Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer

  Konkurs des gesetzlichen Vertreters - GmbH - Wirksamkeit von Zustellungen - Grundsätze der Durchgriffshaftung - Postsperre - Anordnung durch Konkursgericht - Umfang der Postsperre - Wohnungswechsel - Anforderungen an Wohnung

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Papierfundstellen

• BFHE 117, 344
• DB 1976, 563
• BStBl II 1976, 137

Wird zitiert von ... (9)Zitiert selbst (3)

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• BGH, 13.11.1973 - VI ZR 53/72

  Gesellschaftsschaden als Gesellschafterschaden

  Auszug aus BFH, 26.11.1975 - I R 157/73

  Über die Rechtsnatur der juristischen Person darf nach der Rechtsprechung des BGH (vgl. Urteil vom 13. November 1973 VI ZR 53/72, NJW 1974, 134, mit weiteren Nachweisen) nicht leichtfertig und schrankenlos hinweggegangen werden.
• BGH, 14.05.1974 - VI ZR 8/73

  Ansehen einer Person als Verrichtungsgehilfe; Anwendbarkeit des § 831 Abs. 2 …

  Auszug aus BFH, 26.11.1975 - I R 157/73

  Hauptanwendungsfall ist der sogenannte Durchgriff, der -- abgesehen vom Mißbrauch der Rechtsform der juristischen Person -- nur möglich ist, wenn die Verwendung dieser Rechtsform nicht dem Zweck der Rechtsordnung entspricht oder wenn das Festhalten an dem Grundsatz der rechtlichen Trennung zwischen Gesellschaft und Alleingesellschafter zu Ergebnissen führen würde, die mit Treu und Glauben nicht in Einklang stehen (vgl. BGH-Urteil vom 14. Mai 1974 VI ZR 8/73, NJW 1974, 1371, mit weiterer Rechtsprechung).
• BGH, 18.09.1957 - V ZR 209/55

  Rechtsmittel

  Auszug aus BFH, 26.11.1975 - I R 157/73

  In dem BGH-Urteil V ZR 209/55 war darüber zu befinden, ob an einen Adressaten, der sich ins Ausland begeben hatte, um sich einem behördlichen Verfahren zu entziehen, wirksam in dessen bisheriger Wohnung zugestellt werden konnte.

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• BFH, 02.06.1987 - VII R 36/84

  Versäumnis der Klagefrist - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Zustellung …

  Eidesstattliche Versicherungen, wie sie der Kläger vorgelegt hat, werden als Gegenbeweis gegen die beurkundeten Zustellungstatsachen nicht für ausreichend angesehen, weil sie keinen Beweis erbringen, sondern allenfalls glaubhaft machen (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 26. November 1975 I R 157/73, BFHE 117, 344, BStBl II 1976, 137, 139; BFH-Beschluß vom 14. November 1977 VIII B 52/77, BFHE 124, 5, BStBl II 1978, 156, mit Hinweisen auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs - BGH - Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts - BVerwG - vom 25. März 1982 8 C 100/81, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung - HFR - 1984, 179).

  Für die Wirksamkeit der (Ersatz) Zustellung kommt es nicht darauf an, ob und ggf. wann der Adressat die Mitteilung über die Niederlegung seinem Briefkasten entnommen oder ob er sie tatsächlich vorgefunden hat (BFHE 117, 344, BStBl II 1976, 137, 139; BVerwG, HFR 1984, 179).

• BFH, 01.12.1988 - V R 125/83

  Unwirksamkeit von Steuerbescheiden wegen fehlerhafter Zustellung - Bekanntgabe …

  Auf den Wohnsitz kommt es jedoch - entgegen der Ansicht des Klägers - nach den Zustellungsvorschriften des VwZG und der ZPO ebensowenig an, wie auf den Ort, an dem der Zustellungsempfänger polizeilich gemeldet ist (BFH-Urteil vom 26. November 1975 I R 157/73, BFHE 117, 344, BStBl II 1976, 137 unter 3; Urteil des Bundesgerichtshofs - BGH - vom 24. November 1977 III ZR 1/76, Neue Juristische Wochenschrift - NJW - 1978, 1858).
• BFH, 06.09.1990 - IV R 7/90

  Verwerfung eines Einspruchs gegen einen Einkommensteuerbescheid wegen Versäumnis …

  Im Zeitpunkt der Niederlegung bei der Postanstalt am 26. Juli 1984 war die Zustellung somit bewirkt, ohne daß es darauf ankommt, ob und ggf. wann der Adressat die Mitteilung über die Niederlegung seinem Briefkasten entnommen oder ob er sie tatsächlich vorgefunden hat (…BFH-Urteile vom 2. Juni 1987 VII R 36/84, BFH/NV 1988, 170, und vom 26. November 1975 I R 157/73, BFHE 117, 344, BStBl II 1976, 137).

• BFH, 27.01.1988 - VII B 165/87

  Versagung des Antrags auf Prozesskostenhilfe bei Versäumung der Beschwerdefrist …

  Die PZU begründet als öffentliche Urkunde i. S. des § 418 Abs. 1 ZPO (§ 155 FGO) den vollen Beweis der in ihr bezeugten Tatsachen, zu denen im Streitfall auch die Einlegung der Mitteilung über die Niederlegung in den Briefkasten des Beschwerdeführers gehört (vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 26. November 1975 I R 157/73, BFHE 117, 344, 349, BStBl II 1976, 137, und Bundesverwaltungsgerichts - BVerwG - vom 16. Mai 1986 4 CB 8.86, Buchholz, Sammel- und Nachschlagewerk der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, 303, § 418 ZPO Nr. 5).
• BFH, 18.02.1986 - VIII R 257/83

  Unwirksamkeit eines Verwaltungsaktes wegen Mängeln bei der Bekanntgabe und …

  Unerheblich ist - entgegen der Auffassung des Klägers - ob die Person, der zugestellt werden soll, in der betreffenden Räumlichkeit ihren Wohnsitz begründet hat oder ob der Adressat in dieser Wohnung polizeilich gemeldet ist (vgl. BFH-Urteil vom 26. November 1975 I R 157/73, BFHE 117, 344, BStBl II 1976, 137; Urteil des Bundesgerichtshofs vom 24. November 1977 III ZR 1/76, Neue Juristische Wochenschrift 1978, 1858).
• BFH, 22.08.1989 - IV B 156/88

  Zulässigkeit einer Ersatzzustellung

  Unerheblich ist, ob die Person, der zugestellt werden soll, in der betreffenden Räumlichkeit ihren Wohnsitz begründet hat oder ob der Adressat in dieser Wohnung polizeilich gemeldet ist (BFH-Urteil vom 26. November 1975 I R 157 /73, BFHE 117, 344, BStBl II 1976, 137; Urteil des Bundesgerichtshofs vom 24. November 1977 III ZR 1/76, Neue Juristische Wochenschrift 1978, 1858).
• BFH, 17.11.1977 - IV R 134/77

  Verkündung eines Urteils - Konkurseröffnung vor Zustellung - Wirksame Zustellung …

  Da der Kläger die in der Zustellungsurkunde bezeichnete Wohnung nach seinen eigenen glaubhaften Angaben im Zeitpunkt der Zustellung (22. Mai 1976) bereits aufgegeben hatte, konnte weder der Zustellungsversuch in dieser früheren Wohnung noch der hieran anschließende Versuch einer Ersatzzustellung durch Niederlegung der Sendung bei der Postanstalt wirksam sein (vgl BFH-Urteil vom 26. November 1975 I R 157/73 , BFHE 117, 344 , BStBl II 1976, 137 ).
• FG Hamburg, 08.12.2000 - II 367/00

  Beweiskraft einer Postzustellungsurkunde

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• BFH, 17.11.1977 - IV R 131/77

  Verkündung eines Urteils - Konkurseröffnung vor Zustellung - Wirksame Zustellung …

  Da der Kläger die in der Zustellungsurkunde bezeichnete Wohnung nach seinen eigenen glaubhaften Angaben im Zeitpunkt der Zustellung (22. Mai 1976) bereits aufgegeben hatte, konnte weder der Zustellungsversuch in dieser früheren Wohnung noch der hieran anschließende Versuch einer Ersatzzustellung durch Niederlegung der Sendung bei der Postanstalt wirksam sein (vgl. BFH-Urteil vom 26. November 1975 I R 157/73, BFHE 117, 344, BStBl II 1976, 137).