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   BFH, 22.06.1967 - V R 89/66   

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https://dejure.org/1967,200
BFH, 22.06.1967 - V R 89/66 (https://dejure.org/1967,200)
BFH, Entscheidung vom 22.06.1967 - V R 89/66 (https://dejure.org/1967,200)
BFH, Entscheidung vom 22. Juni 1967 - V R 89/66 (https://dejure.org/1967,200)
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Volltextveröffentlichungen (3)

In Nachschlagewerken

  • smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
    Organschaft
    Die umsatzsteuerliche Organschaft
    Voraussetzungen der umsatzsteuerlichen Organschaft
    Wirtschaftliche Eingliederung

Papierfundstellen

  • BFHE 69, 402
  • BFHE 89, 402
  • DB 1967, 1879
  • BStBl III 1967, 715
 
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Wird zitiert von ... (29)

  • BFH, 29.10.2008 - XI R 74/07

    Umsatzsteuerliche Organschaft bei schwach ausgeprägter wirtschaftlicher

    Tritt auf einem der drei Gebiete die Eingliederung weniger stark in Erscheinung, so hindert dies nicht, trotzdem Organschaft anzunehmen, wenn sich die Eingliederung deutlich auf den beiden anderen Gebieten zeigt (vgl. BFH-Urteile in BFH/NV 2008, 1410; vom 1. April 2004 V R 24/03, BFHE 204, 520, BStBl II 2004, 905; vom 16. August 2001 V R 34/01, BFH/NV 2002, 223; vom 22. Juni 1967 V R 89/66, BFHE 89, 402, BStBl III 1967, 715; Klenk in Sölch/Ringleb, Umsatzsteuer, § 2 Rz 106, m.w.N.).
  • BFH, 01.04.2004 - V R 24/03

    Organschaft im Insolvenzfall

    Tritt auf einem der drei Gebiete die Eingliederung weniger stark in Erscheinung, so hindert dies nicht, trotzdem Organschaft anzunehmen, wenn sich die Eingliederung deutlich auf den beiden anderen Gebieten zeigt (BFH-Urteile vom 22. Juni 1967 V R 89/66, BFHE 89, 402, BStBl III 1967, 715; vom 16. August 2001 V R 34/01, BFH/NV 2002, 223).
  • BFH, 09.09.1993 - V R 124/89

    Organschaft bei Betriebsaufspaltung

    Sie müssen sich fördern und ergänzen (vgl. BFH-Urteil vom 22. Juni 1967 V R 89/66, BFHE 89, 402, BStBl III 1967, 715, 716).
  • BFH, 16.08.2001 - V R 34/01

    Umsatzsteuerschuld - Betriebsaufspaltung - Umsatzsteuerrechtliche Organschaft -

    Tritt auf einem der drei Gebiete die Eingliederung weniger stark in Erscheinung, so hindert dies nicht, trotzdem Organschaft anzunehmen, wenn sich die Eingliederung deutlich auf den beiden anderen Gebieten zeigt (BFH-Urteil vom 22. Juni 1967 V R 89/66, BFHE 89, 402, BStBl III 1967, 715).
  • FG Baden-Württemberg, 27.03.1998 - 9 K 142/94

    Umsatzsteuerrechtliche Organschaft; Wirtschaftliche Eingliederung;

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  • FG Saarland, 09.07.1993 - 1 K 192/92
    Wirtschaftliche Eingliederung bedeutet, daß die Organgesellschaft gemäß dem Willen des Unternehmers im Rahmen des Gesamtunternehmens, und zwar in engem wirtschaftlichen Zusammenhang mit diesem, es fördernd und ergänzend, wirtschaftlich tätig ist (BFH, Urteil vom 22. Juni 1967, V R 89/66, BStBl. III 1967, 715).

    Es kommt nicht darauf an, ob und in welchem Umfang dem Geschäftsführer der GmbH tatsächlich Weisungen erteilt worden sind (BFH, Urteil vom 22. Juni 1967, aaO.).

    Tritt auf einen der drei Gebiete die Eingliederung weniger stark in Erscheinung, so hindert dies nicht, trotzdem Organschaft anzunehmen, wenn sich die Eingliederung deutlich auf den beiden anderen Gebieten zeigt (BFH. Urteil vom 22. Juni 1967, aaO.).

  • BFH, 14.01.1988 - V B 115/87

    Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde

    Die vom FG herangezogenen BFH-Urteile vom 23. April 1964 V 184/61 U (BFHE 79, 316, BStBl III 1964, 346) und vom 22. Juni 1967 V R 89/66 (BFHE 89, 402, BStBl III 1967, 715) seien zur kumulativen Allphasen-Umsatzsteuer des UStG 1951 ergangen und somit für die Entscheidung der Rechtsfrage nach dem UStG 1967 unergiebig; denn der Sinn der Organschaft nach altem Recht, die Kumulierung von Umsatzsteuer zu vermeiden, entfalle jetzt aufgrund des Vorsteuerabzugs.

    Zu der vom Kläger aufgeworfenen Frage, ob bei Betriebsaufspaltung abweichend von der ertragsteuerrechtlichen Beurteilung im Umsatzsteuerrecht Organschaft angenommen werden dürfe, hat der BFH bereits in einer Reihe von Entscheidungen Stellung genommen, auf die sich das FG bezogen hat (Urteile in BFHE 79, 316, BStBl III 1964, 346, und in BFHE 89, 402, BStBl III 1967, 715).

  • FG Münster, 05.02.2004 - 8 K 5386/00

    Mittelbare Anteilsvereinigung; Treuhänderischer Anteilserwerb;

    Dass diese Personalunion zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses noch nicht vorgelegen habe, sei für die Annahme einer Organschaft nicht erheblich, da diese auch gegeben sein könne, wenn die Eingliederung auf einem der drei Gebiete noch nicht vollkommen, dafür aber auf den anderen Gebieten umso eindeutiger sei, so dass sich die Eingliederung aus dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse ergebe (Hinweis auf die BFH-Urteile vom 23.04.1964 BStBl. III 1964, 346 und vom 22.06.1967 BStBl. III 1967, 715.

    Gemäß dem BFH-Urteil vom 22.06.1967 BStBl. III 1967, 715 sei die wirtschaftliche Eingliederung gegeben, wenn ".

  • OLG Stuttgart, 21.11.2006 - 12 U 32/06

    Beratungspflichtverletzung des Steuerberaters: Vermutung beratungsgemäßen

    In früheren Entscheidungen neigte der BFH dazu, dieser Tatsache erhebliche Bedeutung beizumessen, also letztlich aus der finanziellen Eingliederung auf eine organisatorische Eingliederung zu schließen (BFHE 89, 402; BFHE 92, 46), allerdings waren in beiden Fällen weitere Indizien für eine organisatorische Eingliederung gegeben.
  • FG Baden-Württemberg, 19.10.2009 - 9 K 411/06

    Ermäßigter Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG 2005 für

    Sie ist auch wirtschaftlich eingegliedert, weil sie gemäß dem Willen des XY in engem wirtschaftlichem Zusammenhang mit diesem tätig wird (vgl. dazu BFH-Urteil vom 22. Juni 1967 V R 89/66, BFHE 89, 402, BStBl III 1967, 715).
  • FG Baden-Württemberg, 17.05.2000 - 13 K 83/96

    Wirtschaftliche Eingliederung einer Bau-GmbH in das Architekturbüro ihres

  • FG Schleswig-Holstein, 24.09.2002 - IV 174/01

    Zur Frage der Beendigung einer umsatzsteuerlichen Organschaft bei Bestellung

  • BFH, 15.06.1972 - V R 15/69

    Organschaft auch bei geringfügigen oder fehlenden Warenlieferungen zwischen

  • BFH, 19.10.1995 - V R 128/93

    Unternehmereigenschaft bei Eingliederung einer juristischen Person in ein

  • BFH, 12.11.1998 - V B 119/98

    Organschaft; Divergenz

  • FG Düsseldorf, 26.05.1999 - 5 K 457/95

    Eingliederung in den Unternehmensbereich als Voraussetzung der wirtschaftlichen

  • FG Saarland, 19.03.2002 - 2 K 206/98

    Haftung im Organkreis nach § 73 AO; eingeschränkte Haftung einer

  • FG Niedersachsen, 04.03.2010 - 16 K 305/08

    Umsatzsteuerliche Organschaft: Gemeinschaftsrechtmäßigkeit, Wahlrecht, Zeitpunkt

  • BFH, 18.11.1971 - V R 26/68

    Angestellte eines Unternehmers - Zusammenschluß zur Personengesellschaft -

  • FG Sachsen-Anhalt, 24.08.2015 - 1 K 981/13

    Voraussetzungen einer umsatzsteuerrechtlichen Organschaft - Korrektur des

  • FG Niedersachsen, 22.08.2013 - 16 K 317/12

    Widerruf einer verbindlichen Auskunft zur umsatzsteuerlichen Organschaft

  • FG Köln, 13.07.2010 - 8 V 887/10

    Vorliegen einer Organschaft; Feststellungswirkung eines Haftungsbescheides

  • BFH, 21.06.1972 - I R 82/70

    Organverhältnis mit Ergebnisabführungsvereinbarung - Natürliche Person - Land-

  • FG Hamburg, 04.06.1998 - II 179/96

    Finanzielle Eingliederung einer GmbH in ihre Schwestergesellschaft; Leistungen an

  • FG Sachsen, 10.03.2003 - 3 K 421/99

    Bestehen einer umsatzsteuerlichen Organschaft; Erfordernis wirtschaftlicher

  • FG Sachsen-Anhalt, 10.03.2003 - 3 K 421/99

    Zugehörigkeit eines Grundstücks zu den wesentlichen Betriebsgrundlagen bei der

  • FG München, 08.06.2000 - 14 K 3287/97

    Unternehmereigenschaft einer Holdinggesellschaft; Holding als Organträger

  • BFH, 30.07.1993 - V B 52/92

    Begründung eines allgemeinen Interesses an der Entscheidung bei Existenz einer

  • BFH, 07.05.1968 - II 94/62

    Verlustübernahme, die auf einem Organverhältnis mit Ergebnisabführungsvertrag

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