Rechtsprechung
   BFH, 28.01.2004 - I R 87/02   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    KStG § 8 Abs. 3 S. 2
    VGA bei Betrieb gewerblicher Art

  • datenbank.nwb.de

    VGA bei Tätigkeit eines Betriebs gewerblicher Art für den Hoheitsbereich der Trägerkörperschaft ohne Deckung der Vollkosten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Leitsatz)

    Rechtmäßigkeit einer Berücksichtigung von verdeckten Gewinnausschüttungen bei der Ermittlung des steuerpflichtigen Einkommens; Definition verdeckte Gewinnausschüttung bei einer Kapitalgesellschaft; Anwendung der Grundsätze über eine verdeckte Gewinnausschüttung auf Betriebe gewerblicher Art und kommunale Zweckverbände; Zulässigkeit der Annahme einer verdeckten Gewinnausschüttung im Falle des Nichterhalts des üblichen Entgelts für zur Verfügungstellung von Ergebnissen an Trägerkörperschaft; Steuerliche Folgen des zur Verfügung Stellen von Ableseergebnissen seitens eines Betriebes gewerblicher Art ohne Erhalt des üblichen Entgeltes

In Nachschlagewerken

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 205, 181
  • NJW 2005, 928 (Ls.)
  • NVwZ 2004, 1391
  • BB 2004, 817
  • DB 2004, 850



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Wird zitiert von ... (37)  

  • BFH, 22.08.2007 - I R 32/06  

    Dauerverluste kommunaler Eigenbetriebe sind steuerpflichtig

    Ein solcher wäre nach Lage der Dinge nicht bereit, Leistungen zu erbringen, die an sich dem (unmittelbaren oder mittelbaren) Alleingesellschafter obliegen, und dafür auf Dauer Verluste hinzunehmen (z.B. Senatsurteile in BFHE 207, 142; vom 28. Januar 2004 I R 87/02, BFHE 205, 181; Gosch, a.a.O., § 8 Rz 633, 1039; Klingebiel in Dötsch/Jost/Pung/Witt, a.a.O., Anh. zu § 8 Abs. 3 KStG nF Stichwort "Betrieb gewerblicher Art", Rz 11; Frotscher in Frotscher/Maas, Körperschaftsteuergesetz, Anh. zu § 8 Rz 302 Stichwort "Non-Profit-Gesellschaften"; Ellerich/ Schulte, DB 2005, 1138; Becker/ Kretzschmann, Deutsches Steuerrecht --DStR-- 2007, 1421, 1426 f.).
  • FG Düsseldorf, 01.02.2005 - 6 K 2099/04  

    Verdeckte Gewinnausschüttung; Inkasso; Kommunale Abwassergebühren;

    Die Kosten des Verfahrens (einschließlich des Revisionsverfahrens I R 87/02) trägt der Beklagte.

    Dieses Urteil wurde durch den BFH aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Finanzgericht Düsseldorf zurückverwiesen (wegen der Einzelheiten wird auf Urteil des BFH I R 87/02 vom 28.01.2004 Bezug genommen).

    Soweit der Beklagte unter Hinweis auf die Urteile des BFH vom 10.07.1996 (I R 108-109/95, BStBl II 1997, 230) und vom 28.01.2004 (I R 87/02, BFH-Report 2004, 425) davon ausgehe, dass auch die hälftigen Kosten der Wasserzähler der Klägerin erstattet werden müssten, sei dieses nicht zutreffend.

    Er würde die sich ihm bietende Möglichkeit vielmehr nutzen, diese Informationen zum Vorteil der Körperschaft gegen ein angemessenes Entgelt zu vermarkten (vgl. BFH vom 28.01.2004 I R 87/02, BFH-Report 2004, 425; vom 10.07.1996 I R 108 - 109/95, BStBl II 1997, 230).

    Bei Berücksichtigung dieser grundsätzlich bestehenden Interessenlage könnte - wie der BFH in seinem Urteil vom 28.01.2004 I R 87/02, BFH-Report 2004, 425 ausführt - in dem Umstand, dass die Klägerin zu 2. ab 1998 ein um die anteiligen Kosten der Wasserzähler erhöhtes Entgelt durchzusetzen vermochte, geschlossen werden, dass auch in den Streitjahren ein ordentlich und gewissenhaft handelnder Geschäftsleiter ein entsprechend höheres Entgelt hätte durchsetzen können.

    Für eine nicht durch die gesellschaftsrechtliche Verbundenheit beeinflusste Preisfindung spricht auch, dass die Vertragsparteien - wie bei fremden Dritten - sowohl einen Gemeinkostenzuschlag als auch einen Gewinnaufschlag (vgl. zur Notwendigkeit eines Gewinnzuschlags: BFH v. 28.01.2004 I R 87/02, BFH-Report 2004, 425) bei der Berechnung des Entgelts berücksichtigt haben.

    Da sich ein angemessenes Entgelt nicht anderweitig ermitteln lässt, wäre dieses im Rahmen einer Bandbreitenbetrachtung gem. § 162 Abs. 1 Satz 1 AO zu schätzen (vgl. BFH vom 28.01.2004 I R 87/02, BFH-Report 2004, 425 unter Hinweis auf BFH vom 17.10.2001 I R 103/00, BStBl II 2004, 171).

    Die Revision war nicht nach § 115 Abs. 2 Nr. 1 oder 2 FGO zuzulassen, weil den der Entscheidung zu Grunde liegenden Rechtsfragen aufgrund des Urteils des BFH v. 28.01.2004 I R 87/02, BFH-Report 2004, 425, keine grundsätzliche Bedeutung mehr.

  • FG Köln, 23.06.2004 - 13 K 403/02  

    Kostendeckungszuschüsse als umsatzsteuerpflichtigen Aufwendungsersatz; vGA bei

    Entsprechendes gilt, wenn eine Kapitalgesellschaft oder ein Betrieb gewerblicher Art ihrem (öffentlich-rechtlichen) Gesellschafter bzw. seiner Trägerkörperschaft eine Leistung zu Verfügung stellt, ohne hierfür ein im Geschäftsverkehr übliches Entgelt zu erhalten (vgl. BFH-Urteile vom 28.1.2004 I R 87/02, BFH/NV 2004, 520; vom 10.7.1996 I R 108/95, I R 109/95, BStBl II 1997, 230; vom 17.5.2000 I R 79/99, BStBl II 2000, 480).

    Er wäre vielmehr nach Auffassung des Senats grundsätzlich bemüht, bei Preisvereinbarungen für die von ihm vertretene Kapitalgesellschaft neben einer Deckung seiner Vollkosten einen angemessenen Gewinnsaufschlag durchzusetzen (vgl. hierzu auch BFH-Urteile in BFH/NV 2004, 736; und in BStBl II 1997, 230).

    Der Senat ist sich zwar bewusst, dass es im Einzelfall aus betriebswirtschaftlicher Sicht auch "gute wirtschaftliche Gründe" dafür geben kann, auf die sonst übliche Deckung der Selbstkosten nebst Gewinnzuschlag zu verzichten (vgl. hierzu BFH-Urteil vom 28.1.2004 I R 87/02, BFH/NV 2004, 736).

    Nur in dieser Höhe kann auch in dem jeweiligen Streitjahr eine vGA vorliegen (vgl. BFH-Urteil vom 28.1.2004 in BFH/NV 2004, 736; BFH-Urteil vom 17.10.2001 I R 103/00, BStBl II 2004, 171; BFH-Urteil vom 19.03.1975 I R 137/73, BStBl II 1975, 772).

    Eine vGA liegt danach nur insoweit vor, wie der unterste Rand einer ggf. bestehenden Bandbreite unterschritten wird (vgl. zuletzt BFH-Urteil in BFH/NV 2004, 736).

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