Rechtsprechung
| BFH, 18.02.1992 - VII B 244/91 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Berechnung des für die Gewährung von Prozesskostenhilfe erforderlichen Einkommens bei einem schwankenden Nettoeinkommen
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFH/NV 1992, 691
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (1)
- BFH, 28.10.1981 - I B 69/80
Antrag auf Aussetzung der Vollziehung - Sicherheitsleistung - Zulässigkeit eines …
Auszug aus BFH, 18.02.1992 - VII B 244/91
Aus diesem Grunde wurde die Sache zur anderweitigen Entscheidung an das FG zurückverwiesen, was gemäß § 155 FGO i. V. m. § 575 ZPO in Übereinstimmung mit der ständigen Rechtsprechung des BFH zulässig ist (vgl. statt aller BFH-Beschluß vom 28. Oktober 1981 I B 69/80, BFHE 134, 239, BStBl II 1982, 135, 137).
- BFH, 23.11.1993 - VII B 175/93
Gewährung von Prozesskostenhilfe bei entsprechenden persönlichen und …
Dabei ist grundsätzlich auch neues Vorbringen gemäß § 155 FGO i.V.m. § 570 ZPO zu berücksichtigen (vgl. Senatsbeschluß vom 18. Februar 1992 VII B 244/91, BFH/NV 1992, 691f.). - BFH, 31.01.1996 - VIII B 67/95
Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe - Voraussetzungen für …
Da nach dem gegenwärtigen Sachstand die Annahme gerechtfertigt ist, daß die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg i. S. des § 114 ZPO hat, wird das FG nur noch darüber zu befinden haben, ob auch die übrigen für die Bewilligung der PKH erforderlichen Voraussetzungen des § 114 ZPO im Streitfall erfüllt sind (vgl. auch BFH-Beschlüsse vom 18. Februar 1992 VII B 244/91, BFH/NV 1992, 691, 692;… vom 11. Juni 1987 VIII B 16/87, BFH/NV 1987, 803). - BFH, 03.08.1993 - VII B 71/93
Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe
Dabei ist grundsätzlich auch neues Vorbringen gemäß § 155 FGO i.V.m. § 570 ZPO zu berücksichtigen (vgl. Senatsbeschluß vom 18. Februar 1992 VII B 244/91, BFH/NV 1992, 691f.). - BFH, 05.11.1996 - X B 191/96
Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe (PKH)
Zwar ist der BFH im Beschwerdeverfahren gegen die Ablehnung von PKH durch das FG nicht darauf beschränkt, die Entscheidung der Vorinstanz auf ihre Richtigkeit zu prüfen; grundsätzlich ist auch neues Vorbringen zu berücksichtigen (BFH-Beschluß vom 18. Februar 1992 VII B 244/91, BFH/NV 1992, 691, m. w. N.). - BFH, 15.10.1996 - VII S 14/96
Bewilligung von Prozesskostenhilfe
Doch setzt dies nach der Rechtsprechung des BFH voraus, daß der Antragsteller vor Ablauf der Rechtsmittelfrist nicht nur das Gesuch um Bewilligung von PKH anbringt, sondern zugleich die nach § 142 FGO i. V. m. § 117 ZPO erforderliche Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse vorlegt (Senatsbeschluß vom 10. Januar 1992 VII S 41/91, BFH/NV 1992, 691).
Rechtsprechung
| BFH, 03.04.1992 - VII E 2/92 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Kostenpflicht im Beschwerdeverfahren
- datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFH/NV 1992, 691
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BFH, 18.10.1988 - VII E 9/88
Prozeßkostenhilfe - Abgelehnter Antrag - Beschwerde - Gebühr
Auszug aus BFH, 03.04.1992 - VII E 2/92
Auch dieses Beschwerdeverfahren ist ein Verfahren i. S. von § 1 Abs. 1 Buchst. c des Gerichtskostengesetzes (GKG), für das nach § 11 Abs. 1 GKG i. V. m. Nr. 1371 des Kostenverzeichnisses (Anlage 1 zum GKG) eine Gebühr zu erheben ist (Beschluß des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 18. Oktober 1988 VII E 9-10/88, BFHE 154, 454, BStBl II 1989, 47).
Rechtsprechung
| BFH, 10.01.1992 - VII S 41/91 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
- datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFH/NV 1992, 691
Wird zitiert von ... (2)
- BFH, 14.03.1994 - VI B 140/93
Vertretungszwang bei einer Beschwerde gegen einen Prozesskostenhilfe ablehnenden …
Dazu hätte es vorliegend gehört, innerhalb der Beschwerdefrist nicht nur ein Gesuch auf Bewilligung von PKH für das Beschwerdeverfahren einzureichen, sondern u.a. auch unaufgefordert die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nach § 142 FGO i.V.m. § 117 der Zivilprozeßordnung vorzulegen (z.B. BFH-Beschluß vom 10. Januar 1992 VII S 41/91, BFH/NV 1992, 691). - BFH, 15.10.1996 - VII S 14/96
Bewilligung von Prozesskostenhilfe
Doch setzt dies nach der Rechtsprechung des BFH voraus, daß der Antragsteller vor Ablauf der Rechtsmittelfrist nicht nur das Gesuch um Bewilligung von PKH anbringt, sondern zugleich die nach § 142 FGO i. V. m. § 117 ZPO erforderliche Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse vorlegt (Senatsbeschluß vom 10. Januar 1992 VII S 41/91, BFH/NV 1992, 691).
Rechtsprechung
| BFH, 02.03.1992 - VII S 55/91 |
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Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1992,25292) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFH/NV 1992, 691
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BFH, 24.10.1989 - VII S 17/89
Streitwert eines Verfahrens wegen Anerkennung einer Steuerberatungsgesellschaft …
Auszug aus BFH, 02.03.1992 - VII S 55/91
Beschluß vom 24. Oktober 1989 VII S 17/89.