Volltextveröffentlichungen (5)

• Simons & Moll-Simons

  EStG § 4 Abs. 1

• Wolters Kluwer

  Ingenieur - Betriebserweiterung - Grundstückserwerb - Gewillkürtes Betriebsvermögen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  EStG § 4 Abs. 1

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  Gewillkürtes Betriebsvermögen eines freiberuflichen Ingenieurs

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BFHE 133, 282
• BStBl II 1981, 618

Wird zitiert von ... (19)Neu Zitiert selbst (5)

• BFH, 12.02.1976 - IV R 188/74

  Grundstücksteil - Private Nutzung - Gewinnermittlung - Vermögensvergleich - …

  Auszug aus BFH, 15.04.1981 - IV R 129/78

  Auch Angehörige von freien Berufen, die den Gewinn nach § 4 Abs. 1 EStG ermitteln, können gewillkürtes Betriebsvermögen bilden (Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 12. Februar 1976 IV R 188/74, BFHE 118, 212, BStBl II 1976, 663, mit weiteren Nachweisen).

  Ein Grundstück ist gewillkürtes Betriebsvermögen, wenn es in einem gewissen objektiven Zusammenhang zu dem Betrieb steht und ihn zu fördern bestimmt und geeignet ist (BFH-Urteile in BFHE 118, 212, BStBl II 1976, 663; vom 15. Juli 1960 VI 10/60 S, BFHE 71, 625, BStBl III 1960, 484).

• BFH, 30.09.1960 - VI 137/59 U

  Begriff der Entnahme im Sinne des Einkommensteuergesetzes - Folgen der …

  Auszug aus BFH, 15.04.1981 - IV R 129/78

  Ähnlich hat der VI. Senat des BFH (Urteil vom 30. September 1960 VI 137/59 U, BFHE 71, 643, BStBl III 1960, 489) entschieden, daß ein Grundstück, das im Zuge der Vorbereitung eines neuen Betriebs erworben wird und diesem zu dienen bestimmt ist, zum gewillkürten Betriebsvermögen gezogen werden kann, wenn der objektive Zusammenhang mit dem ernsthaft geplanten neuen Betrieb eindeutig ist und der Unternehmer seinen Willen klar bekundet hat und bereit ist, alle steuerrechtlichen Folgen aus seiner Entscheidung zu übernehmen.
• BFH, 15.07.1960 - VI 10/60 S

  Zulässigkeit der Bildung von gewillkürtem Betriebsvermögen bei Angehörigen freier …

  Auszug aus BFH, 15.04.1981 - IV R 129/78

  Ein Grundstück ist gewillkürtes Betriebsvermögen, wenn es in einem gewissen objektiven Zusammenhang zu dem Betrieb steht und ihn zu fördern bestimmt und geeignet ist (BFH-Urteile in BFHE 118, 212, BStBl II 1976, 663; vom 15. Juli 1960 VI 10/60 S, BFHE 71, 625, BStBl III 1960, 484).
• BFH, 01.12.1960 - IV 305/59 U

  Zulässigkeit von gewillkürtem Betriebsvermögen einer Rechtsanwalts-und …

  Auszug aus BFH, 15.04.1981 - IV R 129/78

  In seinem Urteil vom 1. Dezember 1960 IV 305/59 U (BFHE 72, 419, BStBl III 1961, 154) hat der Senat die Auffassung vertreten, daß ein Grundstück gewillkürtes Betriebsvermögen sein kann, wenn ein Rechtsanwalt ein Grundstück erwirbt, um dorthin seine bisher in gemieteten Räumen ausgeübte Praxis zu verlegen, sich aber die Räumung des Grundstücks wegen des dem Mieter zustehenden Mieterschutzes verzögert.
• BFH, 25.10.1972 - GrS 6/71

  Übernahme von Anteilen an einer Unterstützungskassen-GmbH keine Zuwendung im …

  Auszug aus BFH, 15.04.1981 - IV R 129/78

  Bei seiner erneuten Entscheidung wird das FG die im BFH-Beschluß vom 25. Oktober 1972 GrS 6/71 (BFHE 107, 296, BStBl II 1973, 79) ausgesprochenen Grundsätze zu beachten haben.

• BFH, 06.03.1991 - X R 57/88

  Notwendiges Betriebsvermögen nur bei endgültiger Zuweisung einer betrieblichen …

  An dieser Voraussetzung fehlt es, wenn der Einsatz des Wirtschaftsgutes im Betrieb erst als möglich in Betracht kommt, aber noch nicht sicher ist (…vgl. Schmidt/Heinicke, Einkommensteuergesetz, 9. Aufl. 1990, § 4 Anm. 32c; Woerner, Steuerberater-Jahrbuch - StbJb - 1989/90, 207, 224;… Plückebaum in Kirchhof/Söhn, Einkommensteuergesetz, § 4 Rdnr. B 110; vgl. hierzu auch den vom BFH im Urteil vom 15. April 1981 IV R 129/78, BFHE 133, 282, BStBl II 1981, 618, entschiedenen Fall, in dem der BFH das von einem freiberuflichen Ingenieur zum Zweck der Betriebserweiterung - nach "fest geplanter" Aufnahme des noch in Ausbildung befindlichen Sohnes in die Praxis - erworbene Grundstück unter dem rechtlichen Aspekt des gewillkürten Betriebsvermögens behandelt hat).

  Der Umstand, daß der Kläger zu einem späteren Zeitpunkt die neue A-Apotheke angemietet hat, spricht nicht gegen eine im Jahre 1976 gefaßte Absicht, die B-Apotheke selbst zu betreiben; die "Endgültigkeit" der Funktionszuweisung ist aus der Sicht des Jahres 1976 zu beurteilen (vgl. BFHE 133, 282, BStBl II 1981, 618).

• BFH, 19.07.2011 - IV R 10/09

  Zuordnung eines im Zeitpunkt des Erwerbs verpachteten und von der Hofstelle mehr …

  Des Weiteren muss der Unternehmer seinen Zuordnungswillen klar bekunden (BFH-Urteil vom 15. April 1981 IV R 129/78, BFHE 133, 282, BStBl II 1981, 618, m.w.N.).
• BFH, 14.08.2014 - IV R 56/11

  Verbilligt vermietete Wohnungen als gewillkürtes Betriebsvermögen

  Ein Wirtschaftsgut kann aber nur dann zum (gewillkürten) Betriebsvermögen gehören, wenn es objektiv geeignet und vom Betriebsinhaber subjektiv dazu bestimmt ist, den Betrieb zu fördern und ihm zu dienen (BFH-Urteile vom 15. April 1981 IV R 129/78, BFHE 133, 282, BStBl II 1981, 618; vom 24. Januar 2008 IV R 45/05, BFHE 220, 366, BStBl II 2009, 449).

 
• BFH, 10.11.2004 - XI R 32/01

  Im Privateigentum stehende Wohnung einer in Gesellschaft des bürgerlichen Rechts …

  b) Grundstücke oder Grundstücksteile sind notwendiges Betriebsvermögen, wenn sie unmittelbar für eigenbetriebliche Zwecke genutzt werden (BFH-Urteil vom 15. April 1981 IV R 129/78, BFHE 133, 282, BStBl II 1981, 618).
• FG Baden-Württemberg, 28.11.2023 - 8 K 2173/21

  Zur einkommensteuerlichen Beurteilung von Kauf- und Verwertungsverträgen über …

  Die Behandlung als gewillkürtes Betriebsvermögen setzt voraus, dass ein Wirtschaftsgut in einem gewissen objektiven Zusammenhang zu dem Betrieb steht und ihn zu fördern bestimmt und geeignet ist (vgl. BFH-Urteil vom 15.4.1981 - IV R 129/78 -, BFHE 133, 282, BStBl II 1981, 618).
• BFH, 12.05.1989 - III R 68/85

  Gewillkürtes Betriebsvermögen - Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens - …

  b) Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) können auch Angehörige freier Berufe gewillkürtes Betriebsvermögen bilden, wenn sie den Gewinn nach § 4 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) ermitteln (Urteile vom 12. Februar 1976 IV R 188/74, BFHE 118, 212, BStBl II 1976, 663, und vom 15. April 1981 IV R 129/78, BFHE 133, 282, 284, BStBl II 1981, 618).

  Während die ältere Rechtsprechung für die Annahme gewillkürten Betriebsvermögens bei Freiberuflern neben einer klaren Willensbekundung einen "gewissen objektiven Zusammenhang zu dem Betrieb" genügen ließ (BFH in BFHE 118, 212, BStBl II 1976, 663), forderte der IV. Senat des BFH später einen objektiven Zusammenhang mit dem Betrieb, der "eindeutig ist" (BFH in BFHE 133, 282, BStBl II 1981, 618), und beschränkte die Möglichkeit der Willkürung von Betriebsvermögen in seiner neueren Rechtsprechung auf den Rahmen, der durch das freiberufliche Berufsbild geprägt ist (vgl. BFH-Urteile vom 23. Mai 1985 IV R 198/83, BFHE 144, 53, BStBl II 1985, 517, und vom 17. April 1986 IV R 115/84, BFHE 146, 419, BStBl II 1986, 607; vgl. auch schon Urteil vom 22. Januar 1981 IV R 107/77, BFHE 133, 168, BStBl II 1981, 564).

• FG Köln, 21.09.2016 - 4 K 1927/15

  Beurteilung einer hinzuerworbenen landwirtschaftlichen Fläche als …

  Des Weiteren muss der Unternehmer seinen Zuordnungswillen klar bekunden (BFH-Urteil vom 15.4.1981 IV R 129/78, BFHE 133, 282, BStBl II 1981, 618, m.w.N.).
• BFH, 28.07.1994 - IV R 80/92

  Mietwohngrundstück kein Betriebsvermögen eines Land- und Forstwirts

  Zwar hat der Senat noch in einem zu den Einkünften aus selbständiger Arbeit ergangenen Urteil ausgeführt, daß die in einem gewissen objektiven Zusammenhang mit dem Betrieb stehenden und diesen zu fördern bestimmten und geeigneten Wirtschaftsgüter als gewillkürtes Betriebsvermögen in Betracht kommen (Senatsurteil vom 12. Februar 1976 IV R 188/74, BFHE 118, 212, BStBl II 1976, 663); er hat dazu jedoch später klarstellend einen objektiven Zusammenhang des Wirtschaftsguts mit dem Betrieb gefordert, der "eindeutig ist" (Senatsurteil vom 15. April 1981 IV R 129/78, BFHE 133, 282, BStBl II 1981, 618).
• FG Niedersachsen, 03.06.2014 - 12 K 39/12

  Anforderungen an die Bildung gewillkürten Betriebsvermögens bei Geldanlagen von …

  Ein Wirtschaftsgut kann zum (gewillkürten) Betriebsvermögen gehören, wenn es objektiv geeignet und vom Betriebsinhaber subjektiv dazu bestimmt ist, den Betrieb zu fördern und ihm zu dienen (BFH-Urteile vom 15.07.1960, VI 10/60 S, BStBl III 1960, 484; vom 15.04.1981, IV R 129/78, BStBl II 1981, 618).
• FG Baden-Württemberg, 09.05.2005 - 4 K 150/02

  Klauseln in Gaststättenpachtverträgen über Getränkebezugsverpflichtungen und die …

  Grundstücke oder Grundstücksteile sind notwendiges Betriebsvermögen, wenn sie unmittelbar für eigenbetriebliche Zwecke genutzt werden (Urteil des BFH vom 15. April 1981 IV R 129/78, BStBl II 1981, 618).
• FG Hamburg, 25.04.2007 - 2 K 239/05

  Einkommensteuer: Wertpapiere im gewillkürten Betriebsvermögen einer …
• FG Münster, 14.06.2022 - 13 K 3457/19

  Übertragung eines Gewinns auf andere Wirtschaftsgüter bei einem Betrieb der …
• BFH, 07.11.1995 - III B 66/93

  Zuordnungswahlrecht hinsichtlich der Wirtschaftsgüter des gewillkürten …
• FG Berlin, 15.03.2001 - 1 K 1044/00

  Zugehörigkeit einer vermieteten Wohnung zum Betriebsvermögen einer freiberuflich …
• FG Hamburg, 15.06.2006 - 2 K 267/04

  Einkommensteuer: Zur Bildung gewillkürten Betriebsvermögens
• BFH, 08.07.1987 - VIII R 213/84

  Voraussetzungen für den Ansatz eines Entnahmegewinns - Anforderungen an die …
• FG Schleswig-Holstein, 12.12.1997 - V 799/97

  Erfolgsneutrale Ausbuchung eines im landwirtschaftlichen Betrieb als gewillkürtes …
• FG Münster, 08.03.2023 - 6 K 3211/21

  Zuordnung der Wirtschaftsgüter der verpachteten Flächen dem gewillkürten …
• FG Hamburg, 04.07.1997 - V 74/95

  Gewillkürtes Betriebsvermögen bei bilanzierenden Freiberuflern