Rechtsprechung
| BFH, 14.09.2006 - II B 100/05 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Judicialis
FGO § 78 Abs. 1; ; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 3; ; FGO § 116 Abs. 3 Satz 3
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
- datenbank.nwb.de
Verletzung des Rechts auf Gehör; Vorliegen einer Überraschungsentscheidung; Verletzung des Rechts auf Akteneinsicht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- FG Baden-Württemberg, 25.05.2005 - 13 K 146/00
- BFH, 14.09.2006 - II B 100/05
Papierfundstellen
- BFH/NV 2007, 79
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (4)
- BFH, 15.07.2005 - I B 233/04
NZB: Versagung des rechtlichen Gehörs; nicht bewilligte Akteneinsicht
Auszug aus BFH, 14.09.2006 - II B 100/05
Durch nicht gewährte Akteneinsicht wird das rechtliche Gehör nur verletzt, wenn die Akteneinsicht ausdrücklich verweigert worden ist (…Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 6. Mai 1998 II B 109/97, BFH/NV 1998, 1498; vom 15. Juli 2005 I B 233/04, BFH/NV 2005, 2216). - BFH, 09.10.1991 - II B 56/91
Sachentscheidung trotz Antrag auf Aussetzung des Verfahrens wegen anhängiger …
Auszug aus BFH, 14.09.2006 - II B 100/05
An der Darlegung eines "Verfahrensmangels" i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO fehlt es insoweit schon deshalb, weil darunter nur Verfahrensfehler des FG zu verstehen sind (BFH-Beschluss vom 9. Oktober 1991 II B 56/91, BFHE 165, 185, BStBl II 1991, 930). - BFH, 28.02.2003 - IV B 200/02
Liebhaberei bei schriftstellerischer Tätigkeit
Auszug aus BFH, 14.09.2006 - II B 100/05
In der Beschwerdebegründung fehlt es an einer konkreten Darstellung, inwiefern das angefochtene FG-Urteil ohne die behaupteten Verfahrensmängel voraussichtlich anders ausgefallen wäre (dazu z.B. BFH vom 28. Februar 2003 IV B 200/02, BFH/NV 2003, 625;… Gräber/Ruban, a.a.O., § 116 Rz. 48 f. und § 120 Rz. 69 f.). - BFH, 06.05.1998 - II B 109/97
Auszug aus BFH, 14.09.2006 - II B 100/05
Durch nicht gewährte Akteneinsicht wird das rechtliche Gehör nur verletzt, wenn die Akteneinsicht ausdrücklich verweigert worden ist (Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 6. Mai 1998 II B 109/97, BFH/NV 1998, 1498;… vom 15. Juli 2005 I B 233/04, BFH/NV 2005, 2216).
- BFH, 25.02.2010 - IX B 156/09
Festsetzungsfrist nicht wiedereinsetzungsfähig - § 181 Abs. 5 Satz 1 als …
Durch eine nicht gewährte Akteneinsicht wird das rechtliche Gehör nur verletzt, wenn die Akteneinsicht ausdrücklich verweigert worden ist (…vgl. BFH-Beschlüsse vom 15. Juli 2005 I B 233/04, BFH/NV 2005, 2216; vom 14. September 2006 II B 100/05, BFH/NV 2007, 79). - BFH, 22.01.2008 - VIII B 92/07
Verfahrensmängel - Verstoß gegen die Sachaufklärungspflicht und …
Ein Verstoß gegen § 78 Abs. 1 FGO und damit eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör liegt im Übrigen nur dann vor, wenn einem Beteiligten die Akteneinsicht ausdrücklich verwehrt worden ist (…BFH-Beschlüsse in BFH/NV 2007, 737, m.w.N.; vom 14. September 2006 II B 100/05, juris;… vom 6. Mai 1998 II B 109/97, BFH/NV 1998, 1498, jeweils m.w.N.).
Rechtsprechung
| BFH, 15.09.2006 - III E 5/06 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Judicialis
- rechtsportal.de
- rechtsportal.de
- datenbank.nwb.de
Einwendung gegen Kostenansatz; Nichterhebung der Kosten wegen unrichtiger Sachbehandlung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFH/NV 2007, 79
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (3)
- BFH, 22.12.2004 - V E 1/04
Erinnerung gegen Kostenansatz
Auszug aus BFH, 15.09.2006 - III E 5/06
Mit der Erinnerung nach § 66 Abs. 1 des Gerichtskostengesetzes (GKG) gegen den Kostenansatz können nur Einwendungen erhoben werden, die sich gegen die Kostenrechnung selbst richten, d.h. gegen Ansatz und Höhe einzelner Kosten oder gegen den Streitwert (vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 22. Dezember 2004 V E 1/04, BFH/NV 2005, 717, m.w.N.).Ist die Kostenrechnung dem Kostenschuldner bereits zugegangen, kann mit der Erinnerung gegen den Kostenansatz nach § 66 Abs. 1 GKG auch die Nichterhebung der Kosten wegen unrichtiger Sachbehandlung (§ 21 GKG) beantragt werden (vgl. BFH-Beschluss in BFH/NV 2005, 717).
- BFH, 13.10.2005 - IV S 10/05
Anhörungsrüge und Gegenvorstellung
Auszug aus BFH, 15.09.2006 - III E 5/06
Für die Einlegung einer Gegenvorstellung, die kein Rechtsmittel, sondern ein außerordentlicher Rechtsbehelf ist (BFH-Beschluss vom 13. Oktober 2005 IV S 10/05, BFHE 211, 13, BStBl II 2006, 76), gilt nichts anderes. - BFH, 13.06.1997 - VII E 3/97
Anforderungen an das Rechtsmittel der Erinnerung
Auszug aus BFH, 15.09.2006 - III E 5/06
Ausdrücklich hat dies der BFH für die Erhebung der Verfassungsbeschwerde entschieden (vgl. BFH-Beschluss vom 13. Juni 1997 VII E 3/97, BFH/NV 1998, 75).
- BFH, 05.03.2008 - I E 1/08
Erinnerung gegen den Kostenansatz
Es entspricht ständiger Rechtsprechung, dass dem Kostenansatz nach einer unbedingten Entscheidung über die Kosten (§ 9 Abs. 2 Nr. 1 GKG) der Umstand nicht entgegensteht, dass gegen die Entscheidung selbst Verfassungsbeschwerde eingelegt wurde (z.B. BFH-Beschluss vom 15. September 2006 III E 5/06, BFH/NV 2007, 79). - BFH, 05.06.2008 - II S 7/08
Vorläufiger Rechtsschutz im Verfassungsbeschwerdeverfahren - Gegenstand einer …
Mit der Erinnerung gegen einen Kostenansatz können nur Einwendungen erhoben werden, die sich gegen die Kostenrechnung selbst richten, d.h. gegen Ansatz und Höhe einzelner Kosten oder gegen den Streitwert (BFH-Beschluss vom 15. September 2006 III E 5/06, BFH/NV 2007, 79). - BFH, 14.10.2008 - II E 4/08
Zulässige Einwendungen bei einer Erinnerung
Mit der Erinnerung gegen einen Kostenansatz können nur Einwendungen erhoben werden, die sich gegen die Kostenrechnung selbst richten, d.h. gegen Ansatz und Höhe einzelner Kosten oder gegen den Streitwert (BFH-Beschluss vom 15. September 2006 III E 5/06, BFH/NV 2007, 79, m.w.N.).