Volltextveröffentlichungen (10)

• lexetius.com

  Regelmäßige Arbeitsstätte für Leiharbeitnehmer - Verpflegungsmehraufwand

• IWW
• openjur.de

  Regelmäßige Arbeitsstätte für Leiharbeitnehmer; Verpflegungsmehraufwand

 
• Bundesfinanzhof

  Regelmäßige Arbeitsstätte für Leiharbeitnehmer - Verpflegungsmehraufwand

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 9 Abs 5 EStG 2002, § 4 Abs 5 S 1 Nr 5 S 1 EStG 2002, § 4 Abs 5 S 1 Nr 5 S 2 EStG 2002, § 4 Abs 5 S 1 Nr 5 S 3 EStG 2002, § 4 Abs 5 S 1 Nr 5 S 5 EStG 2002
  Regelmäßige Arbeitsstätte für Leiharbeitnehmer - Verpflegungsmehraufwand

• Betriebs-Berater

  Regelmäßige Arbeitsstätte für Leiharbeitnehmer - Verpflegungsmehraufwand

• Betriebs-Berater

  Regelmäßige Arbeitsstätte für Leiharbeitnehmer

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Geltendmachung von Verpflegungsmehraufwendungen als Werbungskosten bei einer Tätigkeit als Leiharbeitnehmer im Hafengebiet einer Stadt

• datenbank.nwb.de

  Regelmäßige Arbeitsstätte für Leiharbeitnehmer

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (13)

• Bundesfinanzhof (Pressemitteilung)

  Regelmäßige Arbeitsstätte für Leiharbeitnehmer

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Regelmäßige Arbeitsstätte für Leiharbeitnehmer

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Arbeitsrecht - Regelmäßige Arbeitsstätte für Leiharbeitnehmer

 
• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Verpflegungsmehraufwand für Leiharbeiter

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Regelmäßige Arbeitsstätte für Leiharbeitnehmer

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Regelmäßige Arbeitsstätte für Leiharbeitnehmer

• arbeitsrechtsiegen.de (Kurzinformation)

  Leiharbeiter und Verpflegungsmehraufwand

• DER BETRIEB (Kurzinformation)

  Regelmäßige Arbeitsstätte für Leiharbeitnehmer

• arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

  Regelmäßige Arbeitsstätte für Leiharbeitnehmer?

• deloitte-tax-news.de (Kurzinformation)

  Regelmäßige Arbeitsstätte bei Leiharbeitnehmern

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Regelmäßige Arbeitsstätte für Leiharbeitnehmer

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Regelmäßige Arbeitsstätte im Sinne des Steuerrechts für Leiharbeitnehmer

• pwc.de (Kurzinformation)

  Verpflegungsmehraufwand für Leiharbeitnehmer

In Nachschlagewerken

• smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts

  Arbeitnehmerüberlassung

  Auswärtstätigkeit

  Auswärtstätigkeit: Rechtslage vor 2014

  Regelmäßige Arbeitsstätte

  Regelmäßige Arbeitsstätte außerhalb des Verfügungsbereichs des Arbeitgebers

  Regelmäßige Arbeitsstätten in einer außerbetrieblichen Einrichtung

  Verpflegungsmehraufwendungen als Reisekosten

  Dreimonatsfrist

  Keine Anwendung der Dreimonatsfrist bei Fahrtätigkeit

  Einkünfte und Bezüge von Kindern

  Aufteilung der Einkünfte und Bezüge innerhalb und außerhalb des Begünstigungszeitraums

  Beispiele zur BFH-Rechtsprechung zur Berechnung der Einkünfte und Bezüge

  Reisekosten

Sonstiges

• wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Kurznachricht zu "Regelmäßige Arbeitsstätte für Leiharbeitnehmer" von Dipl.-Finw./StB Susanne Weber und Finw./StB Kersten Weißig, original erschienen in: NWB 2010, 3028 - 3030.

Verfahrensgang

• FG Niedersachsen, 18.02.2008 - 4 K 1/07
• BFH, 17.06.2010 - VI R 35/08

Papierfundstellen

• BFHE 230, 147
• NJW 2010, 3743
• BB 2010, 2352
• DB 2010, 1862
• BStBl II 2010, 852
• NZA-RR 2010, 650

Wird zitiert von ... (60)

• BFH, 09.11.2015 - VI R 8/15

  Fahrtkosten und Verpflegungsmehraufwendungen eines Polizeibeamten

  Der Umstand, dass sich der Arbeitnehmer in unterschiedlicher Weise auf die immer gleichen Wege einstellen und so auf eine Minderung der Wegekosten etwa durch die Bildung von Fahrgemeinschaften, die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel und gegebenenfalls sogar durch die entsprechende Wohnsitznahme hinwirken kann, beschreibt lediglich generalisierend und typisierend den Regelfall, nach dem sich die Regelung des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG als sachgerechte und folgerichtige Ausnahme vom objektiven Nettoprinzip erweist (vgl. Senatsurteil vom 17. Juni 2010 VI R 35/08, BFHE 230, 147, BStBl II 2010, 852, m.w.N.).
• FG Niedersachsen, 30.11.2016 - 9 K 130/16

  Betrieb des Entleihers keine erste Tätigkeitsstätte des Leiharbeitnehmers

  Für diesen Fall erweise sich die Regelung des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG als sachgerechte und folgerichtige Ausnahme vom objektiven Nettoprinzip (vgl. BFH-Urteile vom 17. Juni 2010 VI R 35/08, BFHE 230, 147, BStBl II 2010, 852; vom 11. Mai 2005 VI R 25/04, BFHE 209, 523, BStBl II 2005, 791; vom 18. Juni 2009 VI R 61/06, BFHE 222, 391, BStBl II 2010, 564; vom 18. Dezember 2008 VI R 39/07, BFHE 224, 111, BStBl II 2009, 475).

  Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze kam der BFH zu dem Schluss, dass ein Leiharbeitnehmer typischerweise nicht über eine regelmäßige Arbeitsstätte verfügt (BFH-Urteile vom 17. Juni 2010 VI R 35/08, BFHE 230, 147, BStBl II 2010, 852;… vom 15. Mai 2013 VI R 43/12, BFH/NV 2013, 1097).

  Das BMF verweist zwar an dieser Stelle auf das Urteil des BFH vom 17. Juni 2010 (VI R 35/08, BStBl II 2010, 852), in dem der BFH - für die alte Rechtslage - das Vorliegen einer regelmäßigen Arbeitsstätte generell verneint hatte.

• BFH, 29.11.2016 - VI R 19/16

  Fahrtkosten und Verpflegungsmehraufwendungen eines Polizeibeamten

  Der Umstand, dass sich der Arbeitnehmer in unterschiedlicher Weise auf die immer gleichen Wege einstellen und so auf eine Minderung der Wegekosten etwa durch die Bildung von Fahrgemeinschaften, die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel und gegebenenfalls sogar durch eine entsprechende Wohnsitznahme hinwirken kann, beschreibt lediglich generalisierend und typisierend den Regelfall, nach dem sich die Regelung des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG als sachgerechte und folgerichtige Ausnahme vom objektiven Nettoprinzip erweist (vgl. Senatsurteil vom 17. Juni 2010 VI R 35/08, BFHE 230, 147, BStBl II 2010, 852, m.w.N.).

 
• BFH, 09.02.2012 - VI R 44/10

  Fahrtkosten im Rahmen eines Vollzeitstudiums

  Nach neuerer Rechtsprechung versteht der BFH unter regelmäßiger Arbeitsstätte nur eine ortsfeste dauerhafte betriebliche Einrichtung des Arbeitgebers, der der Arbeitnehmer zugeordnet ist und die er nicht nur gelegentlich, sondern mit einer gewissen Nachhaltigkeit, das heißt fortdauernd und immer wieder aufsucht; dies ist regelmäßig der Betrieb des Arbeitgebers oder ein Zweigbetrieb (Urteile vom 10. Juli 2008 VI R 21/07, BFHE 222, 391, BStBl II 2009, 818; vom 9. Juli 2009 VI R 21/08, BFHE 225, 449, BStBl II 2009, 822;… VI R 42/08, BFH/NV 2009, 1806, und vom 17. Juni 2010 VI R 35/08, BFHE 230, 147, BStBl II 2010, 852).
• BFH, 09.02.2012 - VI R 42/11

  Fahrtkosten im Rahmen einer vollzeitigen Bildungsmaßnahme

  b) Im Übrigen versteht der BFH nach neuerer Rechtsprechung unter "regelmäßiger Arbeitsstätte" i.S. des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG nur eine ortsfeste dauerhafte betriebliche Einrichtung des Arbeitgebers und damit regelmäßig den Betrieb des Arbeitgebers oder einen Zweigbetrieb (Urteile vom 10. Juli 2008 VI R 21/07, BFHE 222, 391, BStBl II 2009, 818; vom 9. Juli 2009 VI R 21/08, BFHE 225, 449, BStBl II 2009, 822;… VI R 42/08, BFH/NV 2009, 1806, und vom 17. Juni 2010 VI R 35/08, BFHE 230, 147, BStBl II 2010, 852).
• FG Köln, 20.12.2012 - 11 K 2001/11

  Regelmäßige Arbeitsstätte, Verpflegungsmehraufwand, Reinigungskosten

  Das gegen dieses Urteil gerichtete Revisionsverfahren beim BFH (Urteil VI R 35/08), sei zwischenzeitlich durch Zurückverweisung mit Urteil vom 17.06.2010 beendet worden.

  Gegen die Auffassung des Beklagten spreche das Urteil des BFH vom 17.06.2010, VI R 35/08.

  Im Bereich der Arbeitnehmerbesteuerung ist der Begriff des Mittelpunktes der dauerhaft angelegten beruflichen Tätigkeit identisch mit dem der regelmäßigen Arbeitsstätte (vgl. BFH-Urteil v. 17.06.2010, VI R 35/08, BStBl. II 2010, 852; BFH-Urteil v. 09.06.2011, VI R 36/10, BStBl. II 2012, 36; FG Düsseldorf v. 06.06.2012, 7 K 982/12 E, G, 7 K 983/12 G, 7 K 982/12 E, G, 7 K 983/12 G, zitiert nach juris).

  Dies ist im Regelfall der Betrieb, Zweigbetrieb oder eine Betriebsstätte des Arbeitgebers, denen der Arbeitnehmer zugeordnet ist und die er nicht nur gelegentlich, sondern mit einer gewissen Nachhaltigkeit, also fortdauernd und immer wieder aufsucht (vgl. BFH-Urteil v. 17.06.2010, a.a.O.;… BFH-Urteil v. 09.06.2011,a.a.O.;… BFH-Urteil v. 28.03.2012, VI R 48/11, BFH/NV 2012, 1234;… Heinicke, in: Schmidt, EStG, 31. Aufl. 2012, § 4, Rz. 520 "Auswärtstätigkeit").

  Dies gilt jedoch nur dann, wenn es sich um ein zusammenhängendes Gelände des Arbeitgebers handelt, auf dem der Arbeitnehmer auf Dauer und mit einer gewissen Nachhaltigkeit tätig wird (vgl. BFH-Urteil vom 17.06.2010, a.a.O.; BFH-Urteil vom 07.02.1997, VI R 61/96, BStBl. II 1997, 333; BFH-Urteil vom 18.06.2009, VI R 61/06, BStBl. II 2010, 564;… FG Düsseldorf v. 06.06.2012, a.a.O.; Urteil des FG Rheinland-Pfalz vom 24.10.2008, 4 K 2174/07, EFG 2009, 1291;… Bergkemper, in: Hermann/Heuer/Raupach, EStG/KStG, § 9 EStG, Rz. 289, Stand Dez. 2010).

  Soweit die ältere Rechtsprechung ein weiträumiges Arbeitsgebiet auch dann angenommen hat, falls das Gelände nicht dem Arbeitgeber zugerechnet werden konnte, die Einsatzstellen aber aneinandergrenzten und in unmittelbarer Nähe zueinander lagen (vgl. BFH-Urteil vom 02.02.1994, VI R 108/89, BStBl. II 1994, 422; Urteil des FG Hamburg vom 26.04.1996, I 37/95, EFG 1997, 11), wird auf dieses Kriterium in den Entscheidungen der neueren Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zum weiträumigen Arbeitsgebiet überwiegend jedoch nicht mehr eingegangen (vgl. BFH-Urteil vom 17.06.2010, a.a.O.;… kritisch auch BFH-Urteil vom 14.09.2005, VI R 22/04, BFH/NV 2006, 507;… auf dieses Kriterium jedoch ausdrücklich abstellend BFH-Urteil vom 12.04.2006, X B 138/04, BFH/NV 2006, 1462;… Zimmer, in: Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, § 9, Rz. 858, Stand Mai 2008).

• BFH, 22.10.2014 - X R 13/13

  Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte bei den Gewinneinkünften

  Der VI. Senat hat für die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit in seiner neueren Rechtsprechung allerdings angenommen, regelmäßige Arbeitsstätte könne nur eine betriebliche Einrichtung des Arbeitgebers sein, nicht aber die betriebliche Einrichtung eines Kunden des Arbeitgebers (BFH-Urteile vom 10. Juli 2008 VI R 21/07, BFHE 222, 391, BStBl II 2009, 818, unter II.1.b; vom 9. Juli 2009 VI R 21/08, BFHE 225, 449, BStBl II 2009, 822, und vom 17. Juni 2010 VI R 35/08, BFHE 230, 147, BStBl II 2010, 852).
• FG Niedersachsen, 28.04.2015 - 13 K 150/14

  Regelmäßige Arbeitsstätte eines Rettungsassistenten - keine Dreimonatsfrist für …

  Dies ist im Regelfall der Betrieb, Zweigbetrieb oder eine Betriebsstätte des Arbeitgebers, denen der Arbeitnehmer zugeordnet ist und die er nicht nur gelegentlich, sondern mit einer gewissen Nachhaltigkeit, also fortdauernd und immer wieder aufsucht (BFH-Urteil vom 10. Juli 2008 VI R 21/07, BStBl II 2009, 818; BFH-Urteil vom 9. Juli 2009 VI R 21/08, BStBl II 2009, 822; BFH-Urteil vom 17. Juni 2010 VI R 35/08, BStBl II 2010, 852; BFH-Urteil vom 22. September 2010 VI R 54/09, BStBl II 2011, 354; BFH-Urteil vom 9. Juni 2011 VI R 55/10, BStBl II 2012, 38; BFH-Urteil vom 9. Februar 2012 VI R 44/10, BStBl II 2013, 234; BFH-Urteil vom 28. März 2012 VI R 48/11, BStBl II 2012, 926).
• BFH, 19.10.2016 - VI R 32/15

  Regelmäßige Arbeitsstätte eines Polizeibeamten der Autobahnpolizei

  Der Umstand, dass sich der Arbeitnehmer in unterschiedlicher Weise auf die immer gleichen Wege einstellen und so auf eine Minderung der Wegekosten etwa durch die Bildung von Fahrgemeinschaften, die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel und gegebenenfalls sogar durch eine entsprechende Wohnsitznahme hinwirken kann, beschreibt lediglich generalisierend und typisierend den Regelfall, nach dem sich die Regelung des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG als sachgerechte und folgerichtige Ausnahme vom objektiven Nettoprinzip erweist (Senatsurteil vom 17. Juni 2010 VI R 35/08, BFHE 230, 147, BStBl II 2010, 852, m.w.N.).
• BFH, 13.06.2012 - VI R 47/11

  Regelmäßige Arbeitsstätte bei längerfristigem Einsatz im Betrieb des Kunden - …

  Das ist regelmäßig im Betrieb des Arbeitgebers oder im Zweigbetrieb der Fall, nicht aber bei der Tätigkeitsstätte in einer betrieblichen Einrichtung des Kunden des Arbeitgebers (s. etwa Senatsurteile vom 9. Februar 2012 VI R 22/10, BFHE 236, 426; vom 9. Juni 2011 VI R 55/10, BFHE 234, 164, BStBl II 2012, 38; VI R 58/09, BFHE 234, 155, BStBl II 2012, 34; vom 17. Juni 2010 VI R 35/08, BFHE 230, 147, BStBl II 2010, 852).
• BFH, 24.02.2011 - VI R 66/10

  Keine Dreimonatsfrist für den Abzug von Verpflegungspauschalen bei Fahrtätigkeit …
• BFH, 15.05.2013 - VI R 41/12

  Verpflegungsmehraufwand für Leiharbeitnehmer
• BFH, 09.02.2012 - VI R 22/10

  Regelmäßige Arbeitsstätte bei Outsourcing; Sonderfall bei …
• BFH, 26.02.2014 - VI R 68/12

  Regelmäßige Arbeitsstätte eines Flugzeugführers
• BFH, 08.08.2013 - VI R 27/12

  Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 08. 08. 2013 VI R 72/12 - Keine …
• BFH, 08.08.2013 - VI R 72/12

  Keine regelmäßige Arbeitsstätte bei vorübergehender Abordnung oder Versetzung
• BFH, 15.05.2013 - VI R 18/12

  Leiharbeitnehmer regelmäßig auswärts tätig
• BFH, 06.11.2014 - VI R 21/14

  Regelmäßige Arbeitsstätte in der Probezeit und bei befristeter Beschäftigung
• BFH, 24.09.2013 - VI R 51/12

  Keine regelmäßige Arbeitsstätte bei wiederholter befristeter Zuweisung des …
• FG Rheinland-Pfalz, 29.03.2012 - 5 K 2160/11

  Versetzung führt nicht automatisch dazu, dass die neue Dienststelle als …
• FG Düsseldorf, 24.02.2012 - 11 K 3870/10

  Absetzen der Fahrtkosten eines Leiharbeiters zwischen der Wohnung und der …
• BFH, 29.04.2014 - VIII R 33/10

  Lotsrevier einer Lotsenbrüderschaft als weiträumige Betriebsstätte
• BFH, 08.08.2013 - VI R 59/12

  Regelmäßige Arbeitsstätte nach unbefristeter Versetzung
• BFH, 20.03.2014 - VI R 74/13

  Regelmäßige Arbeitsstätte bei längerfristiger Tätigkeit auf einer Baustelle
• FG Münster, 02.07.2013 - 11 K 4527/11

  Voller Fahrtkostenabzug für fliegendes Personal!
• BFH, 06.02.2014 - VI R 34/13

  Regelmäßige Arbeitsstätte des Fahrers eines Müllfahrzeugs
• FG Niedersachsen, 17.06.2015 - 4 K 192/14

  Fahrtkosten und Verpflegungsmehraufwendungen eines Polizeibeamten der überwiegend …
• BFH, 29.11.2016 - VI R 39/15

  Regelmäßige Arbeitsstätte eines Beamten der Wasserschutzpolizei
• FG Düsseldorf, 19.02.2013 - 10 K 829/11

  Fahrten eines Unternehmers zwischen der Wohnung und einer Einrichtung eines …
• FG Baden-Württemberg, 24.05.2012 - 3 K 1226/11

  Keine regelmäßige Arbeitsstätte eines Leiharbeitnehmers beim Kunden des …
• BFH, 15.05.2013 - VI R 43/12

  Auswärtstätigkeit bei Leiharbeit
• FG Münster, 22.03.2013 - 4 K 4834/10

  Entfernungspauschale, tatsächliche Kosten
• FG Münster, 14.09.2011 - 10 K 2037/10

  Baucontainer keine regelmäßige Arbeitsstätte
• BFH, 04.10.2017 - VI R 5/16

  Regelmäßige Arbeitsstätte eines Klärwärters der Stadtbetriebe
• FG Münster, 11.10.2011 - 13 K 456/10

  Fahrtkosten von Leiharbeitern
• FG Hamburg, 09.07.2014 - 3 K 237/13

  Einkommensteuer: Verpflegungsmehraufwand und regelmäßige Arbeitsstätte des …
• BFH, 18.09.2012 - VI R 65/11

  Kindergeld; regelmäßige Arbeitsstätte
• BFH, 10.03.2015 - VI R 87/13

  Verpflegungsmehraufwand als Werbungskosten eines Lokomotiv-Rangierführers: …
• BFH, 11.11.2014 - VIII R 46/12

  Lotsrevier einer Lotsenbrüderschaft als großräumige Betriebsstätte
• FG Niedersachsen, 22.08.2012 - 3 K 293/11

  Regelmäßige Arbeitsstätte i.S. des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG
• BFH, 07.05.2015 - VI R 54/14

  Regelmäßige Arbeitsstätte in der Probezeit oder bei befristeter Beschäftigung
• FG Niedersachsen, 21.02.2012 - 13 K 210/11

  Regelmäßige Arbeitsstätte einer Betriebsprüferin
• BFH, 11.07.2013 - VI R 62/12

  Bauausführungen oder Montagen sind keine regelmäßigen Arbeitsstätten - …
• FG Thüringen, 12.03.2014 - 3 K 786/13

  Betrieb des Arbeitgebers bei auf zwei Jahren befristetem Arbeitsverhältnis mit …
• FG Berlin-Brandenburg, 07.05.2013 - 11 K 11138/11

  Einkommensteuer 2008 und 2009
• FG Rheinland-Pfalz, 10.11.2009 - 3 K 2284/08

  Verpflegungspauschalen bei Auswärtstätigkeit
• FG Düsseldorf, 06.06.2012 - 7 K 982/12

  Rechtmäßigkeit der Minderung des Gewinns bzgl. Fahrtkosten und …
• FG Niedersachsen, 03.08.2011 - 4 K 40/11

  Ausbildungsstätte als regelmäßige Arbeitsstätte
• FG Niedersachsen, 13.04.2011 - 2 K 278/09

  Begriff der regelmäßigen Arbeitsstätte bei mehreren Tätigkeitsorten
• FG Thüringen, 22.03.2011 - 4 K 820/10

  Außerbetriebliches Berufsfortbildungswerk als (weitere) regelmäßige …
• LAG Düsseldorf, 20.02.2013 - 4 Sa 1541/12

  Anspruch überlassener Arbeitnehmer auf "Equalpay"; Berücksichtigung einer …
• FG Niedersachsen, 09.05.2012 - 4 K 216/11

  Verpflegungsmehraufwendungen für Leiharbeitnehmer
• FG Sachsen-Anhalt, 16.12.2014 - 4 K 226/14

  Befristetes Arbeitsverhältnis begründet keinen Ansatz der Fahrtkosten nach …
• FG Baden-Württemberg, 21.03.2013 - 3 K 3932/11

  Verpflegungsmehraufwendungen für die ersten drei Monate eines befristeten …
• FG Thüringen, 27.02.2014 - 2 K 663/13

  Kindergeld regelmäßige Arbeitsstätte eines Finanzanwärters befindet sich im FA
• FG Sachsen-Anhalt, 16.12.2014 - 4 K 352/14

  Fahrtkosten während der Probezeit begründen keinen Ansatz erhöhter Werbungskosten …
• FG Berlin-Brandenburg, 19.02.2015 - 1 K 1224/13

  Einkommensteuer 2008 bis 2011
• FG Nürnberg, 09.08.2017 - 5 K 815/15

  Einkommensteuer 2013
• FG Saarland, 25.01.2012 - 2 K 1026/10

  Regelmäßige Arbeitsstätte bei jeweils für ein Jahr befristetem, insgesamt aber …
• FG Hamburg, 22.08.2013 - 2 K 5/13

  Einkommensteuer: Verpflegungsmehraufwendungen eines Seemanns im Fährbetrieb …