Rechtsprechung
   BFH, 03.08.2017 - V R 52/16   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2017,41875
BFH, 03.08.2017 - V R 52/16 (https://dejure.org/2017,41875)
BFH, Entscheidung vom 03.08.2017 - V R 52/16 (https://dejure.org/2017,41875)
BFH, Entscheidung vom 03. August 2017 - V R 52/16 (https://dejure.org/2017,41875)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • IWW

    § 4 Nr. 16 des Umsatzsteuergesetzes, § ... 4 Nr. 12 Buchst. a UStG, § 4 Nr. 16 Buchst. k UStG, § 71 des Zwölften Buchs Sozialgesetzbuch, § 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung, § 15 SGB XI, §§ 36 ff. SGB XI, § 4 Nr. 16 UStG, § 40 Abs. 1 SGB XI, Abschn. 4.16.1 Abs. 1 des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses, § 71 SGB XI, § 143 Abs. 2 FGO

  • Bundesfinanzhof

    Umsatzsteuerfreiheit eines Hausnotrufsystems und von Betreuungsleistungen in einem Altenheim

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 4 Nr 16 Buchst k UStG 2005 vom 19.12.2008, § 15 SGB 11, §§ 36 ff SGB 11, Art 132 Abs 1 Buchst g EGRL 112/2006, UStG VZ 2009
    Umsatzsteuerfreiheit eines Hausnotrufsystems und von Betreuungsleistungen in einem Altenheim

  • Wolters Kluwer

    Umsatzsteuerliche Behandlung der Erlöse aus Betreuungsleistungen und der Überlassung eines Hausnotrufssystems

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Umsatzsteuerfreiheit eines Hausnotrufsystems und von Betreuungsleistungen in einem Altenheim

  • rechtsportal.de

    Umsatzsteuerliche Behandlung der Erlöse aus Betreuungsleistungen und der Überlassung eines Hausnotrufssystems

  • datenbank.nwb.de

    Umsatzsteuerfreiheit eines Hausnotrufsystems und von Betreuungsleistungen in einem Altenheim

Kurzfassungen/Presse (5)

  • IWW (Kurzinformation)

    Umsatzsteuer | Steuerfreiheit bei einem Hausnotrufsystem

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Hausnotrufsystem - und seine Umsatzsteuerfreiheit

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Umsatzsteuerfreiheit eines Hausnotrufsystems in einem Altenheim

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Umsatzsteuerfreiheit eines Hausnotrufsystems und von Betreuungsleistungen in einem Altenheim

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    U.a. zur Steuerfreiheit eines Hausnotrufsystems im Altenheim

In Nachschlagewerken

Sonstiges (2)

  • IWW (Verfahrensmitteilung)

    UStG § 4 Nr 16 Buchst k, EGRL 112/2006 Art 132 Abs 1 Buchst g
    Steuerbefreiung, Seniorenwohnanlage, Altenpflegeheim, Altenheim, Betreuungsleistungen, Betreutes Wohnen

  • juris(Abodienst) (Verfahrensmitteilung)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 259, 160
  • FamRZ 2018, 70
  • BB 2017, 2709
  • DB 2017, 2717
  • BFH/NV 2018, 165
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BFH, 13.06.2018 - XI R 20/16

    Zur Umsatzsteuerbefreiung von Subunternehmerleistungen im Bereich der ambulanten

    bb) Sie beruht unionsrechtlich auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL, der inhaltlich dem bis zum 31. Dezember 2006 geltenden Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern (Richtlinie 77/388/EWG) entspricht (vgl. dazu BFH-Urteil vom 3. August 2017 V R 52/16, BFHE 259, 160, BFH/NV 2018, 165, Rz 18).

    Die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 16 Satz 1 Buchst. k UStG 2009 wird daher insbesondere dann ausgelöst, wenn der Unternehmer die Erstattung der Kosten, die seinen Leistungsempfängern aufgrund seiner Leistung entstanden sind, durch Sozialversicherungs- oder --wie hier-- Sozialhilfeträger konkret nachweisen kann (vgl. dazu BFH-Urteil in BFHE 259, 160, BFH/NV 2018, 165, Rz 20).

  • FG Schleswig-Holstein, 29.01.2019 - 4 V 135/17

    Aussetzung der Vollziehung (Umsatzsteuer 2009-2011, Gewerbesteuermessbetrag

    Zu einer solchen Leistung hat der BFH in seiner Entscheidung vom 3. August 2017 (V R 52/16, BFHE 259, 160) ausgeführt, dass eine Steuerbefreiung gem. § 4 Nr. 16 Buchst. k UStG grds. in Betracht komme.

    Dieser Ansatz steht im Einklang mit der steuerlichen Behandlung des vom BFH im Urteil vom 3. August 2017 (V R 52/16, BFHE 259, 160) zugrunde gelegten Sachverhaltes, in welchem ebenfalls die gesondert abgerechneten Leistungen wie Speisen und Wäschedienst mit dem Regelsteuersatz und unabhängig von der Gestellung vom Notruftelefon behandelt wurden.

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