Rechtsprechung
| BFH, 19.09.1975 - VI R 22/74 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Wegstreckenentschädigung - Benutzung privater Kfz auf Dienstreisen - Öffentliche Kassen - Beamtenrechtliche Reisekostenentschädigung - Kostenersatz - Fehlender Einzelnachweis - Pauschsatz
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFHE 117, 63
- DB 1976, 227
- BStBl II 1976, 34
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (3)
- BVerfG, 02.10.1969 - 1 BvL 12/68
Herabsetzung der Kilometer
Auszug aus BFH, 19.09.1975 - VI R 22/74
Wie das BVerfG im Beschluß vom 2. Oktober 1969 1 BvL 12/68 (BStBl II 1970, 140, Steuerrechtsprechung in Karteiform, Einkommensteuergesetz, § 9 -- Abs. 1 -- Ziff. 4, Rechtsspruch 48) zur Herabsetzung der km-Pauschale von 0, 50 DM auf 0, 36 DM in § 9 Nr. 4 EStG 1966 ausgeführt hat, ist bei der Beurteilung der gesetzgeberischen Gestaltungsfreiheit nur zu prüfen, ob der Gesetzgeber gewisse äußerste Grenzen überschritten hat, ob also für die von ihm angeordnete Differenzierung sachlich einleuchtende Gründe nicht mehr erkennbar sind. - BFH, 15.12.1967 - VI 33/65
Angehöriger des öffentlichen Dienstes - Dienstreise - Benutzung des eigenen …
Auszug aus BFH, 19.09.1975 - VI R 22/74
Nach dem Urteil des erkennenden Senats vom 15. Dezember 1967 VI 33/65 (BFHE 90, 493, BStBl II 1968, 150) konnte der Gesetzgeber sich bei Gestaltung des öffentlichen Reisekostenrechts von der sachlichen Erwägung leiten lassen, daß die Bediensteten das Kfz sowieso privat besitzen und die allgemeinen Kosten daraus ohnehin zu tragen haben. - BFH, 15.12.1967 - VI R 268/67
Ersatz von Kraftfahrzeugkosten - Höherer Kilometersatz - Tatsächlich entstandene …
Auszug aus BFH, 19.09.1975 - VI R 22/74
Nach dem Urteil des erkennenden Senats vom 15. Dezember 1967 VI R 268/67 (BFHE 90, 498, BStBl II 1968, 126) können die tatsächlichen Aufwendungen für die Unterhaltung eines Kfz steuerlich nicht durch die ADAC-Tabellen nachgewiesen werden, da diese Tabellen nach betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten und nicht nach steuerlichen Grundsätzen aufgestellt worden sind.
- FG Köln, 15.07.2004 - 2 K 2172/04
Umzugskostenvergütung; Auslandseinsatz
Damit hat er die seinerzeitige Rechtsprechung - die allein die Zahlung aus einer öffentlichen Kasse abstellte (BFH-Urteil vom 15.10.1982 VI R 229/77, BFHE 117, 63, BStBl II 1983, 75) - in seine Willensbildung aufgenommen.Der Senat folgt damit im Ergebnis der früher zu § 3 Nr. 13 EStG vertretenen höchstrichterlichen Auffassung (vgl. BFH in BFHE 117, 63, BStBl II 1983, 75).
- FG Hamburg, 13.03.1997 - II 164/95
Festsetzungsfrist für den Erlass von Haftungsbescheiden; Hemmung der …
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