Rechtsprechung
BFH, 25.02.2010 - IX B 149/09 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- lexetius.com
Überschießender Sachantrag im Nichtzulassungsbeschwerde-Verfahren - Anwendung der Bekanntgabevermutung des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO bei Bestreiten des Erhalts innerhalb der Drei-Tage-Frist
- openjur.de
Überschießender Sachantrag im Nichtzulassungsbeschwerde-Verfahren; Anwendung der Bekanntgabevermutung des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO bei Bestreiten des Erhalts innerhalb der Drei-Tage-Frist
- Bundesfinanzhof
AO § 122 Abs 2 Nr 1, FGO § 115 Abs 2, FGO § 116 Abs 3 S 3, FGO § 116 Abs 6
Überschießender Sachantrag im Nichtzulassungsbeschwerde-Verfahren - Anwendung der Bekanntgabevermutung des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO bei Bestreiten des Erhalts innerhalb der Drei-Tage-Frist
- Bundesfinanzhof
Überschießender Sachantrag im Nichtzulassungsbeschwerde-Verfahren - Anwendung der Bekanntgabevermutung des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO bei Bestreiten des Erhalts innerhalb der Drei-Tage-Frist
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 122 Abs 2 Nr 1 AO, § 115 Abs 2 FGO, § 116 Abs 3 S 3 FGO, § 116 Abs 6 FGO
Überschießender Sachantrag im Nichtzulassungsbeschwerde-Verfahren - Anwendung der Bekanntgabevermutung des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO bei Bestreiten des Erhalts innerhalb der Drei-Tage-Frist - rewis.io
Überschießender Sachantrag im Nichtzulassungsbeschwerde-Verfahren - Anwendung der Bekanntgabevermutung des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO bei Bestreiten des Erhalts innerhalb der Drei-Tage-Frist
- rewis.io
Überschießender Sachantrag im Nichtzulassungsbeschwerde-Verfahren - Anwendung der Bekanntgabevermutung des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO bei Bestreiten des Erhalts innerhalb der Drei-Tage-Frist
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
AO § 122 Abs. 2 Nr. 1
Unmittelbare Durchsetzung des im Einspruchsverfahren bzw. Klageverfahren gestellten Sachantrags mit Hilfe der Nichtzulassungsbeschwerde - datenbank.nwb.de
Ein über den Antrag, die Revision zuzulassen, hinausgestellter Änderungs-Antrag zur Sache ist unzulässig; abweichender Eingangsvermerk zur Begründung von Zweifeln am Zugang eines Verwaltungsakt innerhalb der Drei-Tages-Frist nicht ausreichend
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Zugangsfiktion im Besteuerungsverfahren
Verfahrensgang
- FG Niedersachsen, 05.05.2009 - 3 K 269/08
- FG Niedersachsen, 05.06.2009 - 3 K 269/08
- BFH, 25.02.2010 - IX B 149/09
Papierfundstellen
- BFH/NV 2010, 1115
Wird zitiert von ... (31) Neu Zitiert selbst (9)
- BFH, 30.11.2006 - XI B 13/06
NZB: Verfahrensfehler, Bekanntgabe
Auszug aus BFH, 25.02.2010 - IX B 149/09
Bestreitet nämlich der Empfänger den Erhalt innerhalb der Drei-Tages-Frist eines mit der Post übermittelten Verwaltungsakts, hat er substantiiert Tatsachen vorzutragen, die schlüssig auf den späteren Zugang hindeuten und damit Zweifel an der Zugangsvermutung begründen (…BFH-Urteile vom 17. Juni 1997 IX R 79/95, BFH/NV 1997, 828;… vom 3. Mai 2001 III R 56/98, BFH/NV 2001, 1365; BFH-Beschluss vom 30. November 2006 XI B 13/06, BFH/NV 2007, 389).Zur Begründung von Zweifeln am Zugang innerhalb der Drei-Tages-Frist reicht --entgegen der Ansicht des Klägers-- ein abweichender Eingangsvermerk allein nicht aus (so BFH-Beschlüsse vom 27. Februar 1998 IX B 29/96, BFH/NV 1998, 1064, und in BFH/NV 2007, 389), auch wenn dieser als private Urkunde zu beurteilen wäre.
- BFH, 03.05.2001 - III R 56/98
Einkommensteuer - Schätzung - Einspruchsfrist - Frist - Versäumnis - Bekanntgabe …
Auszug aus BFH, 25.02.2010 - IX B 149/09
Bestreitet nämlich der Empfänger den Erhalt innerhalb der Drei-Tages-Frist eines mit der Post übermittelten Verwaltungsakts, hat er substantiiert Tatsachen vorzutragen, die schlüssig auf den späteren Zugang hindeuten und damit Zweifel an der Zugangsvermutung begründen (…BFH-Urteile vom 17. Juni 1997 IX R 79/95, BFH/NV 1997, 828; vom 3. Mai 2001 III R 56/98, BFH/NV 2001, 1365;… BFH-Beschluss vom 30. November 2006 XI B 13/06, BFH/NV 2007, 389). - BFH, 25.09.2007 - IX B 199/06
Darlegung einer Divergenz (hier: Schuldvorwurf bei Einschaltung eines …
Auszug aus BFH, 25.02.2010 - IX B 149/09
Mit der Rüge solcher materiell-rechtlicher Fehler ("Entscheidung ... unrichtig") kann jedoch die Zulassung der Revision nicht erreicht werden (…ständige Rechtsprechung, z.B. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 22. Januar 2007 VI B 98/06, BFH/NV 2007, 949; vom 25. September 2007 IX B 199/06, BFH/NV 2008, 26).
- BFH, 17.06.1997 - IX R 79/95
Anforderungen an die Bekanntgabe der Entscheidung über einen außergerichtlichen …
Auszug aus BFH, 25.02.2010 - IX B 149/09
Bestreitet nämlich der Empfänger den Erhalt innerhalb der Drei-Tages-Frist eines mit der Post übermittelten Verwaltungsakts, hat er substantiiert Tatsachen vorzutragen, die schlüssig auf den späteren Zugang hindeuten und damit Zweifel an der Zugangsvermutung begründen (BFH-Urteile vom 17. Juni 1997 IX R 79/95, BFH/NV 1997, 828;… vom 3. Mai 2001 III R 56/98, BFH/NV 2001, 1365;… BFH-Beschluss vom 30. November 2006 XI B 13/06, BFH/NV 2007, 389). - BFH, 27.02.1998 - IX B 29/96
Voraussetzungen einer Divergenzentscheidung
Auszug aus BFH, 25.02.2010 - IX B 149/09
Zur Begründung von Zweifeln am Zugang innerhalb der Drei-Tages-Frist reicht --entgegen der Ansicht des Klägers-- ein abweichender Eingangsvermerk allein nicht aus (so BFH-Beschlüsse vom 27. Februar 1998 IX B 29/96, BFH/NV 1998, 1064, und in BFH/NV 2007, 389), auch wenn dieser als private Urkunde zu beurteilen wäre. - BFH, 22.01.2007 - VI B 98/06
NZB: Verfahrensmangel
Auszug aus BFH, 25.02.2010 - IX B 149/09
Mit der Rüge solcher materiell-rechtlicher Fehler ("Entscheidung ... unrichtig") kann jedoch die Zulassung der Revision nicht erreicht werden (ständige Rechtsprechung, z.B. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 22. Januar 2007 VI B 98/06, BFH/NV 2007, 949;… vom 25. September 2007 IX B 199/06, BFH/NV 2008, 26). - BFH, 13.10.2005 - IV B 21/05
Glaubhaftmachung; eidesstattliche Versicherung
Auszug aus BFH, 25.02.2010 - IX B 149/09
Eine als mögliche anwaltliche Versicherung zu wertende Erklärung des Prozessbevollmächtigten des Klägers im Verlauf des Klageverfahrens genügt indes zur Glaubhaftmachung des Zugangszeitpunkts eines Verwaltungsaktes nicht, wenn objektive Beweismittel zur Verfügung gestanden hätten (…s. BFH-Beschlüsse vom 10. Oktober 2003 VI B 95/03, BFH/NV 2004, 219; vom 13. Oktober 2005 IV B 21/05, BFH/NV 2006, 328). - BFH, 10.10.2003 - VI B 95/03
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, Glaubhaftmachung
Auszug aus BFH, 25.02.2010 - IX B 149/09
Eine als mögliche anwaltliche Versicherung zu wertende Erklärung des Prozessbevollmächtigten des Klägers im Verlauf des Klageverfahrens genügt indes zur Glaubhaftmachung des Zugangszeitpunkts eines Verwaltungsaktes nicht, wenn objektive Beweismittel zur Verfügung gestanden hätten (s. BFH-Beschlüsse vom 10. Oktober 2003 VI B 95/03, BFH/NV 2004, 219;… vom 13. Oktober 2005 IV B 21/05, BFH/NV 2006, 328). - BFH, 23.05.2006 - VI B 132/05
NZB: verspäteter Zugang eines Steuerbescheids, grundsätzliche Bedeutung
Auszug aus BFH, 25.02.2010 - IX B 149/09
Danach konnte das FG zu dem Ergebnis gelangen (s.a. BFH-Beschluss vom 23. Mai 2006 VI B 132/05, BFH/NV 2006, 1683), dass die Klage um einen Tag verspätet bei Gericht eingegangen und mangels vorliegender Wiedereinsetzungsgründe unzulässig ist, was auch revisionsrechtlich nicht zu beanstanden wäre.
- FG Niedersachsen, 25.11.2015 - 9 K 215/14
Nachweis der rechtzeitigen manuellen Absendung und des verspäteten Zugangs eines …
Wenn nach der Rechtsprechung des BFH allein ein selbst gefertigter Eingangsvermerk nicht ausreicht (vgl. BFH Beschlüsse vom 25. Februar 2010 - IX B 149/09, BFH/NV 2010, 1115;… vom 30. November 2006 - XI B 13/06, BFH/NV 2007, 389), kann auch eine von einem Mobiltelefon an den Berater gesendete Kurznachricht mit der Behauptung eines bestimmten Tags des "Erhalts der Post" nicht genügen, um Zweifel an der Zugangsvermutung zu begründen.Um die Beweislast der Behörde zu begründen, muss der Steuerpflichtige nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung durch substantiierte Erklärungen darlegen, dass er nicht rechtzeitig in den Besitz des Bescheides gekommen ist (…vgl. etwa BFH-Beschlüsse vom 14. Februar 2012 V S 1/12 (PKH), BFH/NV 2012, 979; vom 25. Februar 2010 IX B 149/09, BFH/NV 2010, 1115;… vom 31. März 2008 III B 151/07, BFH/NV 2008, 1335;… vom 30. November 2006 XI B 13/06, BFH/NV 2007, 389).
Zur Begründung von Zweifeln am Zugang innerhalb der Drei-Tages-Frist reicht ein abweichender Eingangsvermerk allein jedoch nicht aus (so BFH-Beschlüsse vom 25. Februar 2010 IX B 149/09, BFH/NV 2010, 1115;… vom 30. November 2006 XI B 13/06, BFH/NV 2007, 389;… vom 27. Februar 1998 IX B 29/96, BFH/NV 1998, 1064), auch wenn dieser als private Urkunde zu beurteilen wäre.
Objektives Beweismittel ist der betreffende Briefumschlag mit dem sich darauf befindlichen Poststempel (…BFH-Beschlüsse vom 1. Dezember 2010 VIII B 123/10, BFH/NV 2011, 410; vom 25. Februar 2010 IX B 149/09, BFH/NV 2010, 1115).
Wenn nach der Rechtsprechung des BFH allein ein selbst gefertigter Eingangsvermerk nicht ausreicht (vgl. BFH-Beschlüsse vom 25. Februar 2010 IX B 149/09, BFH/NV 2010, 1115;… vom 30. November 2006 XI B 13/06, BFH/NV 2007, 389), genügt auch eine von einem Mobiltelefon an den Berater gesendete Kurznachricht mit der Behauptung eines bestimmten Tags des "Erhalts der Post" nicht, um Zweifel an der Zugangsvermutung zu begründen.
- FG Niedersachsen, 25.11.2015 - 9 K 232/14
Nachweis der rechtzeitigen manuellen Absendung und des verspäteten Zugangs eines …
Wenn nach der Rechtsprechung des BFH allein ein selbst gefertigter Eingangsvermerk nicht ausreicht (vgl. BFH Beschlüsse vom 25. Februar 2010 - IX B 149/09, BFH/NV 2010, 1115 ;… vom 30. November 2006 - XI B 13/06, BFH/NV 2007, 389 ), kann auch eine von einem Mobiltelefon an den Berater gesendete Kurznachricht mit der Behauptung eines bestimmten Tags des "Erhalts der Post" nicht genügen, um Zweifel an der Zugangsvermutung zu begründen.Um die Beweislast der Behörde zu begründen, muss der Steuerpflichtige nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung durch substantiierte Erklärungen darlegen, dass er nicht rechtzeitig in den Besitz des Bescheides gekommen ist (…vgl. etwa BFH-Beschlüsse vom 14. Februar 2012 V S 1/12 (PKH), BFH/NV 2012, 979 ; vom 25. Februar 2010 IX B 149/09, BFH/NV 2010, 1115 ;… vom 31. März 2008 III B 151/07, BFH/NV 2008, 1335 ;… vom 30. November 2006 XI B 13/06, BFH/NV 2007, 389 ).
Zur Begründung von Zweifeln am Zugang innerhalb der Drei-Tages-Frist reicht ein abweichender Eingangsvermerk allein jedoch nicht aus (so BFH-Beschlüsse vom 25. Februar 2010 IX B 149/09, BFH/NV 2010, 1115 ;… vom 30. November 2006 XI B 13/06, BFH/NV 2007, 389 ;… vom 27. Februar 1998 IX B 29/96, BFH/NV 1998, 1064 ), auch wenn dieser als private Urkunde zu beurteilen wäre.
Objektives Beweismittel ist der betreffende Briefumschlag mit dem sich darauf befindlichen Poststempel (…BFH-Beschlüsse vom 1. Dezember 2010 VIII B 123/10, BFH/NV 2011, 410 ; vom 25. Februar 2010 IX B 149/09, BFH/NV 2010, 1115 ).
Wenn nach der Rechtsprechung des BFH allein ein selbst gefertigter Eingangsvermerk nicht ausreicht (vgl. BFH-Beschlüsse vom 25. Februar 2010 IX B 149/09, BFH/NV 2010, 1115 ;… vom 30. November 2006 XI B 13/06, BFH/NV 2007, 389 ), genügt auch eine von einem Mobiltelefon an den Berater gesendete Kurznachricht mit der Behauptung eines bestimmten Tags des "Erhalts der Post" nicht, um Zweifel an der Zugangsvermutung zu begründen.
- BFH, 06.07.2011 - III S 4/11
Prozesskostenhilfe - Abweisung einer Klage wegen Versäumung der Klagefrist als …
In diesem Zusammenhang ist weiter geklärt, dass zur Begründung von Zweifeln am Zugang innerhalb der Drei-Tages-Frist ein abweichender Eingangsvermerk allein nicht ausreicht (BFH-Beschluss vom 25. Februar 2010 IX B 149/09, BFH/NV 2010, 1115, m.w.N.).Hiermit kann jedoch die Zulassung der Revision grundsätzlich nicht erreicht werden (ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Beschluss in BFH/NV 2010, 1115, m.w.N.).
- FG Köln, 15.11.2017 - 9 K 1016/14
Umsatzsteuer: Keine Anwendung der ertragsteuerlichen Zuflussfiktion beim …
Zur Begründung von Zweifeln am Zugang innerhalb der Drei-Tages-Frist reicht ein abweichender Eingangsvermerk allein jedoch nicht aus (so BFH-Beschlüsse vom 25. Februar 2010 IX B 149/09, BFH/NV 2010, 1115;… vom 30. November 2006 XI B 13/06, BFH/NV 2007, 389), auch wenn dieser als private Urkunde zu beurteilen wäre.Ein objektives Beweismittel wäre bspw. der betreffende Briefumschlag mit dem sich darauf befindlichen Poststempel (…BFH-Beschlüsse vom 1. Dezember 2010 VIII B 123/10, BFH/NV 2011, 410; vom 25. Februar 2010 IX B 149/09, BFH/NV 2010, 1115).
- BFH, 01.12.2010 - VIII B 123/10
Behauptung eines von der Zugangsvermutung abweichenden Zugangszeitpunkts
Dies gilt vielmehr nur dann, wenn der Empfänger substantiiert Tatsachen vorträgt, die schlüssig auf den verspäteten Zugang hindeuten und damit Zweifel an der Zugangsvermutung begründen (…BFH-Beschlüsse vom 20. Januar 1999 IV B 28/98, BFH/NV 1999, 905;… vom 30. November 2006 XI B 13/06, BFH/NV 2007, 389;… vom 16. Mai 2007 V B 169/06, BFH/NV 2007, 1454; vom 25. Februar 2010 IX B 149/09, BFH/NV 2010, 1115, m.w.N.).c) Zu einem substantiierten, auf einen verspäteten Zugang hindeutenden Tatsachenvortrag hätte etwa die Vorlage des betreffenden Briefumschlags dienen können (vgl. BFH-Beschlüsse in BFH/NV 2007, 1454 und in BFH/NV 2010, 1115).
- FG Münster, 11.05.2023 - 8 K 520/22
Verfahrensrecht - Entfällt die Drei-Tages-Fiktion (generell), wenn innerhalb der …
Zur Begründung von Zweifeln am Zugang innerhalb der Drei-Tages-Frist ist ein abweichender Eingangsvermerk - als solcher ist der Eingangsstempel zu werten - hingegen alleine nicht ausreichend, auch wenn dieser als private Urkunde zu beurteilen wäre (…BFH, Beschl. v. 27.02.1998, IX B 29/96, BFH/NV 1998, 1064;… Beschl. v. 30.11.2006, XI B 13/06, BFH/NV 2007, 389; Beschl. v. 25.02.2010, IX B 149/09, BFH/NV 2010, 1115).Eine als mögliche anwaltliche Versicherung zu wertende Erklärung des Prozessbevollmächtigten genügt zur Glaubhaftmachung des Zugangszeitpunktes ebenso nicht, wenn objektive Beweismittel zur Verfügung gestanden hätten (BFH, Beschl. v. 25.02.2010, IX B 149/09, BFH/NV 2010, 1115).
Als objektives Beweismittel kommt nach der Rechtsprechung des BFH der betreffende Briefumschlag mit dem sich darauf befindlichen Poststempel in Betracht (BFH, Beschl. v. 25.02.2010, IX B 149/09, BFH/NV 2010, 1115;… Beschl. v. 01.12.2010, VIII B 123/10, BFH/NV 2011, 410).
- FG Hamburg, 22.03.2021 - 4 K 18/16
Bekanntgabe von Einspruchsentscheidungen im zollrechtlichen Verfahren - …
Zur Begründung solcher Zweifel reicht ein abweichender Eingangsvermerk allein nicht aus (BFH, Beschlüsse vom 25. Februar 2010, IX B 149/09, juris, Rn. 4 …und vom 30. November 2006, XI B 13/06, juris, Rn. 10), auch wenn dieser als private Urkunde zu beurteilen wäre.Ein objektives Beweismittel wäre beispielsweise der betreffende Briefumschlag mit dem sich darauf befindlichen Poststempel (BFH…, Beschluss vom 16. Mai 2007, V B 169/06, juris, Rn. 10; BFH, Beschluss vom 25. Februar 2010, IX B 149/09, juris, Rn. 4).
Eine eidesstattliche Versicherung ist zur Glaubhaftmachung eines Sachverhalts nur geeignet, wenn zu diesem Zweck keine weiteren Mittel zur Glaubhaftmachung zur Verfügung gestanden haben (BFH, Beschluss vom 25. Februar 2010, IX B 149/09, juris, Rn. 4 m.w.N.).
- FG Düsseldorf, 14.06.2018 - 15 K 2760/17
Klagefrist im Zusammenhang einer Klage wegen der Hinzuschätzungen nach einer …
Um die Beweislast der Behörde zu begründen, muss der Steuerpflichtige vielmehr nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung substantiiert Tatsachen vortragen, die schlüssig auf den späteren Zugang hindeuten, und damit Zweifel an der Zugangsvermutung begründen (vgl. BFH, Urteil vom 16.9.1986 IX R 61/81, BStBl II 1987, 435;… Beschluss vom 30.11.2006 XI B 13/06, BFH/NV 2007, 389; vom 25.2.2010 IX B 149/09, BFH/NV 2010, 1115;… vom 14.2.2012 V S 1/12 (PKH), BFH/NV 2012, 979).(aa) Hiervon ausgehend fehlt es im Streitfall an einem substantiierten Tatsachenvortrag des Klägers zu einem verspäteten Zugang der Einspruchsentscheidungen: Zur Begründung derartiger Zweifel am Zugang innerhalb der Drei-Tages-Frist reicht - entgegen der Ansicht des Klägers - ein abweichender Eingangsvermerk allein nicht aus (BFH…, Beschluss vom 30.11.2006 XI B 13/06, BFH/NV 2007, 389; vom 25.2.2010 IX B 149/09, BFH/NV 2010, 1115).
Objektives Beweismittel ist der betreffende Briefumschlag mit dem sich darauf befindlichen Poststempel (BFH, Beschluss vom 25.2.2010 IX B 149/09, BFH/NV 2010, 1115;… vom 1.12.2010 VIII B 123/10, BFH/NV 2011, 410;… vom 19.1.2012 IV B 9/11, BFH/NV 2012, 697).
- FG Hamburg, 10.09.2013 - 3 K 80/13
Gewerbesteuer/Einkommensteuer: Nebeneinander ausgeübte gewerbliche und …
Während derjenige Adressat, der einen verspäteten Zugang des Verwaltungsaktes geltend macht, durch substantiierte Erklärungen darlegen muss, dass er nicht rechtzeitig in den Besitz des Bescheides gekommen ist, um die Beweislast des FA zu begründen (…BFH-Beschlüsse vom 14.02.2012 V S 1/12 (PKH), BFH/NV 2012, 979; vom 25.02.2010 IX B 149/09, BFH/NV 2010, 1115; BFH-Urteile vom 06.09.1989 II R 233/85, BFHE 158, 297, BStBl II 1990, 108; vom 16.09.1986 IX R 61/81, BFHE 148, 104, BStBl II 1987, 435), muss derjenige Adressat, der - wie im Streitfall - bestreitet, dass ihm das Schriftstück überhaupt zugegangen ist, nicht substantiiert vortragen, warum ihn die Sendung nicht erreicht hat, weil er hierzu objektiv nicht in der Lage ist (…BFH-Urteil vom 29.04.2009 X R 35/08, BFH/NV 2009, 1777;… BFH-Beschluss vom 14.02.2008 X B 11/08, BFH/NV 2008, 743). - FG Sachsen-Anhalt, 26.03.2013 - 4 K 1440/10
Keine begründeten Zweifel am Zugang innerhalb der Drei-Tages-Frist
Um die Beweislast der Behörde zu begründen, muss der Steuerpflichtige nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung durch substantiierte Erklärungen darlegen, dass er nicht rechtzeitig in den Besitz des Bescheides gekommen ist (…vgl. zuletzt BFH-Beschlüsse vom 14. Februar 2012 V S 1/12 (PKH), BFH/NV 2012, 979; vom 25. Februar 2010 IX B 149/09, BFH/NV 2010, 1115;… vom 31. März 2008 III B 151/07, BFH/NV 2008, 1335;… vom 30. November 2006 XI B 13/06, BFH/NV 2007, 389; BFH-Urteile vom 6. September 1989 II R 233/85, BFHE 158, 297, BStBl II 1990, 108; vom 16. September 1986 IX R 61/81, BFHE 148, 104, BStBl II 1987, 435).Zur Begründung von Zweifeln am Zugang innerhalb der Drei-Tages-Frist reicht -entgegen der Ansicht des Klägers- ein abweichender Eingangsvermerk allein nicht aus (so BFH-Beschlüsse vom 25. Februar 2010 IX B 149/09, BFH/NV 2010, 1115;… vom 30. November 2006 XI B 13/06, BFH/NV 2007, 389;… vom 27. Februar 1998 IX B 29/96, BFH/NV 1998, 1064), auch wenn dieser als private Urkunde zu beurteilen wäre.
Objektives Beweismittel ist der betreffende Briefumschlag mit dem sich darauf befindlichen Poststempel (…BFH-Beschlüsse vom 1. Dezember 2010 VIII B 123/10, BFH/NV 2011, 410; vom 25. Februar 2010 IX B 149/09, BFH/NV 2010, 1115).
- BFH, 14.02.2012 - V S 1/12
Zugangsvermutung bei Bekanntgabe von Verwaltungsakten; Verteilung der Beweislast, …
- FG München, 01.08.2016 - 7 K 1691/15
Bundesfinanzhof, Eingangsstempel, Aufgabe zur Post, Kindergeld, Rechtsprechung …
- FG Düsseldorf, 12.11.2014 - 15 K 3006/13
GmbH- Geschäftsführer: Bürgschaftsaufwendungen als Werbungskosten aus …
- FG München, 01.07.2020 - 3 K 1239/18
Zugangsfiktion bei Verwaltungsakt - Beweisvorsorge eines Prozessbevollmächtigten
- BFH, 05.08.2011 - III B 76/11
Behauptung des verspäteten Zugangs der Einspruchsentscheidung - Berechnung der …
- FG Hamburg, 05.06.2018 - 2 K 26/15
Bekanntgabefiktion des § 122 Abs. 2 Nr.1 AO
- FG München, 30.03.2022 - 12 K 758/20
Bekanntgabe von Einkommenssteuerbescheiden - Anfordeurngen an Zugang
- FG Saarland, 11.02.2014 - 2 K 1370/13
Rechtzeitigkeit der Klageerhebung - Nachweis des Zugangs der …
- FG München, 10.05.2012 - 5 K 1325/11
Zugangsvermutung und Bestreiten des Zugangszeitpunkts
- FG Hamburg, 27.05.2020 - 3 K 122/18
Kürzung des Kapitalwerts von Leistungsauflagen nach § 14 Abs. 2 BewG
- FG München, 11.08.2017 - 7 K 775/17
Fristgerechte Klageerhebung
- FG München, 21.02.2017 - 7 K 3194/16
Feststellung von Grundlagen für die Einkommensbesteuerung
- BFH, 03.07.2012 - IX B 38/12
Nichtzulassungsbeschwerde: Revisionsantrag im Nichtzulassungsbeschwerde-Verfahren …
- FG München, 20.01.2011 - 14 K 1595/10
Verspätete Klageerhebung
- VGH Bayern, 04.08.2021 - 23 ZB 21.510
Darlegungsanforderungen im Berufungszulassungsverfahren
- VG Cottbus, 25.09.2014 - 6 K 831/13
Friedhofsgebühren
- VG Regensburg, 13.01.2021 - RO 4 K 20.589
Coronavirus, SARS-CoV-2, Bescheid, Vollziehung, Gerichtsbescheid, Mitverschulden, …
- FG München, 27.07.2015 - 7 K 697/14
Zuschätzungen Maßgeblichkeit der Handelsbilanz
- FG Sachsen-Anhalt, 24.10.2012 - 2 K 436/12
Widerlegung der Zugangsvermutung nicht durch bloßen Eingangsstempel
- VG Cottbus, 20.11.2019 - 4 K 1583/14
- FG Berlin-Brandenburg, 19.04.2023 - 16 K 16130/22
Einnahmeerhöhungen und Ausgabenkürzungen im Gefolge einer Betriebsprüfung
Rechtsprechung
BFH, 14.01.2010 - IV B 103/08 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- lexetius.com
Nach Eintritt der Verjährung grundsätzlich keine Änderung aufgrund von Treu und Glauben - Keine grundsätzliche Bedeutung bei einzelfallbezogenen Umständen
- openjur.de
Nach Eintritt der Verjährung grundsätzlich keine Änderung aufgrund von Treu und Glauben; Keine grundsätzliche Bedeutung bei einzelfallbezogenen Umständen
- Bundesfinanzhof
FGO § 115 Abs 2 Nr 1
Nach Eintritt der Verjährung grundsätzlich keine Änderung aufgrund von Treu und Glauben - Keine grundsätzliche Bedeutung bei einzelfallbezogenen Umständen
- Bundesfinanzhof
Nach Eintritt der Verjährung grundsätzlich keine Änderung aufgrund von Treu und Glauben - Keine grundsätzliche Bedeutung bei einzelfallbezogenen Umständen
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 115 Abs 2 Nr 1 FGO
Nach Eintritt der Verjährung grundsätzlich keine Änderung aufgrund von Treu und Glauben - Keine grundsätzliche Bedeutung bei einzelfallbezogenen Umständen - rewis.io
Nach Eintritt der Verjährung grundsätzlich keine Änderung aufgrund von Treu und Glauben - Keine grundsätzliche Bedeutung bei einzelfallbezogenen Umständen
- rewis.io
Nach Eintritt der Verjährung grundsätzlich keine Änderung aufgrund von Treu und Glauben - Keine grundsätzliche Bedeutung bei einzelfallbezogenen Umständen
- rechtsportal.de
AO § 181 Abs. 5
Berufung des Finanzamtes auf die Feststellungsverjährung nach den Grundsätzen von Treu und Glauben bei Anforderung der Besteuerungsgrundlagen durch das Finanzamt nach Ablauf der Feststellungsfrist - datenbank.nwb.de
Nach Eintritt der Verjährung grundsätzlich keine Änderung des Steuerbescheids aufgrund von Treu und Glauben
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- FG Berlin-Brandenburg, 24.07.2008 - 6 K 10383/05
- BFH, 14.01.2010 - IV B 103/08
Papierfundstellen
- BFH/NV 2010, 1115
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (4)
- BFH, 19.08.1999 - III R 57/98
Keine Wiedereinsetzung bei Verjährungsfristen
Auszug aus BFH, 14.01.2010 - IV B 103/08
Nach der Rechtsprechung des BFH kann der Grundsatz von Treu und Glauben grundsätzlich nicht dazu führen, dass ein Steuerbescheid nach Eintritt der Verjährung noch zugunsten des Steuerpflichtigen zu ändern ist (BFH-Urteil vom 19. August 1999 III R 57/98, BFHE 191, 198, BStBl II 2000, 330). - BFH, 24.04.2009 - IV B 104/07
Benennungsverlangen bei Gesellschaften im Fürstentum Liechtenstein und bei …
Auszug aus BFH, 14.01.2010 - IV B 103/08
Eine Rechtsfrage ist u. a. nicht klärungsbedürftig, wenn sie bereits durch die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) geklärt ist und keine neuen Gesichtspunkte erkennbar sind, die eine erneute höchstrichterliche Prüfung und Entscheidung dieser Frage geboten erscheinen lassen (BFH-Beschluss vom 24. April 2009 IV B 104/07, BFH/NV 2009, 1398). - BFH, 15.02.2006 - I B 168/05
Grundsätzliche Bedeutung - Einzelfall
Auszug aus BFH, 14.01.2010 - IV B 103/08
Ihr kommt demnach keine grundsätzliche Bedeutung zu (vgl. BFH-Beschlüsse vom 15. Februar 2006 I B 168/05, BFH/NV 2006, 1121;… vom 8. April 2008 IX B 134/07, BFH/NV 2008, 1297). - BFH, 08.04.2008 - IX B 134/07
Verhältnis von § 165 Abs. 2 AO und § 175 Abs. 1 Nr. 2 AO - Grundsatz von Treu und …
Auszug aus BFH, 14.01.2010 - IV B 103/08
Ihr kommt demnach keine grundsätzliche Bedeutung zu (…vgl. BFH-Beschlüsse vom 15. Februar 2006 I B 168/05, BFH/NV 2006, 1121; vom 8. April 2008 IX B 134/07, BFH/NV 2008, 1297).
- BFH, 22.01.2013 - IX R 1/12
Keine Berufung auf Treu und Glauben nach unterlassenem Untätigkeitseinspruch oder …
- FG Berlin-Brandenburg, 18.05.2011 - 14 K 3279/06
Zu einer Erstattung führende Einkommensteuererklärung bei Pflichtveranlagung ist …
Nach der Rechtsprechung des BFH, der sich der Senat anschließt, kann der Grundsatz von Treu und Glauben grundsätzlich nicht dazu führen, dass ein Steuerbescheid nach Eintritt der Festsetzungsverjährung noch zugunsten des Steuerpflichtigen zu ändern ist (Beschluss des BFH vom 14. Januar 2010 IV B 103/08, BFH/NV 2010, 1115 ;… Urteil des BFH vom 19. August 1999 III R 57/98,a.a.O.).Offen gelassen ist in der Rechtsprechung des BFH, ob dies im Ausnahmefall anders sein kann, wenn das Finanzamt durch eigenes aktives Tun einen Vertrauenstatbestand geschaffen hat, es werde rechtzeitig vor Ablauf der Festsetzungsfrist die Änderung von sich aus vornehmen (…Urteil des BFH vom 19. August 1999 II R 57/98, a.a.O.; Beschluss des BFH vom 14. Januar 2010 IV B 103/08, a.a.O.).
- FG Hessen, 18.12.2012 - 10 K 3166/09
Rückwirkende Anwendung des § 46 Abs. 2 Nr. 1 i.d.F. des JStG 2007 gemäß § 52 Abs. …
Die nach Ablauf der Festsetzungsfrist begonnene Bearbeitung und die Aufforderung zur Abgabe berichtigter Steuererklärungen rechtfertigt es jedenfalls nicht, die Wirkungen der Festsetzungsverjährung zu durchbrechen (vgl. BFH, Beschluss vom 14.01.2012 IV B 103/08, BFH/NV 2010, 1115). - FG Hessen, 18.12.2012 - 10 K 3167/09
Rückwirkende Anwendung des § 46 Abs. 2 Nr. 1 i.d.F. des JStG 2007 gemäß § 52 Abs. …
Die nach Ablauf der Festsetzungsfrist begonnene Bearbeitung und die Aufforderung zur Abgabe berichtigter Steuererklärungen rechtfertigt es jedenfalls nicht, die Wirkungen der Festsetzungsverjährung zu durchbrechen (vgl. BFH, Beschluss vom 14.01.2012 IV B 103/08, BFH/NV 2010, 1115). - BFH, 10.01.2012 - IV B 8/11
Entscheidung über die Prozessfähigkeit eines Beteiligten
Die von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) formulierten Rechtsfragen sind schon nicht klärungsbedürftig (vgl. Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 14. Januar 2010 IV B 103/08, BFH/NV 2010, 1115, m.w.N.).