Rechtsprechung
| BFH, 31.07.1975 - V R 52/74 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Ausländisches Unternehmen - Auftragsdurchführung - Zeitlich begrenzter Auftrag - Arbeitnehmer - Örtlicher Lebensmittelpunkt - Ausländische Abnehmer
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
UStG (1967) § 6 Abs. 1 Nr. 1
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
Anerkennung von Arbeitnehmern eines ausländischen Unternehmers, die sich zur Durchführung eines zeitlich begrenzten Auftrags im Inland aufhalten, als ausländische Abnehmer im Sinne des § 6 Abs. 1 Nr. 1 UStG 1967
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
In Nachschlagewerken
- smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
- Ausfuhrlieferung
- Ausfuhrlieferung nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 UStG
- Besonderheiten
Papierfundstellen
- BFHE 117, 192
- DB 1976, 468
- BStBl II 1976, 80
Wird zitiert von ... (3)
- BFH, 14.12.1994 - XI R 70/93
Nachweis steuerfreier Ausfuhrlieferungen
Nach dem BFH-Urteil vom 31. Juli 1975 V R 52/74 (BFHE 117, 192, BStBl II 1976, 80) sei davon auszugehen, daß insbesondere eine Wohnungsnahme in der Bundesrepublik und auch ein längerer Aufenthalt in der Bundesrepublik zur Begründung eines Wohnorts i. S. von § 6 UStG 1980 nicht ausreichten.Wohnort ist der Ort, an dem der Abnehmer für längere Zeit seine Wohnung genommen hat und der nicht nur aufgrund subjektiver Willensentscheidung, sondern auch bei objektiver Betrachtung als der örtliche Mittelpunkt seines Lebens anzusehen ist (dazu BFH-Urteile in BFHE 117, 192, BStBl II 1976, 80 - mit Anmerkung von Weiß, Umsatzsteuer-Rundschau - UR - 1976, 32 -, …und vom 11. Februar 1993 V R 90/89, BFH/NV 1993, 631;… Flick/Husmann in Rau/Dürrwächter/Flick/Geist, Umsatzsteuergesetz (Mehrwertsteuer), Kommentar, 6. Aufl., § 6 Anm. 32).
- FG Hamburg, 23.09.2011 - 5 K 310/09
Steuerfreie Ausfuhrlieferung
Dies schließt z. B. die Ausfuhr auf Geheiß einer Person ein, der der Ausführer zuvor die Verfügungsmacht gem. § 930 in der Form eines Besitzkonstituts verschafft hat (Lippross Umsatzsteuer 3.2.1.: Beispielsfall des § 930 BGB mit der Vereinbarung der Abholung und Überführung des verkauften Bootes innerhalb von 4 Wochen in das Drittlandsgebiet;… Radeisen in: Hartmann/Metzenmacher UStG § 6 Rn. 119: keine Auswirkung der nationalen Regelung des Eigentumsübergangs auf die gemeinschaftsrechtlich zu beurteilende Frage der Lieferung;… Tehler a. a. O. Rn. 201 mit Hinweis auf das Bestimmungslandprinzip; vgl. auch die Fallgestaltung im BFH Urteil vom 31.07.1975 V R 52/74, BStBl II 1976, 80;… a. A. Huschens in: Vogel/Schwarz § 6 UStG Rn. 21: Verschaffung der Verfügungsmacht in der Form eines Besitzkonstituts gem. § 930 BGB komme als Form der Lieferung für eine Ausfuhrlieferung nicht in Betracht). - BFH, 11.02.1993 - V R 90/89
Steuerfreiheit für Warenlieferungen nach Argentinien - Begriff des …
Rechtsprechung und Finanzverwaltung verstehen darunter denjenigen Ort, an dem der Abnehmer für längere Zeit Wohnung genommen hat und der bei objektiver Betrachtung als der örtliche Mittelpunkt seines Lebens anzusehen ist (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 31. Juli 1987 V R 52/74, BFHE 117, 192, BStBl II 1976, 80 zum entsprechenden Begriff des Wohnortes i.S. von § 6 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a UStG 1967; Umsatzsteuer-Richtlinien - UStR - 1985 Abschn. 129 Abs. 1).
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