Volltextveröffentlichungen (5)

• Simons & Moll-Simons

  FGO § 69; AO 1977 §§ 39, 42; EStG 1980 §§ 8, 9, 11, 15 Abs. 1 Nr. 2, §§ 15a, 21

• Wolters Kluwer

  Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung - Gesellschaft bürgerlichen Rechts - Schein-KG - Vermittlungsprovision - Konzeptionsgebühren - Plazierungsgarantie - Werbungskostenüberschuß

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• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BFHE 147, 453
• BStBl II 1987, 212

Wird zitiert von ... (19)Neu Zitiert selbst (11)

• BFH, 25.06.1984 - GrS 4/82

  Zur ertragsteuerrechtlichen Behandlung der GmbH & Co. KG

  Auszug aus BFH, 19.08.1986 - IX S 5/83

  Zur Anwendung der vom Großen Senat des BFH im Beschluß vom 25. Juni 1984 GrS 4/82 (BFHE 141, 405, BStBl II 1984, 751) aufgestellten Rechtsgrundsätze bei der Ermittlung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung bei einer GbR, die in das Handelsregister eingetragen ist ("Schein"-KG).

  a) Nach dem Beschluß des Großen Senats vom 25. Juni 1984 GrS 4/82 (BFHE 141, 405, BStBl II 1984, 751) ist die Personengesellschaft für die Einkommen- oder Körperschaftsteuer insoweit Steuerrechtssubjekt, als sie in der gesamthänderischen Verbundenheit ihrer Gesellschafter Merkmale eines Besteuerungstatbestands verwirklicht, welche den Gesellschaftern für deren Besteuerung zuzurechnen sind.

  Für die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung bedeutet dies nach dem Beschluß in BFHE 141, 405, BStBl II 1984, 751 und schon nach dem Beschluß des BFH vom 5. Mai 1981 VIII B 26/80 (BFHE 133, 285, BStBl II 1981, 574), daß zu den Einkünften der Gesellschafter einer Immobilien-KG die Anteile am Überschuß der Einnahmen über die Werbungskosten gehören, welche die KG erzielt.

  Nach dem Beschluß in BFHE 141, 405, BStBl II 1984, 751 kann für die GbR nichts anderes als für die KG gelten.

  Außerhalb des Anwendungsbereichs des § 15 Abs. 1 Nr. 2 Halbsatz 2 EStG und der Rechtsgrundsätze für die Betriebsaufspaltung ist jedoch bei einer sich auf die bloße Verwaltung ihres Vermögens beschränkenden KG, die mangels Ausübung eines vollkaufmännischen Gewerbes in Wahrheit eine GbR ist, nach dem Beschluß in BFHE 141, 405, BStBl II 1984, 751 davon auszugehen, daß die Gesellschafter in ihrer gesamthänderischen Verbundenheit den Tatbestand der Erzielung von Einkünften aus der Vermögensnutzung verwirklichen.

  Unabhängig davon setzt aber der Abzug von Ausgaben als Werbungskosten dem Grunde nach voraus, daß die Absicht besteht, auf Dauer gesehen nachhaltig positive Überschüsse zu erzielen (Beschluß in BFHE 141, 405, 435, BStBl II 1984, 751, 766).

  Da nach dem Beschluß des Großen Senats in BFHE 141, 405, BStBl II 1984, 751 auch bei der vermögensverwaltenden KG mit Einkünften aus Vermietung und Verpachtung i. S. des § 21 EStG die Gesellschafter in ihrer gesamthänderischen Verbundenheit den Tatbestand der Einkünfteerzielung verwirklichen, spricht die Entscheidung in BFHE 139, 273, BStBl II 1984, 101 dafür, die Vermittlungsgebühr, soweit sie angemessen ist, den Werbungskosten jedenfalls bei summarischer Prüfung zuzurechnen.

  Zu den Gesellschaftern der Antragstellerin gehören als Kommanditisten auch mehrere Kapitalgesellschaften, bei denen der Anteil an einem Werbungskostenüberschuß der Antragstellerin, erhöht bzw. vermindert um anteilige Veräußerungsgewinne bzw. Veräußerungsverluste, nach dem Beschluß in BFHE 141, 405, BStBl II 1984, 751 zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb gehört.

• BFH, 13.10.1983 - IV R 160/78

  Ertragsteuerrechtliche Behandlung von Provisionen, die a) ein Steuerpflichtiger …

  Auszug aus BFH, 19.08.1986 - IX S 5/83

  Nach dem Urteil des BFH vom 13. Oktober 1983 IV R 160/78 (BFHE 139, 273, BStBl II 1984, 101) gehört eine Provision, die ein Steuerpflichtiger für die Vermittlung seines Beitritts zu einer Bauherrengemeinschaft schuldet, zu den Anschaffungskosten des zu Miteigentum erworbenen Grund und Bodens und zu den Anschaffungs- oder Herstellungskosten der hierauf in Form von Wohnungseigentum zu errichtenden Gebäude.

  Provisionen hingegen, die eine KG für die Vermittlung des Eintritts von Kommanditisten schuldet, sind nach der Entscheidung in BFHE 139, 273, BStBl II 1984, 101 Betriebsausgaben der KG und weder in der Bilanz der KG noch in Ergänzungsbilanzen der Kommanditisten zu aktivieren, sondern sofort abziehbar.

  Da nach dem Beschluß des Großen Senats in BFHE 141, 405, BStBl II 1984, 751 auch bei der vermögensverwaltenden KG mit Einkünften aus Vermietung und Verpachtung i. S. des § 21 EStG die Gesellschafter in ihrer gesamthänderischen Verbundenheit den Tatbestand der Einkünfteerzielung verwirklichen, spricht die Entscheidung in BFHE 139, 273, BStBl II 1984, 101 dafür, die Vermittlungsgebühr, soweit sie angemessen ist, den Werbungskosten jedenfalls bei summarischer Prüfung zuzurechnen.

• BFH, 22.04.1980 - VIII R 149/75

  Zur Frage der Bauherreneigenschaft

  Auszug aus BFH, 19.08.1986 - IX S 5/83

  Die Antragstellerin hat im Hauptsacheverfahren unter Hinweis auf das BFH-Urteil vom 22. April 1980 VIII R 149/75 (BFHE 130, 391, BStBl II 1980, 441, 445) vorgetragen, dieser Betrag sei zur Finanzierung des Projekts in seiner Gesamtheit aufgewandt worden und hat daraus gefolgert, es handele sich um sofort abziehbare Werbungskosten.

  Der Senat lehnte die im Urteil in BFHE 130, 391, BStBl II 1980, 441 zum Ausdruck gekommene Auffassung ab, daß mit dem Vorbringen, eine Garantieleistung beziehe sich auf die Finanzierung des Projekts in seiner Gesamtheit, die Zugehörigkeit der Aufwendungen zu den Finanzierungskosten dargetan sei.

 
• BFH, 07.07.1983 - IV R 209/80

  Gewinnverteilung bei Personengesellschaften

  Auszug aus BFH, 19.08.1986 - IX S 5/83

  Nach dem Urteil des BFH vom 7. Juli 1983 IV R 209/80 (BFHE 139, 60, BStBl II 1984, 53) ist es bei einer gewerblich tätigen Personengesellschaft steuerrechtlich nicht möglich, beim Eintritt eines weiteren Gesellschafters in die Personengesellschaft während des Wirtschaftsjahrs den bis zum Eintrittszeitpunkt entstandenen (d. h. durch die Geschäftsvorfälle bis zu diesem Zeitpunkt verwirklichten) Gewinn oder Verlust durch eine schuldrechtliche Rückbeziehung der Eintrittsvereinbarung als laufenden Gewinn oder Verlust einkommensteuerrechtlich von den bisherigen Gesellschaftern ganz oder teilweise auf den neu eintretenden Gesellschafter zu verlagern.
• BFH, 03.11.1982 - I R 3/79

  Verfassungsmäßigkeit - Verfassungswidrigkeit des DBA-Schweiz 1971 - Aussetzung …

  Auszug aus BFH, 19.08.1986 - IX S 5/83

  Auf dieser Rechtsauffassung beruhen auch die Ausführungen des I. Senats im Beschluß vom 3. November 1982 I R 3/79 (BFHE 137, 275, BStBl II 1983, 259), daß bei den Einkünften aus Kapitalvermögen (Darlehenszinsen) der Steuertatbestand mit dem Zufluß der Zinsen verwirklicht ist (§ 8 EStG).
• BFH, 25.04.1985 - IV R 36/82

  Zur Anwendung des § 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG bei einer sog. mitunternehmerischen …

  Auszug aus BFH, 19.08.1986 - IX S 5/83

  b) Dieser rechtlichen Wertung steht das Urteil des IV. Senats vom 25. April 1985 IV R 36/82 (BFHE 144, 20, BStBl II 1985, 622) nicht entgegen.
• BFH, 05.05.1981 - VIII B 26/80

  Zur Frage der Zurechnung von Verlustanteilen eines Kommanditisten aus der …

  Auszug aus BFH, 19.08.1986 - IX S 5/83

  Für die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung bedeutet dies nach dem Beschluß in BFHE 141, 405, BStBl II 1984, 751 und schon nach dem Beschluß des BFH vom 5. Mai 1981 VIII B 26/80 (BFHE 133, 285, BStBl II 1981, 574), daß zu den Einkünften der Gesellschafter einer Immobilien-KG die Anteile am Überschuß der Einnahmen über die Werbungskosten gehören, welche die KG erzielt.
• BFH, 30.04.1965 - VI 207/62 S

  Einordnung von Steuerberatungskosten als Werbungskosten bei den Einkünften aus …

  Auszug aus BFH, 19.08.1986 - IX S 5/83

  Ob und welche Leistungen die Z-GmbH aufgrund des Vertrags vom 27. November 1980 erbracht hat und ob die dafür gezahlte Gegenleistung insbesondere unter dem Gesichtspunkt der Kosten für steuerliche Beratung (vgl. hierzu BFH-Urteil vom 30. April 1965 VI 207/62 S, BFHE 82, 449, BStBl III 1965, 410) zu den Werbungskosten gehört, muß der Prüfung im Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben.
• BFH, 01.12.1987 - IX R 170/83

  Auszug aus BFH, 19.08.1986 - IX S 5/83

  Die Revision gegen das der Klage teilweise stattgebende, in den Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 1984, 73 veröffentlichte Urteil des Finanzgerichts (FG) Rheinland-Pfalz ist unter dem Aktenzeichen IX R 170/83 beim Bundesfinanzhof (BFH) anhängig.
• BFH, 26.03.1985 - IX R 110/82

  Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung - KG - Klagebefugnis - Einheitlicher und …

  Auszug aus BFH, 19.08.1986 - IX S 5/83

  Die Antragstellerin ist antragsbefugt; die Ausführungen im Beschluß des Senats vom 26. März 1985 IX R 110/82 (BFHE 143, 496, BStBl II 1985, 519) zur Klagebefugnis gelten hier entsprechend.
• BFH, 12.11.1985 - IX R 70/84

  Bauherrenmodell - Aufwendungen - Finanzielle Mittel - Werbungskosten

• BFH, 03.07.1995 - GrS 1/93

  Gewerblicher Grundstückshandel des Gesellschafters einer GbR

  Solche Merkmale sind insbesondere die Verwirklichung oder Nichtverwirklichung des Tatbestands einer bestimmten Einkunftsart und das Erzielen von Gewinn oder Überschuß im Rahmen dieser Einkunftsart" (Beschluß des Großen Senats in BFHE 141, 405, 426, BStBl II 1984, 751, unter C. III. 3. a; vgl. ferner Beschluß vom 19. August 1986 IX S 5/83, BFHE 147, 453, 456 f., BStBl II 1987, 212; Urteile vom 7. April 1987 IX R 103/85, BFHE 150, 124, 126 f., BStBl II 1987, 707; in BFHE 163, 66, 67, BStBl II 1991, 345).
• BFH, 25.02.1991 - GrS 7/89

  1. Zur Mitunternehmerstellung von Personengesellschaften - 2. Keine Anwendung des …

  Denn auch die Schein-KG ist in Wirklichkeit eine GbR (BFH-Urteil vom 25. April 1985 IV R 36/82, BFHE 144, 20, 23, BStBl II 1985, 622, 624; vgl. ferner BFH-Entscheidungen vom 19. August 1986 IX S 5/83, BFHE 147, 453, 457, BStBl II 1987, 212, 214; vom 7. April 1987 IX R 103/85, BFHE 150, 124, BStBl II 1987, 707).
• BFH, 25.09.2018 - IX R 35/17

  Besondere Ergebnisbeteiligung beim Eintritt in eine vermögensverwaltende …

  Soweit der Senat in Rz 52 des Beschlusses vom 19. August 1986 IX S 5/83 (BFHE 147, 453, BStBl II 1987, 212, unter II.3.) eine andere Rechtsauffassung vertreten hat, nämlich dass der Überschuss nur den Personen zugerechnet werden kann, die im Zeitpunkt des Zuflusses der Einnahmen oder des Abflusses von Ausgaben Gesellschafter waren, hält er daran aus den dargestellten Gründen nicht mehr fest.

 
• FG Rheinland-Pfalz, 24.10.2017 - 3 K 1565/15

  Gesellschafterwechsel und deren Beteiligung am erwirtschafteten Ergebnis

  Davon geht wohl auch der IX. Senat des BFH in seinem Beschluss vom 19. August 1986 (IX S 5/83, BFHE 147, 453; BStBl II 1987, 212 unter II. 3) aus.

  Die Antwort auf diese (hier streitige) Frage scheint man zwar schon der soeben zitierten Passage aus dem Beschluss des BFH vom 19. August 1986 (IX S 5/83 a.a.O.) entnehmen zu können.

  Der BFH-Beschluss vom 19. August 1986 (IX S 5/83, a.a.O.) betraf außerdem (nur) ein Verfahren der Aussetzung der Vollziehung gem. § 69 Abs. 3 FGO, was die Allgemeingültigkeit der zitierten Aussage zusätzlich in Frage stellt, zumal es der BFH (unter II.3.) am Ende doch für gerechtfertigt gehalten hat, vom Zu- bzw. Abflusszeitpunkt abzuweichen und "für die Zurechnung des (...) Werbungskostenüberschusses die vertragliche Vereinbarung über die Verteilung des Werbungskostenüberschusses zugrunde zu legen" .

• BFH, 30.10.2002 - IX R 80/98

  Einkünftequalifizierung bei Zebra-Gesellschaften

  c) Offen gelassen wurde die Frage, auf welcher Ebene eine Umrechnung und Umqualifizierung anteiliger gewerblicher Einkünfte erfolgen müsse, im Urteil des IX. Senats vom 1. Dezember 1987 IX R 170/83 (BFHE 152, 101, vorgehend: BFH-Beschluss vom 19. August 1986 IX S 5/83, BFHE 147, 453, BStBl II 1987, 212).
• BFH, 10.12.1992 - XI R 45/88

  Konzeptionskosten als Anschaffungskosten eines immateriellen Wirtschaftsgutes

  Solche Kosten wären zu aktivieren (vgl. BFH-Beschlüsse vom 19. August 1986 IX S 5/83, BFHE 147, 453, BStBl II 1987, 212; vom 1. Dezember 1987 IX R 170/83, BFHE 152, 101, jeweils für eine Immobilien-KG).
• FG Berlin, 12.11.2002 - 5 K 5449/00

  Ergebnisverteilung bei einer Immobilien-KG

  In seiner Entscheidung vom 19. August 1986 ( IX S 5/83, BFHE 147, 453, BStBl II 1987, 212) habe der BFH ausgeführt, dass einerseits Verlustabreden vor der Verlustentstehung getroffen werden müssten und andererseits der Eintritt des Gesellschafters, dem Verluste abredegemäß zugerechnet werden sollten, vor dem Anfall der Verluste liegen müsse.

  Das ist der sich aus zugeflossenen Einnahmen und abgeflossenen Werbungskosten ergebende Überschuss, d. h. der Gewinn oder Verlust (vgl. BFH-Beschluss vom 19. August 1986 IX S 5/83, BFHE 147, 453, BStBl 1987, 212) .

  Soweit der Beklagte darauf hingewiesen hat, das Finanzgericht habe in seinem AdV-Beschluss vom 9. Februar 2000 die Aussagen des BFH im Beschluss vom 19. August 1986 ( IX S 5/83, BFHE 147, 453, BStBl II 1987, 212) nicht hinreichend gewürdigt, vermag auch dies nicht zu überzeugen.

• BFH, 19.06.2002 - IX B 74/01

  Verfahrensmängel; fehlerhafte Tatsachen- und Beweiswürdigung

  Es bleibt dahingestellt, ob der Kläger die Voraussetzungen des § 115 Abs. 2 Nr. 2 2. Alternative FGO (Erforderlichkeit einer Entscheidung des BFH zur Sicherung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung), insbesondere zur Erheblichkeit der Abweichung und zur Erforderlichkeit einer BFH-Entscheidung (…vgl. Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 5. Aufl. 2002, § 115 Rz. 59, 65) hinreichend dargelegt hat (…dazu vgl. BFH-Beschlüsse vom 5. Dezember 2001 IX B 85/01, BFH/NV 2002, 529;… vom 28. Februar 2002 III B 155/01, BFH/NV 2002, 804;… s.a. Beschluss vom 28. Dezember 2001 VII B 109/01, BFH/NV 2002, 663); jedenfalls ist der gerügte Widerspruch zur BFH-Rechtsprechung, insbesondere zu den zitierten BFH-Entscheidungen (vom 19. August 1986 IX S 5/83, BFHE 147, 453, BStBl II 1987, 212, und vom 7. Oktober 1986 IX R 167/83, BFHE 148, 501, BStBl II 1987, 322) nicht gegeben.
• BFH, 11.07.1996 - IV R 103/94

  Umqualifizierung der Einkünfte einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft …

  Die Auffassung des erkennenden Senats wird vom I. und vom IX. Senat geteilt (BFH-Urteile vom 28. Januar 1975 I R 106/73, 115, 271, BStBl II 1975, 516, 517, a. E.; vom 19. August 1986 IX S 5/83, BFHE 147, 453, 463, BStBl II 1987, 212, 217 a. E.; in BFHE 150, 124, BStBl II 1987, 707, 710;… in BFH/NV 1991, 284).
• BFH, 07.12.1999 - VIII R 50/96

  Betriebsaufspaltung: Personelle Verflechtung bei Einstimmigkeitsgebot

  aa) Bei der Klägerin handelt es sich zivilrechtlich um eine sog. Schein-KG, d.h. tatsächlich um eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), da sie als vermögensverwaltendes Unternehmen bei Fehlen eines in kaufmännischer Weise eingerichteten Gewerbebetriebs kein Kaufmann i.S. von §§ 1 ff. HGB a.F. ist (vgl. BFH-Entscheidungen vom 16. Juni 1994 IV R 48/93, BFHE 175, 109, BStBl II 1996, 82; vom 19. August 1986 IX S 5/83, BFHE 147, 453, BStBl II 1987, 212; vom 25. April 1985 IV R 36/82, BFHE 144, 20, BStBl II 1985, 622).
• FG München, 18.05.2021 - 12 K 1506/20

  Feststellungsbescheid bei vermögensverwaltenden und personenidentischen …
• BFH, 21.05.1992 - IV R 107/90

  Notwendige Beiladung durch ein Finanzgericht gemäß § 60 Abs. 3 …
• FG Hamburg, 23.05.2008 - 2 K 236/06

  Einkommensteuer: Zur steuerlichen Behandlung von Aufwendungen eines geschlossenen …
• BFH, 01.12.1987 - IX R 170/83
• FG München, 25.08.2021 - 12 K 1506/20

  Stichwörter: 1. Erfüllen mehrere Personen den Tatbestand der Einkunftserzielung …
• BFH, 04.04.1995 - VIII B 52/94

  Abzugsfähigkeit der für die Beteiligung an einem Berlin-Darlehen-Fonds zu …
• BFH, 07.12.1999 - VIII R 51/96

  Unternehmensverpachtung - Gewerbliche Tätigkeit - Betriebsaufspaltung - …
• FG Köln, 09.09.2010 - 10 K 4059/07

  Anschaffungskosten eines Erwerberfonds
• FG Düsseldorf, 18.06.1996 - 11 K 139/92

  Beiladung von übrigen Gesellschaftern einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts …