Kritik im übrigen - grundlegend: Vollkommer, Formstrenge und prozessuale Billigkeit, 1993, S. 126 ff. und 260 ff., sowie in Festschrift für Hager, 1999, S. 49 ff., im übrigen: Gräber, a.a.O., § 64, Rz. 7; Tipke/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, § 64 FGO Rz. 9; Zöller, Kommentar zur Zivilprozeßordnung, 21. Aufl., 1999, § 130 Rz. 11; W. Späth, Deutsche Steuer-Zeitung --DStZ-- 1996, 323; E. Schneider, NJW 1998, 1844, jeweils m.w.N.) im Prinzip festgehalten (s. vor allem BFH in BFH/NV 1995, 222, und in BFH/NV 1997, 764; BAG in DB 1996, 1988; BGH in NJW 1999, 60, 61, jeweils m.w.N.).

  • BFH, 17.12.1998 - III R 87/96

    Investitionszulagenantrag per Telefax

    Eine Abkürzung (sog. Paraphe oder Namenszeichen) genügt als Unterschrift nicht (BFH-Entscheidungen in BFHE 179, 233, BStBl II 1996, 140; vom 19. April 1994 VIII R 22/93, BFH/NV 1995, 222; vom 12. September 1991 X R 38/91, BFH/NV 1992, 50; Gräber/von Groll, a.a.O., § 64 Anm. 19, m.w.N.).
  • BFH, 23.06.1999 - X R 113/96

    Eigenhändige Unterschrift im Klageverfahren

    Zwar ist hierfür --bei Übermittlung auf dem normalen Postweg-- nach wie vor erforderlich, daß das maßgebliche Schriftstück von demjenigen, der die Verantwortung für seinen Inhalt trägt, eigenhändig, d.h. mit einem die Identität des Unterschreibenden kennzeichnenden Schriftzug handschriftlich unterzeichnet ist (BFH-Entscheidungen vom 8. März 1984 I R 50/81, BFHE 140, 424, BStBl II 1984, 445; vom 19. April 1994 VIII R 22/93, BFH/NV 1995, 222; vom 13. Juli 1994 I R 128/93, I R 130/93, BFHE 175, 256, BStBl II 1994, 894, und vom 17. Oktober 1996 V R 33/96, BFH/NV 1997, 764; Gräber, Finanzgerichtsordnung, 4. Aufl., 1997, § 64 Rz. 20, jeweils m.w.N.).
  • BFH, 17.12.1998 - III R 101/96

    InvZul-Antrag; Übermittlung per Telefax

    Eine Abkürzung (sog. Paraphe oder Namenszeichen) genügt als Unterschrift nicht (BFH-Entscheidungen in BFHE 179, 233, BStBl II 1996, 140; vom 19. April 1994 VIII R 22/93, BFH/NV 1995, 222; vom 12. September 1991 X R 38/91, BFH/NV 1992, 50; Gräber/von Groll, a.a.O., § 64 Anm. 19, m.w.N.).
  • BFH, 30.01.1996 - V B 89/95

    Hinweispflicht des Finanzgerichtes hinsichtlich Mängel bei schriftlichen Erhebung

    Das FG verstoße wissentlich gegen die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) in der Sache VIII R 22/93, die es in seinem Urteil sogar zitiere.

    Soweit der Kläger eine Abweichung der Vorentscheidung von dem Urteil des BFH vom 19. April 1994 VIII R 22/93 (BFH/NV 1995, 222) rügt, genügt die Beschwerde nicht den gesetzlichen Anforderungen nach § 115 Abs. 3 Satz 3 FGO.

  • FG Hessen, 24.08.1995 - 11 K 5112/91

    Schriftform bei Klageerhebung; Anforderungen an die Unterschrift; Absicht zur

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  • FG Rheinland-Pfalz, 26.04.1995 - 1 K 1228/95
    Aus dem Erfordernis der Schriftform folgt, daß die Klageschrift als bestimmender Schriftsatz von demjenigen, der die Verantwortung für ihren Inhalt tragt, eigenhändig mit vollem Namen unterschrieben sein muß ( BFH-Urteil vom 19. April 1994 VIII R 22/93 , BFH/NV 1995, 222 mit weiteren Nachweisen).
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