Weitere Entscheidung unten: BFH, 02.09.2008

Rechtsprechung
   BFH, 01.10.2008 - II B 16/08   

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https://dejure.org/2008,4468
BFH, 01.10.2008 - II B 16/08 (https://dejure.org/2008,4468)
BFH, Entscheidung vom 01.10.2008 - II B 16/08 (https://dejure.org/2008,4468)
BFH, Entscheidung vom 01. Januar 2008 - II B 16/08 (https://dejure.org/2008,4468)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Zweitwohnungsteuer in Berlin: Ehemaliges Kinderzimmer als Erstwohnung/Hauptwohnung eines am Studienort mit Nebenwohnsitz gemeldeten Studenten

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • datenbank.nwb.de

    Berliner Zweitwohnungssteuer bei Hauptwohnung/Erstwohnung im ehemaligen Kinderzimmer in der elterlichen Wohnung und Zweitwohnung am Studienort

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Einordnung eines Zimmers in einem Studentenwohnheim als eine Zweitwohnung i.S.d. Berliner Zweitwohnungsteuergesetzes (BlnZwStG); Unterscheidung zwischen einem melderechtlichen und einem zweitwohnungsrechtlichen Wohnungsbegriff; Begriff einer Wohnung i.S.d. Berliner ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFH/NV 2009, 53
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BVerfG, 17.02.2010 - 1 BvR 529/09

    Zweitwohnungsteuer in "Kinderzimmerfällen"; Anknüpfung an das Melderecht

    Es komme nur darauf an, dass der getätigte Aufwand ein besonderer Aufwand sei, nicht darauf, von wem und mit welchen Mitteln dieser finanziert werde (vgl. OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 12. Juni 2006 - 14 E 1045/05 -, NVwZ-RR 2007, S. 271; OVG des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 11. August 2006 - 4 M 319/06 -, juris; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 14. Februar 2007 - 4 N 06.367 -, BayVBl 2007, S. 530; FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 27. November 2007 - 14 K 10476/02 -, EFG 2008, S. 578, Rn. 31 f.; BVerwG, Urteile vom 17. September 2008 - 9 C 14/07 -, NVwZ 2009, S. 532 und - 9 C 17/07 -, NJW 2009, S. 1097; BFH, Beschluss vom 1. Oktober 2008 - II B 16/08 -, BFH/NV 2009, S. 53; BVerwG, Urteil vom 13. Mai 2009 - 9 C 7/08 -, juris; Birk, in Driehaus, Kommunalabgabenrecht [Stand: März 2009], § 3 Rn. 215 f.; Meier/Juhre, KStZ 2005, S. 167 ; Nolte, jurisPR-BVerwG 5/2009 Anm. 6; Zieglmeier, Die Zweitwohnungssteuer in der Praxis, 2009, S. 40 ff.; anderer Ansicht: OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 29. Januar 2007 - 6 B 11579/06 -, NVwZ-RR 2007, S. 556; VG Düsseldorf, Urteil vom 19. November 2007 - 25 K 2703/07 -, juris; OVG für das Land Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 26. November 2007 - 1 L 280/05 -, DStRE 2008, S. 1154; Oelschläger, DStR 2008, S. 590 , Winkler, KStZ 2007, S. 5 ).
  • BFH, 17.02.2010 - II R 5/08

    Zweitwohnungsteuer für Studentenwohnung in Berlin - Zweitwohnungsbegriff i. S. d.

    Damit gilt sowohl für die Erst- oder Hauptwohnung als auch für die Zweit- oder Nebenwohnung derselbe Wohnungsbegriff des § 16 BlnMeldeG (Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 1. Oktober 2008 II B 16/08, BFH/NV 2009, 53).

    Die Zweitwohnungsteuer ist nicht mit einer Luxussteuer gleichzusetzen (BFH-Entscheidungen vom 1. August 2001 II R 71/99, BFH/NV 2002, 232, und in BFH/NV 2009, 53).

    Daher können auch solche Zweitwohnungen in die Besteuerung einbezogen werden, die aus Gründen der Ausbildung bewohnt werden (BFH-Beschluss in BFH/NV 2009, 53).

  • BFH, 13.04.2011 - II R 67/08

    Regelungsinhalt und Verfassungsmäßigkeit des § 2 Abs. 5 Buchst. c HmbZWStG

    § 2 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 Satz 1 HmbZWStG knüpfen damit --ohne dass sich hieraus verfassungsrechtliche Bedenken ergäben (vgl. BFH-Urteil vom 5. März 1997 II R 41/95, BFHE 182, 249; auch BFH-Beschluss vom 1. Oktober 2008 II B 16/08, BFH/NV 2009, 53)-- nicht an die melderechtlichen Voraussetzungen einer Nebenwohnung, sondern an die Meldung als solche an, wobei zusätzliche Voraussetzung ist, dass die betroffene Person die Wohnung tatsächlich bewohnt.
  • BFH, 16.12.2009 - II R 67/08

    Verfassungsmäßigkeit des § 2 Abs. 5 Buchst. c HmbZWStG

    § 2 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 Satz 1 HmbZWStG knüpfen damit - ohne dass sich hieraus verfassungsrechtliche Bedenken ergäben (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 5. März 1997 II R 41/95, BFHE 182, 249; auch BFH-Beschluss vom 1. Oktober 2008 II B 16/08, BFH/NV 2009, 53) - nicht an die melderechtlichen Voraussetzungen einer Nebenwohnung, sondern an die Meldung als solche an, wobei zusätzliche Voraussetzung ist, dass die betroffene Person die Wohnung tatsächlich bewohnt.
  • OVG Sachsen-Anhalt, 30.09.2014 - 4 L 121/13

    Erhebung von Zweitwohnungssteuern

    Der Begriff "Gesamtheit von Räumen" verdeutlicht in der durch die Vorgängersatzungen vorgenommenen Verwendung lediglich die Möglichkeit einer Mehrzahl von Räumen (vgl. auch BFH, Beschl. v. 1. Oktober 2008 - II B 16/08 -, zit. nach JURIS) ohne damit zwingend die Vorgabe zu machen, dass eine Wohnung aus mehreren - baulich jeweils abgeschlossenen - Räumen besteht ( a.M. : VG Halle, Urt. v. 12. Dezember 2007 - 5 A 319/05 -, zit. nach JURIS).
  • VG Düsseldorf, 02.02.2009 - 25 K 5977/08

    Erhebung einer Zweitwohnungssteuer für Studentenbude in Wuppertal rechtens

    Die Kammer folgt dieser obergerichtlichen Rechtsprechung, zumal der Bundesfinanzhof zwischenzeitlich ebenfalls eine Zweitwohnungssteuerpflicht für Studenten bejaht hat (vgl. BFH, Beschluss vom 1. Oktober 2008 - II B 16/08 -).
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Rechtsprechung
   BFH, 02.09.2008 - V B 11/07   

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https://dejure.org/2008,14506
BFH, 02.09.2008 - V B 11/07 (https://dejure.org/2008,14506)
BFH, Entscheidung vom 02.09.2008 - V B 11/07 (https://dejure.org/2008,14506)
BFH, Entscheidung vom 02. September 2008 - V B 11/07 (https://dejure.org/2008,14506)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Umsatzsteuerpflicht für Errichtung öffentlicher Parkplätze; keine grundsätzliche Bedeutung

  • Judicialis
  • rechtsportal.de
  • datenbank.nwb.de

    Kein Klärungsbedarf, wenn Rechtsfrage durch die Rechtsprechung des BFH bereits entschieden ist (hier: Errichtung öffentlicher Parkplätze durch einen Unternehmer als steuerpflichtige Leistung)

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFH/NV 2009, 53
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