Rechtsprechung
| BFH, 18.05.1972 - V R 77/70 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Nachweis der Prozeßvollmacht - Revisionsverfahren - Aufhebung des Prozeßurteils - Verspätete Vorlage - Prozeßverschleppungsabsicht - Grobe Nachlässigkeit
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- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFHE 106, 257
- BStBl II 1972, 792
Wird zitiert von ... (7) Zitiert selbst (2)
- BFH, 28.09.1967 - V R 62/67
Auszug aus BFH, 18.05.1972 - V R 77/70
An der im Urteil V R 62, 107/67; V B 23, 36/67 vom 28. September 1967 (BFH 90, 280, BStBl II 1968, 63) vertretenen Auffassung wird nicht mehr festgehalten.Der Senat hat bereits mit Urteil V R 62, 107/67; V B 23, 36/67 vom 28. September 1967 (BFH 90, 280, BStBl II 1968, 63) in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des BVerwG (Wertpapier-Mitteilungen 1970 S. 1266 und Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Bd. 14 S. 209, 212) grundsätzlich entschieden, daß die Verwerfung einer durch einen Prozeßbevollmächtigten eingelegten Klage als unzulässig im Revisionsverfahren aufzuheben ist, wenn das Prozeßurteil des FG auf dem Mangel des Nachweises der Vollmacht beruht, die Vollmacht aber im Revisionsverfahren nachgereicht wird.
- BFH, 01.04.1971 - IV R 208/69
Nichtvorlage einer Prozeßvollmacht - Abweisende Vorentscheidung - …
Auszug aus BFH, 18.05.1972 - V R 77/70
Dieser Auffassung hat sich der IV. Senat mit Urteil IV R 208/69 vom 1. April 1971 (BFH 102, 442, BStBl II 1971, 689) angeschlossen.
- BAG, 18.02.2003 - 1 ABR 17/02
Beschlußverfahren zur Wirksamkeit einer Betriebsvereinbarung
Der Nachweis der Vollmachtserteilung bzw. Beschlußfassung im Rechtsmittelverfahren führt, falls die Klage im übrigen zulässig und begründet ist, zur Aufhebung des klageabweisenden Prozeßurteils unabhängig davon, worauf die Verspätung des Nachweises zurückzuführen ist (vgl. BFH 18. Mai 1972 - V R 77/70 - BFHE 106, 257). - GemSOGB, 17.04.1984 - GmS-OGB 2.83
Fehlende schriftliche Prozeßvollmacht
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BFH, 11.01.1980 - VI R 11/79
Einreichen der Vollmacht - Fristversäumnis - Unzulässigkeit der Klage - …
Das FG führte aus, da innerhalb der nach Art. 3 § 1 VGFGEntlG gesetzten Frist eine schriftliche Vollmacht nicht eingereicht worden sei, sei die Klage wegen Fehlens einer Prozeßvoraussetzung durch Urteil gegen die vertretene Partei als unzulässig abzuweisen; denn im Gegensatz zu der Rechtslage, wie sie vor Inkrafttreten des VGFGEntlG bestanden habe (Hinweis auf das Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 18. Mai 1972 V R 77/70, BFHE 106, 257, BStBl II 1972, 792), beseitige die nach Fristablauf eingereichte Vollmacht die Unzulässigkeit der Klage nicht.Der BFH hat angenommen, daß der zunächst eine Unzulässigkeit der Klage bewirkende Mangel der fehlenden Vollmacht geheilt werde, wenn auch noch nach Fristablauf, unter Umständen sogar erst in der Revisionsinstanz, die Vollmacht nachgereicht wird (vgl. BFHE 106, 257, BStBl II 1972, 792, und BFHE 102, 422, BStBl II 1971, 689).
- BGH, 16.05.1991 - IX ZB 81/90
Neues tatsächliches Vorbringen zur Rechtswirksamkeit einer Vollmacht - …
Insbesondere kann eine schriftlich erteilte Prozeßvollmacht, die bereits bis zum Schluß der mündlichen Verhandlung der letzten Tatsacheninstanz ausgestellt worden war, im Revisionsverfahren berücksichtigt werden mit der Folge, daß das Berufungsurteil aufzuheben und die Sache zurückzuverweisen ist (Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes BGHZ 91, 111, 115 [BGH 17.04.1984 - GmS-OGB 2/83]; BFHE 90, 280, 281 f; 102, 442, 444; 106, 257, 258; BSGE 32, 253, 254). - BFH, 22.01.1976 - IV R 220/72
Streitgegenstand - Klageschrift - Begehrung der Abänderung - Bestimmter Antrag - …
Damit ist die Klage jedenfalls nicht mehr deshalb unzulässig, weil es an einem Nachweis der Prozeßvollmacht (§ 62 Abs. 3 FGO) fehlt (Urteil des BFH vom 18. Mai 1972 V R 77/70, BFHE 106, 257, BStBl II 1972, 792).Da es hierzu noch an entsprechenden Sachverhaltsfeststellungen durch das FG fehlt, ist die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das FG zurückzuverweisen (§ 126 Abs. 3 Nr. 2 FGO; vgl. BFH-Urteil V R 77/70).
- BFH, 17.10.1973 - II R 166/71
Prozeßbevollmächtigter - Schriftliche Vollmacht - Fehlender Nachweis - …
Denn die Vollmacht kann noch nachträglich im Revisionsverfahren nachgewiesen werden mit der Folge, daß das Prozeßurteil des FG aufgehoben und der Rechtsstreit zur Sachentscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen wird (vgl. das BFH-Urteil vom 18. Mai 1972 V R 77/70, BFHE 106, 257, BStBl II 1972, 792). - BFH, 11.05.1973 - III R 42/72
Nachweis der Prozeßvollmacht - Abweisung der Klage - Nachreichung im …
Bei fristgerechter Revisionsbegründung hätte der Nachweis der Prozeßvollmacht im Revisionsverfahren zur Aufhebung des Prozeßurteils geführt, ohne daß zu prüfen gewesen wäre, ob die verspätete Vorlage auf Prozeßverschleppungsabsicht oder grober Fahrlässigkeit beruht habe (vgl. BFH-Entscheidung vom 18. Mai 1972 V R 77/70, BFHE 106, 257, BStBl II 1972, 792).
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