Rechtsprechung
| BFH, 02.12.1975 - VII R 59/73 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFHE 118, 115
Wird zitiert von ... (2)
- FG Düsseldorf, 03.05.2000 - 5 K 5963/92
Warenbezüge aus der DDR; Umsatzsteuerkürzung; Begünstigungsrücknahme; …
Dafür ist ein unlauteres Verhalten des Begünstigten nicht Voraussetzung (z.B. BFH-Urteile vom 13.10.83 VII R 33-34/82 u.a.; vom 26.3.80 VII R 97/76, BFHE 130, 209 = HFR 1980, Nr. 336; vom 2.12.75 VII R 59/73, BFHE 118, 115; unter Berufung auf BVerwG-Urteil vom 23.4.1970 II C 142.67, Die öffentliche Verwaltung -DöV- 1970, 783). - BFH, 16.11.1982 - VII R 108/77
Befugnis zur Schätzung - Rückforderung - Ausfuhrerstattung
Allerdings trifft die Feststellungslast dann den Begünstigten, wenn dieser den Verwaltungsakt durch unrichtige oder unvollständige Angaben erwirkt hat (vgl. Urteile des erkennenden Senats vom 2. Dezember 1975 VII R 59/73, BFHE 118, 115, 118, und vom 8. November 1972 VII R 98/68, BFHE 107, 482).
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