Rechtsprechung
| BFH, 26.02.1975 - II B 44/74 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Erbbaurecht - Heimfall - Übertragung eines Rechts - Grundstückseigentümer
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFHE 115, 149
- BStBl II 1975, 418
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (1)
- BFH, 23.09.1969 - II 113/64
Heimfall eines Erbbaurechts - Übertragung des Erbbaurechts - Heimfall der …
Auszug aus BFH, 26.02.1975 - II B 44/74
Über die grunderwerbsteuerrechtliche Beurteilung der Erbbaurechtsübertragung X/Y hat der Senat mit Urteil vom 23. September 1969 II 113/64 (BFHE 97, 394, BStBl II 1970, 130) entschieden.Wie der Senat im Rechtsstreit zwischen denselben Beteiligten mit Urteil II 113/64 (BFHE 97, 394; BStBl II 1970, 130) entschieden hat, unterliegt der Heimfall eines Erbbaurechts, der zur Übertragung des Rechts auf den Grundstückseigentümer selbst führt, der Grunderwerbsteuer gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 2, § 2 Abs. 2 Nr. 1 GrEStG.
- BFH, 13.07.1983 - II R 44/81
Zur Grunderwerbsteuer bei Rückübertragung eines Erbbaurechtsauf …
Überträgt der Erbbauberechtigte das Erbbaurecht deshalb auf den Grundstückseigentümer zurück oder wird das Erbbaurecht deshalb aufgehoben, weil der Erbbauberechtigte eine Bebauungspflicht, die er im Erbbaurechtsbestellungsvertrag übernommen hat oder die Geschäftsgrundlage dieses Vertrages ist, aus wirtschaftlichen Gründen nicht erfüllen kann, so kann ein Fall des § 17 Abs. 2 Nr. 3 GrEStG vorliegen (Einschränkung des Beschlusses vom 26. Februar 1975 II B 44/74, BFHE 115, 149, BStBl II 1975, 418).Daß die Voraussetzungen des § 17 Abs. 2 Nr. 3 GrEStG nicht erfüllt seien, folge aus dem Beschluß des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 26. Februar 1975 II B 44/74 (BFHE 115, 149, BStBl II 1975, 418).
Der Beschluß des Senates vom 26. Februar 1975 II B 44/74 (BFHE 115, 149, BStBl II 1975, 418), durch den allgemein ausgesprochen worden ist, es sei nicht ernstlich zweifelhaft, daß der Heimfall eines Erbbaurechts, der zur Übertragung des Rechts auf den Grundstückseigentümer selbst führe, nicht unter § 17 GrEStG falle, bedarf unter diesen Umständen der Einschränkung.
- BFH, 20.04.2020 - II B 41/19
Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs im Falle eines Erbbaurechts
Die gesetzliche Regelung setze damit eine ganz andere Ausgangslage voraus, als sie der Heimfallanspruch biete, der nur in der Person des jeweiligen Grundstückseigentümers bestehen könne und sich gegen den jeweiligen Inhaber des Erbbaurechts richte, unabhängig davon, ob beide zuvor schon in vertraglichen Beziehungen gestanden hätten (BFH-Beschluss vom 26.02.1975 - II B 44/74, BFHE 115, 149, BStBl II 1975, 418).In der Regel vollziehe sich der Heimfall indes viele Jahre, meist Jahrzehnte nach der Erbbaurechtsbestellung, häufig auch zwischen anderen Personen als denjenigen, die am Bestellungsvorgang beteiligt gewesen seien (BFH-Beschluss in BFHE 115, 149, BStBl II 1975, 418).
In dem von der Klägerin und dem FG zitierten BFH-Urteil vom 13.07.1983 - II R 44/81 (BFHE 139, 94, BStBl II 1983, 683) hat der BFH an der Rechtsprechung grundsätzlich festgehalten, den BFH-Beschluss in BFHE 115, 149, BStBl II 1975, 418 jedoch dahingehend eingeschränkt, dass ein Fall des mit § 16 Abs. 2 Nr. 3 GrEStG vergleichbaren § 17 Abs. 2 Nr. 3 GrEStG a.F. ausnahmsweise vorliegen könne, wenn der Erbbauberechtigte das Erbbaurecht deshalb auf den Grundstückseigentümer zurücküberträgt, weil der Erbbauberechtigte eine Bebauungspflicht, die er im Erbbaurechtsbestellungsvertrag übernommen habe oder die Geschäftsgrundlage dieses Vertrages sei, aus wirtschaftlichen Gründen nicht erfüllen könne.
- BFH, 26.04.1983 - VIII R 205/80
Einkünfte bei Vorbehaltsnießbrauch
Denn eine Vereinbarung sowohl in dem einen wie auch in dem anderen Sinn kann zwischen Nießbraucher und Eigentümer getroffen werden (vgl. Urteil des Bundesgerichtshofs - BGH - vom 18. Dezember 1970 V ZR 31/68, BGHZ 55, 111, 115). - BFH, 29.09.2005 - II R 36/04
Keine entsprechende Anwendung des § 16 GrEStG im Rahmen des § 5 GrEStG