Rechtsprechung
| BFH, 19.02.1974 - VII K 17/70 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFHE 112, 98
Wird zitiert von ... (2)
- BFH, 15.07.1999 - V R 52/98
Frist zur Beantragung der Vorsteuervergütung
Die Verwaltung darf sich zu ihrem Verhalten, auf das der Steuerpflichtige vertraut hat und vertrauen durfte, nicht in Widerspruch setzen (vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs vom 19. Februar 1974 VII K 17/70, BFHE 112, 98, und vom 5. Februar 1980 VII R 101/77, BFHE 130, 90, 95). - BFH, 25.10.1977 - VII R 5/74
Importeur - Nachforderung von Zöllen - Grundsatz von Treu und Glauben - Vertrauen …
Nach ständiger Rechtsprechung des erkennenden Senats verstößt die Inanspruchnahme eines Steuerpflichtigen durch einen Nachforderungsbescheid gegen den Grundsatz von Treu und Glauben, wenn sie im Widerspruch steht zu einem vorangegangenen nachhaltigen Verhalten oder einer nachdrücklichen Willensäußerung der Verwaltung, der Steuerpflichtige wegen dieses bisherigen Verhaltens der Verwaltung auf ein entsprechendes künftiges Verhalten vertraut hat und vertrauen durfte und daher die Nachforderung mit dem allgemeinen Rechtsempfinden unvereinbar ist (vgl. Urteile des erkennenden Senats vom 10. Oktober 1972 VII R 21/70, BFHE 107, 174, 177; vom 19. Februar 1974 VII K 17/70, BFHE 112, 98, 104; vom 1. Juli 1975 VII R 25/73, BFHE 117, 120, 125, jeweils mit weiteren Nachweisen).
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