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   BFH, 13.06.1973 - VII R 58/71   

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https://dejure.org/1973,156
BFH, 13.06.1973 - VII R 58/71 (https://dejure.org/1973,156)
BFH, Entscheidung vom 13.06.1973 - VII R 58/71 (https://dejure.org/1973,156)
BFH, Entscheidung vom 13. Juni 1973 - VII R 58/71 (https://dejure.org/1973,156)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Inhalt eines Strafurteils - Finanzgerichtliches Verfahren - Tatsächliche Feststellungen - Beweiswürdigungen - Rechtliche Beurteilungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AO § 370 Abs. 1 Nr. 1, § 235

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BFHE 109, 306
  • NJW 1973, 2320
  • BStBl II 1973, 666
 
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Wird zitiert von ... (30)Neu Zitiert selbst (5)

  • BFH, 18.10.1961 - VII 129/60
    Auszug aus BFH, 13.06.1973 - VII R 58/71
    Die Steuergerichte seien nach der Rechtsprechung des BFH (Urteile vom 18. Oktober 1961 VII 129/60, HFR 1962, 140, -- StRK --, Reichsabgabenordnung, § 468 Rechtsspruch 12, und vom 12. Februar 1963 VII 144/61, HFR 1964, 23, StRK, Reichsabgabenordnung, § 278, Rechtsspruch 12) zwar an die strafgerichtlichen Tatsachenfeststellungen, Beweiswürdigungen und rechtlichen Beurteilungen nicht gebunden, könnten sie aber, wenn und soweit sie von ihrer Richtigkeit überzeugt seien, sich zu eigen machen.

    Der BFH hat bereits in den vom FG erwähnten Urteilen VII 129/60 und VII 144/61 entschieden, daß die Steuergerichte nicht gehindert sind, sich die Feststellungen eines Strafgerichts zu eigen zu machen, wenn und soweit sie zu der Überzeugung gelangen, daß diese Feststellungen richtig sind.

  • BFH, 12.02.1963 - VII 144/61
    Auszug aus BFH, 13.06.1973 - VII R 58/71
    Die Steuergerichte seien nach der Rechtsprechung des BFH (Urteile vom 18. Oktober 1961 VII 129/60, HFR 1962, 140, -- StRK --, Reichsabgabenordnung, § 468 Rechtsspruch 12, und vom 12. Februar 1963 VII 144/61, HFR 1964, 23, StRK, Reichsabgabenordnung, § 278, Rechtsspruch 12) zwar an die strafgerichtlichen Tatsachenfeststellungen, Beweiswürdigungen und rechtlichen Beurteilungen nicht gebunden, könnten sie aber, wenn und soweit sie von ihrer Richtigkeit überzeugt seien, sich zu eigen machen.

    Der BFH hat bereits in den vom FG erwähnten Urteilen VII 129/60 und VII 144/61 entschieden, daß die Steuergerichte nicht gehindert sind, sich die Feststellungen eines Strafgerichts zu eigen zu machen, wenn und soweit sie zu der Überzeugung gelangen, daß diese Feststellungen richtig sind.

  • BFH, 10.10.1972 - VII R 117/69

    Verjährung hinterzogener Steuern; Geltung des Grundsatzes in dubio pro reo

    Auszug aus BFH, 13.06.1973 - VII R 58/71
    Da auch nach dem Revisionsvorbringen keine Anzeichen dafür vorlagen, daß das Strafverfahren in dieser Hinsicht zu einem falschen Ergebnis geführt haben könnte, brauchte das FG zu jener Frage keine eigene Feststellung mehr zu treffen und daher auch keinen weiteren Sachverständigen zu hören (vgl. BFH-Urteil VII R 117/69, BFHE 107, 168, BStBl II 1973, 68).
  • BFH, 22.02.1972 - VII R 80/69

    Ermessensentscheidungen - Gerichtliche Nachprüfung - Feststellungen des …

    Auszug aus BFH, 13.06.1973 - VII R 58/71
    Hierzu besteht für das FG besonders dann Anlaß, wenn das Strafurteil bereits rechtskräftig geworden ist (vgl. das BFH-Urteil vom 22. Februar 1972 VII R 80/69, BFHE 105, 220; BStBl II 1972, 544).
  • BFH, 16.12.1969 - II R 90/69

    Verpflichtung der Behörde - Aussetzung der Vollziehung - Verwaltungsvorverfahren …

    Auszug aus BFH, 13.06.1973 - VII R 58/71
    Da im übrigen die Revision nur auf den Verfahrensmangel gestützt worden ist, das FG habe auf die selbständige Einholung eines Sachverständigengutachtens über die Frage der Zurechnungsfähigkeit nicht verzichten dürfen, und die Voraussetzungen des § 115 Abs. 2 Nr. 1 und 2 FGO nicht vorliegen, hat der Senat gemäß § 118 Abs. 3 Satz 1 FGO nur über den geltend gemachten Verfahrensmangel zu entscheiden (vgl. BFH-Urteil vom 16. Dezember 1969 II R 90/69, BFHE 98, 386, BStBl II 1970, 408).
  • BFH, 02.12.2003 - VII R 17/03

    Haftung - Zur Auswahl des Haftungsschuldners nach einer vorsätzlichen …

    Zur Übernahme der vom FG für zutreffend erachteten Feststellungen und Beweiswürdigungen des Strafgerichts besteht besonders dann Anlass, wenn --wie im Streitfall-- die strafgerichtliche Entscheidung bereits rechtskräftig geworden ist (Senatsurteil vom 13. Juni 1973 VII R 58/71, BFHE 109, 306, BStBl II 1973, 666).
  • BFH, 10.01.1978 - VII R 106/74

    Strafurteil - Einwendung - Beweisantrag - Beweiserhebung

    Es erachte ferner die Beweiswürdigung und die rechtliche Beurteilung in dem gegen den Kläger ergangenen rechtskräftigen Strafurteil des Landgerichts X für zutreffend und mache sie sich deswegen in dem Rahmen, der sich aus den nachstehenden Ausführungen ergebe, zu eigen (vgl. Urteil des BFH vom 13. Juni 1973 VII R 58/71, BFHE 109, 306, BStBl II 1973, 666).

    Das stehe jedoch der Übernahme nicht entgegen (vgl. das zitierte BFH-Urteil VII R 58/71).

    Die Zulässigkeit der Übernahme strafgerichtlicher Feststellungen und Würdigungen, wie sie in dem vom FG zitierten BFH-Urteil VII R 58/71 ausgesprochen worden sei, betreffe zunächst einmal einen anderen Fall, der ganz entscheidend von dem hier in Rede stehenden Fall abweiche.

    Nach dem vom FG zitierten Urteil des erkennenden Senats VII R 58/71 kann das FG sich die ihm zutreffend erscheinenden tatsächlichen Feststellungen, Beweiswürdigungen und rechtlichen Beurteilungen eines Strafurteils zu eigen machen, und zwar auch dann, wenn es noch nicht rechtskräftig ist.

  • BFH, 06.11.2008 - IV B 126/07

    Einstweilige Rechtsschutzverfahren über Anerkennung von Verlusten aus Filmfonds …

    Eigene Feststellungen im finanzgerichtlichen Verfahren können zwar grundsätzlich durch Übernahme von Feststellungen des strafgerichtlichen Urteils ersetzt werden, sofern das betreffende Urteil rechtskräftig ist und die Beteiligten die Feststellungen nicht substantiiert bestreiten (BFH-Urteil vom 13. Juni 1973 VII R 58/71, BFHE 109, 306, BStBl II 1973, 666).
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