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   BFH, 28.10.2010 - V R 17/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,15196
BFH, 28.10.2010 - V R 17/08 (https://dejure.org/2010,15196)
BFH, Entscheidung vom 28.10.2010 - V R 17/08 (https://dejure.org/2010,15196)
BFH, Entscheidung vom 28. Januar 2010 - V R 17/08 (https://dejure.org/2010,15196)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Keine "eigenhändige" Unterschrift bei Anträgen auf Vergütung von Vorsteuern - Nachweis eines Vergütungsanspruchs bei nicht zu vertretendem Abhandenkommen der Originalrechnung

  • IWW
  • openjur.de

    Keine "eigenhändige" Unterschrift bei Anträgen auf Vergütung von Vorsteuern; Nachweis eines Vergütungsanspruchs bei nicht zu vertretendem Abhandenkommen der Originalrechnung

  • Bundesfinanzhof

    Keine "eigenhändige" Unterschrift bei Anträgen auf Vergütung von Vorsteuern - Nachweis eines Vergütungsanspruchs bei nicht zu vertretendem Abhandenkommen der Originalrechnung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 18 Abs 9 S 1 UStG 1999, § 18 Abs 9 S 5 UStG 1999, Art 3 Buchst a S 1 EWGRL 1072/79, Anh A EWGRL 1072/79
    Keine "eigenhändige" Unterschrift bei Anträgen auf Vergütung von Vorsteuern - Nachweis eines Vergütungsanspruchs bei nicht zu vertretendem Abhandenkommen der Originalrechnung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UStG 1999 § 16; UStG 1999 § 18 Abs. 9 S. 3, 5
    Möglichkeit der Beweisführung durch Vorlage einer Zweitschrift der Rechnung oder eines Einfuhrdokuments bei einem Abhandenkommen einer Rechnung

  • datenbank.nwb.de

    Keine "eigenhändige" Unterschrift für ordnungsgemäßen Vergütungsantrag

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Vergütung von Vorsteuern für ein im Gemeinschaftsgebiet (Belgien) ansässiges Unternehmen; Möglichkeit der Beweisführung durch Vorlage einer Zweitschrift der Rechnung oder eines Einfuhrdokuments bei einem Abhandenkommen einer Rechnung

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Voraussetzungen eines Vorsteuervergütungsanspruchs

In Nachschlagewerken

  • smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
    Vorsteuervergütungsverfahren
    Vorsteuervergütungsverfahren für im Ausland ansässige Unternehmer
    Im Drittlandsgebiet ansässige Unternehmer
    Antragstellung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFH/NV 2011, 658
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BFH, 30.08.2017 - XI R 24/16

    Vergütungsverfahren; vorzulegende Belege --Rechtslage vom 1. Januar 2010 bis 29.

    Für das Vergütungsverfahren ergibt sich dies aus § 61 Abs. 2 Satz 3 und 4 UStDV sowie der Rechtsprechung zur früheren Rechtslage (vgl. EuGH-Urteil Société générale des grandes sources d'eaux minérales françaises vom 11. Juni 1998 C-361/96, EU:C:1998:282, UR 1998, 309; BFH-Urteile in BFHE 186, 460, BStBl II 1999, 324, unter II.1.c, Rz 19; vom 19. November 1998 V R 69/96, BFH/NV 1999, 985; vom 28. Oktober 2010 V R 17/08, BFH/NV 2011, 658, Rz 20; zum allgemeinen Besteuerungsverfahren s. z.B. EuGH-Urteil Reisdorf vom 5. Dezember 1996 C-85/95, EU:C:1996:466, UR 1997, 144, Rz 30; BFH-Urteile vom 5. August 1988 X R 55/81, BFHE 154, 477, BStBl II 1989, 120; vom 16. April 1997 XI R 63/93, BFHE 182, 440, BStBl II 1997, 582; vom 23. Oktober 2014 V R 23/13, BFHE 247, 480, BStBl II 2015, 313, Rz 21).
  • FG Köln, 07.06.2013 - 2 K 4248/08

    Vorsteuervergütung, Erforderlichkeit der Vorlage von Originalrechnungen,

    Aus diesem Diskriminierungsverbot folgt, dass die Möglichkeit des Nachweises der Vorsteuerberechtigung u.a. durch Vorlage einer Zweitschrift auch einem nicht in dem Mitgliedstaat ansässigen Steuerpflichtigen einzuräumen ist, wenn ein in dem Mitgliedstaat ansässiger Steuerpflichtiger in der gleichen Situation diese Möglichkeit gewährt wird (vgl. BFH-Urteil vom 28. Oktober 2010 - V R 17/08, BFH/NV 2011, 658; EuGH-Urteil vom 11. Juni 1998 - C-361/96 - Grandes sources d´eaux minérales françaises, Slg. 1998-I, 3495).
  • FG Köln, 21.06.2012 - 2 K 1218/10

    Vorsteuervergütungsverfahren; Vorlage von Fotokopien der Originalrechnung zu

    Aus diesem Diskriminierungsverbot folgt, dass die Möglichkeit des Nachweises der Vorsteuerberechtigung u.a. durch Vorlage einer Zweitschrift auch einem nicht in dem Mitgliedstaat ansässigen Steuerpflichtigen einzuräumen ist, wenn ein in dem Mitgliedstaat ansässiger Steuerpflichtiger in der gleichen Situation diese Möglichkeit gewährt wird (vgl. BFH-Urteil vom 28. Oktober 2010 - V R 17/08, BFH/NV 2011, 658; EuGH-Urteil vom 11. Juni 1998 - C-361/96 - Grandes sources d´eaux minérales françaises, Slg. 1998-I, 3495).
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