Rechtsprechung
   BFH, 04.12.1980 - V R 60/79   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1980,450
BFH, 04.12.1980 - V R 60/79 (https://dejure.org/1980,450)
BFH, Entscheidung vom 04.12.1980 - V R 60/79 (https://dejure.org/1980,450)
BFH, Entscheidung vom 04. Dezember 1980 - V R 60/79 (https://dejure.org/1980,450)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Simons & Moll-Simons

    UStG 1967/1973 § 4 Nr. 12 Satz 1 Buchst. a, § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. e

  • Jurion

    Parkplatzüberlassung - Grundstücksvermietung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Überlassung von Parkplätzen als steuerpflichtige Leistung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

In Nachschlagewerken

Papierfundstellen

  • BFHE 132, 124
  • NJW 1981, 1008 (Ls.)
  • DB 1981, 824
  • BStBl II 1981, 231



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Wird zitiert von ... (18)  

  • BGH, 27.04.2016 - VIII ZR 323/14

    Erwerb der in Wohnungseigentum umgewandelten Mietwohnung durch Ausübung des

    Sie erfordert, wenn - wie hier bei der Raummiete - der Gebrauch der Mietsache notwendig deren Besitz voraussetzt, die vom Vermieter vorzunehmende Verschaffung des ungestörten alleinigen Besitzes an den Mieter, damit dieser die Mietsache ausschließlich, und zwar insbesondere auch unter Ausschluss des Vermieters, benutzen kann (vgl. BGH, Urteile vom 17. Juli 2002 - XII ZR 86/01, NJW 2002, 3322 unter 2 b bb; vom 1. Februar 1989 - VIII ZR 126/88, NJW-RR 1989, 589 unter II 1 a; vom 22. Oktober 1975 - VIII ZR 122/74, BGHZ 65, 137, 139 f.; BFHE 132, 124, 128).
  • BFH, 08.10.1991 - V R 46/88

    - Überlassung von Wasser- und Landliegeplätzen für Sportboote als Vermietung von

    Es kommt daher nicht darauf an, ob sich der Mieter die Mietfläche selbst aussuchen kann (BFH-Urteil vom 4. Dezember 1980 V R 60/79, BFHE 132, 124, BStBl II 1981, 231).

    Eine Nebenleistung teilt das Schicksal der Hauptleistung, wenn sie im Vergleich zur Hauptleistung nebensächlich ist, mit der Hauptleistung in engem Zusammenhang steht und in deren Gefolge üblicherweise vorkommt (BFH-Urteile vom 3. Juli 1980 V R 99/75, mit Nachweisen, Umsatzsteuer-Rundschau - UR - 1980, 209; vom 4. Dezember 1980 V R 60/79, BFHE 132, 124, BStBl II 1981, 231).

    Der Senat hat in BFHE 132, 124, BStBl II 1981, 231 (Abschn. 2 b) ausgeführt, die entgeltliche Überlassung eines Parkplatzes an Zoobesucher sei keine unselbständige Nebenleistung zu dem mit dem Betrieb des zoologischen Gartens verbundenen Umsatz.

  • BFH, 08.10.1991 - V R 95/89

    Überlassung eines Dauerparkplatzes als Vermietung von Grundstücken i. S. des § 4

    Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt - FA -) vertrat nach einer Betriebsprüfung unter Berufung auf das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 4. Dezember 1980 V R 60/79 (BFHE 132, 124, BStBl II 1981, 231) die Auffassung, die Überlassung von Parkplätzen durch die Klägerin sei insgesamt steuerpflichtig, da kein Mietvertrag, sondern ein Vertrag eigener Art vorliege.

    Es kommt daher nicht darauf an, ob sich der Mieter die Mietfläche selbst aussuchen kann (BFH-Urteil vom 4. Dezember 1980 V R 60/79, BFHE 132, 124, BStBl II 1981, 231).

    An der gegenteiligen im Urteil in BFHE 132, 124, BStBl II 1981, 231 geäußerten Rechtsauffassung hält der Senat nicht fest (zur Kritik an dieser Entscheidung vgl. Quack, Umsatzsteuer-Rundschau 1981, 174; ferner Rüttinger, a. a. O., § 4 Nr. 12 Rz. 218 ff., 393 ff., unter Berufung auf Bettermann, Miete und Pacht im Spiegelbild der finanzgerichtlichen Rechtsprechung zu § 4 Nr. 10 UStG, Berlin 1959, 11, 18).

  • BFH, 12.12.1985 - V R 15/80

    Die Lieferungen von Lehr- und Lernmaterial durch Schulen und andere

    Zur Annahme einer Nebenleistung ist erforderlich, daß sie im Vergleich zur Hauptleistung nebensächlich ist, mit ihr eng zusammenhängt und üblicherweise in ihrem Gefolge vorkommt (Urteile des Bundesfinanzhofs vom 13. August 1970 V R 69/66, BFHE 99, 507; vom 4. Dezember 1980 V R 60/79, BFHE 132, 124, BStBl II 1981, 231, und Beschluß vom 18. Dezember 1980 V B 24/80, BFHE 132, 147, BStBl II 1981, 197).

    Denn nur unter diesen Voraussetzungen wird die - mündliche - Unterrichtsleistung als solche ergänzt, abgerundet oder verbessert (Urteil des Bundesfinanzhofs in BFHE 132, 124, BStBl II 1981, 231).

  • BFH, 19.05.1988 - V R 102/83

    Verlorene Baukostenzuschüsse als vorausgezahltes Mietentgelt; Mietvorauszahlungen

    a) Der Gegenstand von Vermietungsleistungen, wie er umsatzsteuerrechtlich maßgeblich ist (vgl. § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG 1967), richtet sich grundsätzlich nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts (§§ 535 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches - BGB - vgl. BFH-Urteile vom 4. Dezember 1980 V R 60/79, BFHE 132, 124, BStBl II 1981, 231, und vom 25. März 1971 V R 96/67, BFHE 102, 165, BStBl II 1971, 473, mit Nachweisen).
  • BFH, 26.10.1989 - V R 88/86

    Ablehnung der Aussetzung der Vollziehung der angefochtenen

    Der Senat läßt offen, ob - mit dem FA - ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Steuerfestsetzung bereits mit der Begründung zu verneinen sind, daß die Überlassung einer Schlafstelle im Heim der Klägerinnen nicht als Vermietung von Grundstücken (Wohn- und Schlafräumen) angesehen werden kann, insbesondere, ob es daran fehlt, daß den Benutzern der Gebrauch eines bestimmten Raums, der nur ihnen zur Verfügung stand, fehlt (etwa wenn dem Benutzer durch den Vermieter abwechselnd verschiedene Schlafstellen im selben Raum zugewiesen werden können) - vgl. BFH, Urteil vom 4. Dezember 1980 V R 60/79, BFHE 132, 124, BStBl II 1981, 231 -.
  • BFH, 09.04.1987 - V R 150/78

    Für die Überlassung der Anlage eines gemeinnützigen Golfclubs an clubfremde

    Ob eine Vermietung oder Verpachtung vorliegt, ist nach der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats nach bürgerlichem Recht zu beurteilen (vgl. z. B. Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 4. Dezember 1980 V R 60/79, BFHE 132, 124, BStBl II 1981, 231).
  • BFH, 07.03.1995 - XI R 46/93

    Getränkeverkauf an Besucher eines sog. "Verzehrkinos" ist keine unselbständige

    Eine das umsatzsteuerrechtliche Schicksal der Hauptleistung teilende unselbständige Nebenleistung ist gegeben, wenn die Leistung im Vergleich zur Hauptleistung nebensächlich ist, mit dieser in engem Zusammenhang steht, indem sie diese ermöglicht, abrundet, ergänzt oder verbessert und üblicherweise in ihrem Gefolge vorkommt (ständige Rechtsprechung, vgl. u. a. BFH-Urteile vom 4. Dezember 1980 V R 60/79, BFHE 132, 124, BStBl II 1981, 231; vom 3. März 1988 V R 183/83, BFHE 153, 90, BStBl II 1989, 205; vom 8. Oktober 1991 V R 46/88, BFHE 167, 200, BStBl II 1992, 368, und vom 10. September 1992 V R 99/88, BFHE 169, 255, BStBl II 1993, 316).
  • BFH, 03.03.1988 - V R 183/83

    Ermäßigter Steuersatz - Leistung - Verbundene Leistung - Einheitlichkeit der

    Es fehlt jedenfalls daran, daß der Verkauf der Schallplatte (deren Inhalt mit dem Gegenstand der vorgeführten Filme nach den Feststellungen des FG nichts zu tun hat) die Filmvorführung inhaltlich oder wirtschaftlich abrundet oder ergänzt (vgl. auch BFH-Urteile vom 12. Dezember 1985 V R 15/80, BFHE 146, 181, BStBl II 1986, 499, und vom 4. Dezember 1980 V R 60/79, BFHE 132, 124, BStBl II 1981, 231); ebenso ist nicht festgestellt und auch vom Kläger nicht behauptet, daß der Schallplattenverkauf üblicherweise im Gefolge von Filmvorführungen vorkommt.
  • BFH, 26.10.1989 - V R 25/84

    Friseurleistungen einer Friseurfachschule dienen nicht unmittelbar dem Schulzweck

    Die Leistungen des Klägers an seine Kunden sind weder (notwendiger) Teil einer anderen Hauptleistung (d.h. der an die Schüler bewirkten Ausbildungsleistung) noch unselbständige Nebenleistung hierzu (vgl. zu diesen Begriffen z.B. Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 4. Dezember 1980 V R 60/79, BFHE 132, 124, BStBl II 1981, 231).
  • FG Köln, 05.02.1998 - 2 K 7300/96

    Klage einer niederländischen Leasing-Gesellschaft auf Durchführung der Vergütung

  • BFH, 08.10.1991 - V R 89/86

    Die Überlassung von Abstellflächen in einem Bootshaus ist von der Umsatzsteuer

  • FG Sachsen, 13.05.2009 - 1 K 939/03

    Umsatzsteuerpflichtigkeit einer Genossenschaft durch eine Wohnungsversorgung der

  • FG Köln, 09.10.1997 - 2 K 6081/94

    Lieferung von Werbematerial bei Marketing-Beratung

  • BFH, 17.03.1981 - VIII R 149/76

    Zur Frage des Aufteilungsmaßstabs bei teilweiser Befreiung einer allgemein- oder

  • FG Münster, 15.03.2001 - 5 K 845/99

    Regelsteuersatz beim Einräumen der Berechtigung zum Angeln von zuvor im Teich

  • FG Sachsen-Anhalt, 06.12.2001 - 2 K 708/99

    Kein Vorsteuerabzug der Gemeinde für Errichtung eines mit Parkscheinautomaten

  • FG Sachsen, 06.12.2001 - 2 K 708/99

    Anspruch einer Gemeinde als Unternehmerin auf Vorsteuerabzug für Bauaufwendungen

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