Rechtsprechung
| BFH, 15.06.1973 - VI B 6/73 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Durchführung des Lohnsteuer-Jahresausgleichs - Sachliche Prüfung - Streitwert - Verpflichtungsklage - Beantragter Lohnsteuererstattungsbetrag
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFHE 109, 424
- BStBl II 1973, 685
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (2)
- BFH, 14.12.1970 - IV B 87/70
Vorauszahlungsverfahren - Streitwert - Streitiger Steuerbetrag
Auszug aus BFH, 15.06.1973 - VI B 6/73
Für die Festsetzung des Streitwerts kommt es allein darauf an, das finanzielle Interesse des Klägers an der von ihm begehrten Entscheidung festzustellen (BFH-Beschluß vom 14. Dezember 1970 IV B 87/70, BFHE 104, 41, BStBl II 1971, 206). - BFH, 25.01.1967 - I B 11/66
Streitwertfestsetzung einer Untätigkeitsklage
Auszug aus BFH, 15.06.1973 - VI B 6/73
Gleichwohl erscheint es aber nicht gerechtfertigt, in Anwendung der zur Untätigkeitsklage -- soweit sie nicht auf eine Sachentscheidung gerichtet ist (BFH-Beschluß vom 25. Januar 1967 I B 11/66, BFHE 88, 19, BStBl III 1967, 253) -- entwicelten Grundsätze nur einen Bruchteil des streitigen Steuerbetrags anzusetzen.
- BFH, 14.07.1988 - IV R 3/85
Gemeinsame Veranlagung von Eheleuten zur Einkommensteuer
Entscheidend ist, was der Beteiligte mit der Revision für sich anstrebt (vgl. z. B. Beschlüsse des BFH vom 14. Dezember 1970 IV B 87/70, BFHE 101, 41, BStBl II 1971, 206, und vom 15. Juni 1973 VI B 6/73, BFHE 109, 424, BStBl II 1973, 685). - BFH, 18.10.1974 - VI R 126/72
Rechtmäßigkeit eines Bescheids - Rechtsstreit - Lohnsteuer-Jahresausgleich - …
Der erkennende Senat hat mit Beschluß vom 15. Juni 1973 VI B 6/73 (BFHE 109, 424, BStBl II 1973, 685) entschieden, daß Streitwert der Verpflichtungsklage gegen die ohne sachliche Prüfung erfolgte Ablehnung der Durchführung des Lohnsteuer-Jahresausgleichs regelmäßig der beantragte Lohnsteuererstattungsbetrag ist. - BFH, 28.02.1975 - VI B 28/73
Lohnsteuerermäßigung - Unzulässige Klageänderung - Klageänderung - Übergang der …
Für die Verpflichtungsklage im Lohnsteuer-Jahresausgleichsverfahren hat der Senat entschieden, daß Streitwert regelmäßig der beantragte Lohnsteuer-Erstattungsbetrag sei (Beschluß vom 15. Juni 1973 VI B 6/73, BFHE 109, 424, BStBl II 1973, 685).
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