Volltextveröffentlichungen (10)

• lexetius.com

  Voraussetzungen der Revisionszulassung wegen Divergenz

• openjur.de

  Voraussetzungen der Revisionszulassung wegen Divergenz

• Bundesfinanzhof

  FGO § 115 Abs 2 Nr 2
  Voraussetzungen der Revisionszulassung wegen Divergenz

 
• Bundesfinanzhof

  Voraussetzungen der Revisionszulassung wegen Divergenz

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 115 Abs 2 Nr 2 FGO
  Voraussetzungen der Revisionszulassung wegen Divergenz

• rewis.io

  Voraussetzungen der Revisionszulassung wegen Divergenz

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  FGO § 115 Abs. 2 Nr. 2
  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die steuerliche Anerkennung der Bildung von Sonderbetriebsvermögen mangels Darlegung eines Divergenzfalls

• datenbank.nwb.de

  Zulassung der Revision wegen Divergenz; Übersehen einer höchstrichterlichen Rechtsprechung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Anforderungen an die Darlegung eines Divergenzfalls oder anderer Revisionszulassungsgründe

Verfahrensgang

• FG Nürnberg, 08.05.2012 - 1 K 1303/10
• BFH, 14.05.2013 - X B 184/12

Papierfundstellen

• BFH/NV 2013, 1257

Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (16)

• BFH, 23.01.1992 - XI R 36/88

  Kein notwendiges Sonderbetriebsvermögen durch Beteiligung an Parkhaus-GmbH

  Auszug aus BFH, 14.05.2013 - X B 184/12

  dd) Das BFH-Urteil vom 23. Januar 1992 XI R 36/88 (BFHE 167, 491, BStBl II 1992, 721) enthält zwar den von der Klägerin herausgearbeiteten Rechtssatz, wonach die Beteiligung des Gesellschafters einer Personengesellschaft an einer GmbH, der die Personengesellschaft ihr Anlagevermögen vermietet hat, zum notwendigen Sonderbetriebsvermögen gehört.

  Er war für die Entscheidung in BFHE 167, 491, BStBl II 1992, 721 aber nicht tragend, so dass auch dieses Urteil nicht divergenzfähig ist.

  Der von der Klägerin herangezogene Rechtssatz findet sich vielmehr nur in dem Rechtsprechungsüberblick, den der XI. Senat zu Beginn der Entscheidungsgründe des Urteils in BFHE 167, 491, BStBl II 1992, 721 gegeben hat.

  Hierzu weist das FA zutreffend darauf hin, dass der BFH in dem von der Klägerin selbst angeführten Urteil in BFHE 167, 491, BStBl II 1992, 721 (unter II.4.) ausdrücklich prüft, ob die von dem Gesellschafter einer KG gehaltenen Anteile an mehreren Kapitalgesellschaften zu seinem gewillkürten Sonderbetriebsvermögen bei der KG gehören, also die Existenz von gewillkürtem Sonderbetriebsvermögen in einer Entscheidung, die auch die Klägerin als einschlägig ansieht, ersichtlich für möglich hält.

• BFH, 14.08.1975 - IV R 30/71

  Anteile von Kommanditisten an einer GmbH sind bei Pachtverhältnis zwischen der …

  Auszug aus BFH, 14.05.2013 - X B 184/12

  aa) Aus dem BFH-Urteil vom 14. August 1975 IV R 30/71 (BFHE 117, 44, BStBl II 1976, 88) führt die Beschwerde den folgenden Rechtssatz an: "Der BFH stellte heraus, dass die Geschäftsanteile deswegen Sonderbetriebsvermögen II bei der Kommanditgesellschaft (Pächterin) sind, weil über die Geschäftsanteile die Kommanditgesellschaft Einfluss nehmen kann auf die Willensbildung bei der GmbH.

  Im Kern legt die Klägerin mit ihrem Beschwerdevorbringen keine Divergenz dar, sondern nimmt vielmehr eine Subsumtion des im Streitfall verwirklichten Sachverhalts unter die Grundsätze vor, die sie der Entscheidung in BFHE 117, 44, BStBl II 1976, 88 entnimmt.

• BFH, 18.01.2011 - X B 34/10

  Anforderungen an die Darlegung einer Sachaufklärungsrüge

  Auszug aus BFH, 14.05.2013 - X B 184/12

  a) Die Darlegung dieses Zulassungsgrundes setzt die Gegenüberstellung einander widersprechender abstrakter Rechtssätze aus dem angefochtenen Urteil des FG einerseits und der herangezogenen Divergenzentscheidung andererseits voraus (Senatsbeschluss vom 18. Januar 2011 X B 34/10, BFH/NV 2011, 813, unter 1.c, m.w.N.).

  Eine Revisionszulassung wegen Divergenz kann nicht erfolgen, wenn der Rechtssatz aus der vermeintlichen Divergenzentscheidung dort nicht tragend war (vgl. Senatsbeschluss in BFH/NV 2011, 813, unter 2.b, m.w.N.).

 
• BFH, 08.02.2006 - III B 128/04

  Fehlerhafte Beweiswürdigung

  Auszug aus BFH, 14.05.2013 - X B 184/12

  Diese Voraussetzung kann zwar etwa vorliegen, wenn das FG eine offensichtlich einschlägige entscheidungserhebliche Vorschrift übersehen hat (…vgl. BFH-Beschluss vom 28. Juli 2003 V B 72/02, BFH/NV 2003, 1597) oder sein Urteil jeglicher gesetzlichen Grundlage entbehrt bzw. auf einer offensichtlich Wortlaut und Gesetzeszweck widersprechenden Gesetzesauslegung beruht (vgl. BFH-Beschluss vom 8. Februar 2006 III B 128/04, BFH/NV 2006, 1116).
• BFH, 28.07.2003 - V B 72/02

  Einheitlichkeit der Rspr.; greifbare Gesetzwidrigkeit eines FG-Urteils

  Auszug aus BFH, 14.05.2013 - X B 184/12

  Diese Voraussetzung kann zwar etwa vorliegen, wenn das FG eine offensichtlich einschlägige entscheidungserhebliche Vorschrift übersehen hat (vgl. BFH-Beschluss vom 28. Juli 2003 V B 72/02, BFH/NV 2003, 1597) oder sein Urteil jeglicher gesetzlichen Grundlage entbehrt bzw. auf einer offensichtlich Wortlaut und Gesetzeszweck widersprechenden Gesetzesauslegung beruht (…vgl. BFH-Beschluss vom 8. Februar 2006 III B 128/04, BFH/NV 2006, 1116).
• BFH, 28.08.2007 - VII B 357/06

  Greifbare Gesetzwidrigkeit bei Übersehen einer entscheidungserheblichen …

  Auszug aus BFH, 14.05.2013 - X B 184/12

  a) Die Revision ist nur dann nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO wegen eines qualifizierten Rechtsanwendungsfehlers zuzulassen, wenn die Entscheidung des FG sich in einem solchen Maße als fehlerhaft darstellt, dass das Vertrauen in die Rechtsprechung nur durch eine höchstrichterliche Korrektur wiederhergestellt werden kann (ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Beschluss vom 28. August 2007 VII B 357/06, BFH/NV 2008, 113, m.w.N.).
• BFH, 16.05.2012 - IV B 48/11

  Kein qualifizierter Rechtsanwendungsfehler bei nicht völlig unvertretbarer …

  Auszug aus BFH, 14.05.2013 - X B 184/12

  Allerdings reichen unterhalb dieser Schwelle liegende, auch erhebliche Rechtsfehler nicht aus, um eine greifbare Gesetzwidrigkeit oder gar eine Willkürlichkeit der angefochtenen Entscheidung anzunehmen (vgl. zusammenfassend BFH-Beschluss vom 16. Mai 2012 IV B 48/11, BFH/NV 2012, 1462, unter II.3.a, m.w.N.).
• BFH, 19.07.2012 - X B 88/11

  Zurechnung der Bankkonten einer ausländischen Domizilgesellschaft an einen …

  Auszug aus BFH, 14.05.2013 - X B 184/12

  Im Übrigen führt das Übersehen einer höchstrichterlichen Rechtsprechung --anders als das Übersehen einer Rechtsnorm-- nach den vom BFH zu § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO entwickelten Grundsätzen nicht zur Annahme einer greifbar gesetzwidrigen Entscheidung (…BFH-Beschlüsse vom 29. Juli 2004 VI B 174/02, BFH/NV 2004, 1547, und vom 19. Juli 2012 X B 88/11, BFH/NV 2012, 1932, unter II.1.b aa, beide m.w.N.).
• BFH, 29.07.2004 - VI B 174/02

  Haftungsschuldner - Beiladung

  Auszug aus BFH, 14.05.2013 - X B 184/12

  Im Übrigen führt das Übersehen einer höchstrichterlichen Rechtsprechung --anders als das Übersehen einer Rechtsnorm-- nach den vom BFH zu § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO entwickelten Grundsätzen nicht zur Annahme einer greifbar gesetzwidrigen Entscheidung (BFH-Beschlüsse vom 29. Juli 2004 VI B 174/02, BFH/NV 2004, 1547, …und vom 19. Juli 2012 X B 88/11, BFH/NV 2012, 1932, unter II.1.b aa, beide m.w.N.).
• BFH, 03.05.1993 - GrS 3/92

  Verlustabzug nach § 10a GewStG entfällt, soweit der Verlust auf ausgeschiedene …

  Auszug aus BFH, 14.05.2013 - X B 184/12

  cc) Der Rechtssatz, den die Klägerin dem Beschluss des Großen Senats des BFH vom 3. Mai 1993 GrS 3/92 (BFHE 171, 246, BStBl II 1993, 616, unter C.III.6.a bb) entnimmt, weist keinen erkennbaren Bezug zum Streitfall auf.
• BFH, 07.07.1992 - VIII R 2/87

  Notwendiges Sonderbetriebsvermögen eines KG-Gesellschafters
• BFH, 06.07.1989 - IV R 62/86

  Anteile an Produktions-GmbH als Sonderbetriebsvermögen bei Vertriebs-KG
• BFH, 31.10.1989 - VIII R 374/83

  Aktien der Gesellschafter einer Personengesellschaft an einer mit dieser in …
• BFH, 11.05.2010 - X B 183/09

  Umfang des Eintritts der Rechtskraft - Bezeichnung der Streitgegenstände
• BFH, 14.12.2010 - X B 120/10

  Nichtzulassungsbeschwerde: Divergenz
• BFH, 30.07.1997 - II B 18/97

  Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache

• BFH, 12.06.2018 - VIII B 154/17

  Freiberufliche Tätigkeit eines Laborarztes bei vollständiger Delegation …

  Das Übersehen einer höchstrichterlichen Rechtsprechung oder deren falsche Anwendung liegen jedoch unterhalb dieser Schwelle und begründen nicht die greifbare Gesetzwidrigkeit der betroffenen Entscheidung (BFH-Beschluss vom 14. Mai 2013 X B 184/12, BFH/NV 2013, 1257, Rz 31).

  bbb) Gleichwohl liegt kein qualifizierter Rechtsanwendungsfehler des FG vor, da das Übersehen einer höchstrichterlichen Rechtsprechung nicht zu einer greifbar gesetzwidrigen Entscheidung führt (BFH-Beschluss in BFH/NV 2013, 1257, Rz 31).

• BFH, 21.08.2013 - I B 60/12

  Minderung einer Rückstellung wegen künftiger Vorteile

  a) Die Darlegung dieses Zulassungsgrundes setzt die Gegenüberstellung einander widersprechender abstrakter Rechtssätze aus dem angefochtenen Urteil einerseits und der herangezogenen Divergenzentscheidung andererseits voraus (…BFH-Beschlüsse vom 17. August 2005 IX B 58/05, BFH/NV 2005, 2044;… vom 18. Januar 2011 X B 34/10, BFH/NV 2011, 813; vom 14. Mai 2013 X B 184/12, BFH/NV 2013, 1257).
• BFH, 12.04.2016 - V B 3/15

  Zum Leistungsaustausch bei Verträgen mit Körperschaften des öffentlichen Rechts

  Unterhalb dieser Schwelle liegende, auch erhebliche Rechtsfehler reichen nicht aus, um eine greifbare Gesetzwidrigkeit oder gar eine Willkürlichkeit der angefochtenen Entscheidung und somit einen Grund für die Zulassung der Revision anzunehmen (…BFH-Beschlüsse in BFH/NV 2014, 708, Rz 21;… vom 22. April 2013 III B 115/12, BFH/NV 2013, 1114, Rz 3 ff.; vom 14. Mai 2013 X B 184/12, BFH/NV 2013, 1257, Rz 27).

 
• BFH, 06.02.2014 - II B 129/13

  NZB: Anforderungen an die Begründung; Bedeutung des § 96 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 …

  Unterhalb dieser Schwelle liegende, auch erhebliche Rechtsfehler reichen nicht aus, um eine greifbare Gesetzwidrigkeit oder gar eine Willkürlichkeit der angefochtenen Entscheidung und somit einen Grund für die Zulassung der Revision anzunehmen (…BFH-Beschlüsse vom 16. Mai 2012 IV B 48/11, BFH/NV 2012, 1462, Rz 20;… vom 19. Oktober 2012 III B 40/12, BFH/NV 2013, 222, Rz 22;… vom 12. Dezember 2012 IX B 109/12, BFH/NV 2013, 404, Rz 3;… vom 22. April 2013 III B 115/12, BFH/NV 2013, 1114, Rz 3 ff., und vom 14. Mai 2013 X B 184/12, BFH/NV 2013, 1257, Rz 27).
• BFH, 04.07.2016 - V B 115/15

  Zur Umsatzsteuerpflicht von Umsätzen aus dem Betrieb von Geldspielautomaten

  Unterhalb dieser Schwelle liegende, auch erhebliche Rechtsfehler reichen nicht aus, um eine greifbare Gesetzwidrigkeit oder gar eine Willkürlichkeit der angefochtenen Entscheidung und somit einen Grund für die Zulassung der Revision anzunehmen (…BFH-Beschlüsse vom 6. Oktober 2015 V B 23/15, BFH/NV 2016, 53;… vom 6. Februar 2014 II B 129/13, BFH/NV 2014, 708, Rz 21;… vom 22. April 2013 III B 115/12, BFH/NV 2013, 1114, Rz 3 ff.; vom 14. Mai 2013 X B 184/12, BFH/NV 2013, 1257, Rz 27).
• BFH, 08.08.2013 - II B 3/13

  Voraussetzungen der Verfahrensunterbrechung bei Bestellung eines vorläufigen …

  Es muss also dargelegt werden, dass das FG seiner Entscheidung einen tragenden abstrakten Rechtssatz zugrunde gelegt hat, der von einem ebenfalls tragenden abstrakten Rechtssatz in der Entscheidung eines anderen Gerichts abweicht (…BFH-Beschlüsse vom 7. Februar 2013 I B 82/12, BFH/NV 2013, 1237, Rz 3;… vom 25. April 2013 III B 111/12, BFH/NV 2013, 1244, Rz 7;… vom 8. Mai 2013 III B 140/12, BFH/NV 2013, 1248, Rz 8, und vom 14. Mai 2013 X B 184/12, BFH/NV 2013, 1257, Rz 15).

  Sie können vielmehr auch konkludent in scheinbar fallbezogenen Ausführungen enthalten sein (BFH-Beschluss in BFH/NV 2013, 1257, Rz 16).

• BFH, 09.02.2017 - VI B 58/16

  Revisionszulassung wegen einer greifbar gesetzeswidrigen Entscheidung - Darlegung …

  Die Entscheidung des FG muss dabei jedoch in einem solchen Maße fehlerhaft sein, dass das Vertrauen in die Rechtsprechung nur durch eine höchstrichterliche Korrektur der finanzgerichtlichen Entscheidung wiederhergestellt werden könnte (ständige Rechtsprechung, z.B. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 14. Mai 2013 X B 184/12, BFH/NV 2013, 1257, …und vom 19. Oktober 2012 III B 40/12, BFH/NV 2013, 222).
• BFH, 24.10.2023 - VIII B 70/22

  Zur Gesamtwürdigung der Umstände des Einzelfalls bei der Prüfung, ob …

  Das Übersehen einer höchstrichterlichen Rechtsprechung oder deren falsche Anwendung liegen grundsätzlich unterhalb dieser Schwelle und begründen die greifbare Gesetzwidrigkeit der betroffenen Entscheidung nicht (BFH-Beschlüsse vom 14.05.2013 - X B 184/12, BFH/NV 2013, 1257, Rz 31;… vom 12.06.2018 - VIII B 154/17, BFH/NV 2018, 945, Rz 19).
• BFH, 04.03.2016 - X B 188/15

  Feststellung fehlender Einkunftserzielungsabsicht - Revisionszulassung wegen …

  Er kann vielmehr auch konkludent in scheinbar nur fallbezogenen Rechtsausführungen des FG ausgesprochen werden (Senatsbeschlüsse vom 14. Mai 2013 X B 184/12, BFH/NV 2013, 1257, unter II.1.b, …und vom 26. Juni 2013 X B 244/12, BFH/NV 2013, 1578, unter II.2.).
• BFH, 27.11.2013 - X B 162/12

  Widerruf einer eiseitigen Erledigungserklärung - Sanierungserlass - Entfallen des …

  Allerdings können qualifizierte Rechtsanwendungsfehler die Zulassung der Revision nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO rechtfertigen, wenn die Entscheidung des FG sich in einem solchen Maße als fehlerhaft darstellt, dass das Vertrauen in die Rechtsprechung nur durch eine höchstrichterliche Korrektur wiederhergestellt werden kann (vgl. Senatsbeschluss vom 14. Mai 2013 X B 184/12, BFH/NV 2013, 1257, m.w.N.).