Rechtsprechung
   BFH, 22.05.1969 - IV R 144/68   

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https://dejure.org/1969,228
BFH, 22.05.1969 - IV R 144/68 (https://dejure.org/1969,228)
BFH, Entscheidung vom 22.05.1969 - IV R 144/68 (https://dejure.org/1969,228)
BFH, Entscheidung vom 22. Mai 1969 - IV R 144/68 (https://dejure.org/1969,228)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Krankentagegeldversicherung - Prämien - Betriebsausgaben - Werbungskosten

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BFHE 95, 447
  • NJW 1969, 2223
  • DB 1969, 1382
  • BStBl II 1969, 489
 
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Wird zitiert von ... (21)

  • BFH, 19.05.2009 - VIII R 6/07

    Leistungen einer Praxisausfallversicherung nach einem Unfall sind nicht zu

    Gefahren, die in der Person des Betriebsinhabers begründet sind, wie etwa das allgemeine Lebensrisiko, zu erkranken oder Opfer eines Unfalles zu werden, stellen grundsätzlich außerbetriebliche Risiken dar (BFH-Urteile vom 22. Mai 1969 IV R 144/68, BFHE 95, 447, BStBl II 1969, 489; vom 7. Oktober 1982 IV R 32/80, BFHE 137, 19, BStBl II 1983, 101; in BFHE 167, 366, BStBl II 1992, 653; in BFH/NV 1994, 306).
  • BFH, 07.10.1982 - IV R 32/80

    Betriebsausgaben - Krankengeldversicherung

    Beiträge zu einer Krankentagegeldversicherung können auch dann nicht als Betriebsausgaben abgezogen werden, wenn sich die Inhaber einer freiberuflichen Praxis im Gesellschaftsvertrag gegenseitig zum Abschluß einer Krankentagegeldversicherung verpflichten und vereinbaren, daß anfallende Versicherungsleistungen den Betriebseinnahmen zugerechnet werden (Anschluß an BFH-Urteil vom 22. Mai 1969 IV R 144/68, BFHE 95, 447, BStBl II 1969, 489).

    Anläßlich einer 1978 durchgeführten Betriebsprüfung versagte der Prüfer unter Berufung auf das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 22. Mai 1969 IV R 144/68 (BFHE 95, 447, BStBl II 1969, 489) den Betriebsausgabenabzug.

    Diese vom BFH (BFHE 95, 447, BStBl II 1969, 489) aufgestellten und in der Literatur (Herrmann-Heuer-Raupach, Kommentar zum Einkommensteuer- und Körperschaftsteuergesetz, 19. Aufl., 1982, § 4 EStG Anm. 62, ABC "Versicherungen" Rz. 8; Hartmann-Böttcher-Nissen-Bordewin, Kommentar zum Einkommensteuergesetz, § 10 Rz. 31) durchweg vertretenen Grundsätze seien auf Personengesellschaften in gleichem Maße anzuwenden wie auf Einzelunternehmen.

    Der erkennende Senat hat entschieden, daß die von einem Einzelunternehmer, einem Immobilienmakler, aufgewendeten Beiträge für eine Krankentagegeldversicherung selbst dann nicht als Betriebsausgaben abgezogen werden können, wenn die Versicherung zur Aufrechterhaltung des Betriebes im Falle der Erkrankung des Betriebsinhabers abgeschlossen worden ist und dieser bei Ermittlung seines Gewinnes durch Betriebsvermögensvergleich bereit ist, die durch den Versicherungsfall ausgelösten Einnahmen als steuerpflichtige Betriebseinnahmen zu behandeln (BFHE 95, 447, BStBl II 1969, 489).

    Danach kann dahinstehen, ob Leistungen aus einer Krankentagegeldversicherung unter den Begriff Leistungen aus einer Krankenversicherung i. S. von § 3 Nr. 1a EStG fallen (so BFHE 95, 447, BStBl II 1969, 489, zweifelnd: BFH-Urteil vom 2. Oktober 1971 VI R 242/69, BFHE 104, 63, BStBl II 1972, 177) und ob bei einer Krankentagegeldversicherung ein unmittelbarer wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen den Versicherungsbeiträgen und den im Versicherungsfall erbrachten Leistungen besteht (ablehnend: Schmidt-Heinicke, Einkommensteuergesetz, § 3c Anm. 3 mit weiteren Nachweisen zum Unmittelbarkeitsbegriff des § 3c EStG).

  • BSG, 05.04.2012 - B 10 EG 6/11 R

    Elterngeld - Höhe - Bemessung - Einkommen - Einkünfte - nachgeburtliches

    Das allgemeine Risiko krankheits- oder pflegebedingt Vermögenseinbußen hinnehmen zu müssen, wird deshalb von der Rechtsprechung des BFH (vgl BFHE 95, 447, 448 ff; 137, 19, 21 f; 157, 152, 153; 225, 119, 123) bei wertender Betrachtung der privaten Lebensführung zugerechnet.
  • BFH, 29.04.2009 - X R 31/08

    Progressionsvorbehalt bei Zahlung von Geburtengeld durch eine schweizerische

    Diese Vorschrift umschreibt zwar nicht ausdrücklich den --steuerbefreiten-- Leistungsumfang; es ist jedoch davon auszugehen, dass der entsprechende Katalog der gesetzlichen oder privaten Krankenversicherung heranzuziehen ist (BFH-Urteil vom 22. Mai 1969 IV R 144/68, BFHE 95, 447, BStBl II 1969, 489; vgl. auch Bergkemper in Herrmann/Heuer/Raupach --HHR--, § 3 Nr. 1 EStG Rz 6; v. Beckerath, in: Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, EStG, § 3 Nr. 1a Rz B 1a/48).
  • BFH, 15.06.2005 - VI B 64/04

    Kein Werbungskostenabzug für Prämien zu Berufsunfähigkeitsversicherung

    Demgemäß hat die Rechtsprechung die Prämien für eine Krankentagegeld-Versicherung seit jeher nicht als Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben anerkannt (z.B. BFH-Urteil vom 22. Mai 1969 IV R 144/68, BFHE 95, 447, BStBl II 1969, 489); dies gilt selbst dann, wenn die Versicherung zur Aufrechterhaltung des Betriebes im Falle der Erkrankung des Betriebsinhabers abgeschlossen worden ist (BFH-Urteil in BFHE 137, 19, BStBl II 1983, 101).
  • FG Rheinland-Pfalz, 17.04.2007 - 2 K 2519/05

    Erfassung des Zuflusses einer Versicherungsleistung aus einer

    Demgemäß hat der BFH entschieden, dass die von einem Einzelunternehmer (Immobilienmakler) aufgewandten Beiträge für eine Krankentagegeldversicherung selbst dann nicht als Betriebsausgaben abgezogen werden können, wenn die Versicherung zur Aufrechterhaltung des Betriebs im Falle der Erkrankung des Betriebsinhabers abgeschlossen worden ist (BFH vom 22.Mai 1969 IV R 144/68, BStBl II 1969, 489).

    Das gilt nicht nur für Gewerbetreibende (BFH in BStBl II 1969, 489) und Freiberufler (BFH in BStBl II 1983, 101), sondern auch für Nichtselbständige (BFH vom 13.April 1976 VI R 87/73, BStBl II 1976, 599 zur Versicherung eines Flugkapitäns für den Fall des Verlustes einer Fluglizenz).

    Das gilt nicht nur für Gewerbetreibende (BFH in BStBl II 1969, 489 zum vergleichbaren Fall einer Krankentagegeldversicherung).

  • BFH, 13.04.1976 - VI R 87/73

    Beiträge zur "Loss-of-Licence"-Versicherung der Flugkapitäne sind keine

    Für die Krankentagegeldversicherung habe der BFH im Urteil vom 22. Mai 1969 IV R 144/68 (BFHE 95, 447, BStBl II 1969, 489) die Abzugsfähigkeit der Prämien als Betriebsausgaben oder als Werbungskosten ausdrücklich abgelehnt und ausgeführt, die Versicherung gehöre notwendig in den privaten Lebensbereich, weil sie auf die Erkrankung und die Arbeitsunfhähigkeit des Steuerpflichtigen abgestellt sei.

    Von einer Krankentagegeldversicherung, die vom BFH im Urteil IV R 144/68 zutreffend als Krankenversicherung beurteilt worden sei, unterscheide sich die streitige Versicherung u. a. dadurch, daß der Anspruch aus der streitigen Versicherung auch entstehe, wenn der Versicherungsnehmer fluguntauglich werde, ohne krank zu sein.

    Aus ähnlichen Erwägungen sind, wie das FA zutreffend ausführt, Beiträge zu einer Krankenversicherung, die als Krankentagegeldversicherung gestaltet war, nicht als Betriebsausgaben oder Werbungskosten anerkannt worden, obwohl der Versicherungsnehmer in der Verwendung der Versicherungsleistungen frei war und diese auch dann erhielt, wenn ihm keine Aufwendungen zur Wiederherstellung der Gesundheit entstanden waren (Urteil IV R 144/68).

  • BFH, 18.08.2009 - X R 21/07

    Einkommensteuerliche Behandlung der sog. Praxisausfallversicherung

    Gefahren, die in der Person des Betriebsinhabers begründet sind, wie etwa das allgemeine Lebensrisiko zu erkranken oder Opfer eines Unfalls zu werden, stellen grundsätzlich außerbetriebliche Risiken dar (BFH-Urteile vom 22. Mai 1969 IV R 144/68, BFHE 95, 447, BStBl II 1969, 489; vom 7. Oktober 1982 IV R 32/80, BFHE 137, 19, BStBl II 1983, 101; in BFHE 167, 366, BStBl II 1992, 653; in BFH/NV 1994, 306).
  • BFH, 11.05.1989 - IV R 56/87

    Prämien für eine auf das Leben eines Gesellschafters abgeschlossene

    Da für Krankheiten des Betriebsinhabers ein derartiger Zusammenhang durchweg nicht besteht, ist der Abzug von Beiträgen zu einer Krankenversicherung als Betriebsausgaben versagt worden (Urteile vom 22. Mai 1969 IV R 144/68, BFHE 95, 447, BStBl II 1969, 489; in BFHE 137, 19, BStBl II 1983, 102).
  • FG Mecklenburg-Vorpommern, 20.12.2006 - 3 K 384/05

    Möglichkeit der Steuerbarkeit von Versicherungsentschädigungen; Beurteilung einer

    Es kann im Streitfall dahinstehen, ob Leistungen aus einer Krankentagegeldversicherung unter den Begriff Leistungen aus einer Krankenversicherung i.S. von § 3 Nr. 1 a EStG fallen (so BFH-Urteil vom 22. Mai 1969 IV R 144/68, BFHE 95, 447, BStBl II 1969, 489, zweifelnd: BFH-Urteile vom 22. Oktober 1971 VI R 242/69, BFHE 104, 63, BStBl II 1972, 177 und vom 07. Oktober 1982 IV R 32/80 BFHE 137, 19, BStBl II 1983, 101) und ob bei einer Krankentagegeldversicherung ein unmittelbarer wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen den Versicherungsbeiträgen und den im Versicherungsfall erbrachten Leistungen besteht.
  • BFH, 26.08.1993 - IV R 35/92

    Krankentagegeldversicherungsprämien einer Anwaltssozietät (§ 4 EStG )

  • BFH, 06.02.1992 - IV R 30/91

    Lebensversicherung gehört nicht zum Betriebsvermögen

  • BFH, 24.08.2011 - VIII R 36/09

    Zahnarzt - Betriebskostenversicherung - Aufteilung - Betriebliche und private

  • BFH, 22.10.1971 - VI R 242/69

    Krankheitskosten keine außergewöhnliche Belastung, soweit Bezüge aus einer

  • FG Schleswig-Holstein, 10.07.2007 - 5 K 358/04

    Höhe der Verrechenbarkeit erstatteter Versicherungsbeiträge mit geleisteten

  • FG Baden-Württemberg, 13.07.2009 - 9 K 289/06

    Beitragsleistungen eines Mitgesellschafters für eine Risikolebensversicherung auf

  • FG Niedersachsen, 14.02.2013 - 6 K 107/11

    Betriebsunterbrechungsversicherung einer GmbH

  • FG Baden-Württemberg, 05.11.2008 - 7 K 116/05

    Beiträge für eine Betriebskostenversicherung nicht als Betriebsausgaben abziehbar

  • FG Düsseldorf, 30.01.2013 - 7 K 1723/12

    Abziehbarkeit von Beitragszahlungen für eine Berufsunfähigkeitsversicherung als

  • FG Sachsen-Anhalt, 12.04.2007 - 1 K 1217/05

    Risiko krankheitsbedingter Vermögenseinbußen als abziehbare Betriebsausgaben

  • FG Baden-Württemberg, 16.12.1997 - 11 K 227/95

    Steuerfreiheit der Beiträge eines schweizerischen Arbeitgebers zur

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