Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer

  Festgestellter Einheitswert - Rechtskräftiges Urteil - Fortschreibungsbescheide - Bindungswirkung - Spätere Feststellungszeitpunkte

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Papierfundstellen

• BFHE 104, 411
• BStBl II 1972, 382

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (1)

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• BFH, 17.07.1967 - GrS 1/66

  Entscheidung des Großen Senats - Mitwirkung eines Richters - Erkennender Senat - …

  Auszug aus BFH, 19.11.1971 - III R 115/70

  Streitgegenstand im steuergerichtlichen Verfahren ist nach der Grundsatzentscheidung des BFH Gr. S. 1/66 vom 17. Juli 1967 (BFH 91, 393, BStBl II 1968, 344) nicht das einzelne Besteuerungsmerkmal sondern die Rechtmäßigkeit des die Steuer festsetzenden Steuerbescheides.

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• BFH, 21.10.1993 - IV R 42/93

  Das FA ist bei Erlaß eines Änderungsbescheides nach § 174 Abs. 4 AO 1977 nicht an …

  Diese Entscheidung wirkt Rechtskraft nur für den Einkommensteueranspruch des Jahres 1975 gegen die Mutter, nicht aber darüber hinaus (vgl. BFH-Urteile vom 19. November 1971 III R 115/70, BFHE 104, 411, BStBl II 1972, 382, …und vom 10. November 1987 VII R 50/84, BFH/NV 1988, 600).
• FG Düsseldorf, 07.12.2010 - 13 K 4432/08

  Bilanzberichtigung bei fehlerhafter Umsetzung einer Buchwerteinbringung

  Im Ergebnis stünde nach einer Entscheidung des Gerichts über die Höhe des gesondert festzustellenden EK 04 bzw. des gesondert festzustellenden steuerlichen Einlagekontos lediglich fest, dass und in welchem Umfang das verwendbare Eigenkapital bzw. das Einlagekonto in den Bescheiden für die Jahre 2000 und 2001 unzutreffend festgestellt worden ist und dass - nur für diese überprüften Bescheide - von einem bestimmten Wert in der Eröffnungsbilanz auszugehen ist (vgl. zum Beispiel BFH- Urteil vom 19. November 1971 III R 115/70, BStBl. II 1972, 382 für die Bindungswirkung von Besteuerungsgrundlagen, die einem durch rechtskräftigem Urteil festgestelltem Einheitswert zugrunde gelegt wurden, für den Fortschreibungsbescheid).