Volltextveröffentlichungen (3)

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Papierfundstellen

• BFHE 119, 182
• BStBl II 1976, 182

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (2)

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• Drs-Bund, 04.06.1954 - BT-Drs II/573

  Auszug aus BFH, 17.03.1976 - II R 16/74

  Der Entwurf sieht deshalb vor, solche Kraftfahrzeuge nur mit der Hälfte des Steuersatzes für Lastkraftwagen zu besteuern" (Bundestags-Drucksache II/573, Seite 13, 1inke Spalte).

  Das entsprach dem allgemeinen Ziel, das mit dem Verkehrsfinanzgesetz erstrebt wurde: die Verkehrsströme stärker von der Straße weg auf die Schiene zu verlagern und kraftfahrzeugsteuerrechtlich eine Regelung zu erreichen, "die in stärkerem Maße der Beanspruchung der Straße durch die sie benutzenden Fahrzeugtypen entspricht" (Bundestags-Drucksache II/573, Seite 10, 1inke Spalte).

• BFH, 05.03.1968 - II R 36/67

  Tatsächliche Feststellungen - Decken der Rechtsfolge - Verfahrensrüge - …

  Auszug aus BFH, 17.03.1976 - II R 16/74

  Um dem FG die Möglichkeit zu geben, seine tatsächlichen Feststellungen zu ergänzen und sie unter den dargelegten rechtlichen Gesichtspunkten zu würdigen, wird die Sache an das FG zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen (§ 126 Abs. 3 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung - FGO - BFH-Urteil vom 5. März 1968 II R 36/67 , BFHE 92, 416, BStBl II 1968, 610).

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• BFH, 01.02.1984 - II R 144/81

  Kfz-Steuer - Kfz mit fest eingebauter Wohneinrichtung - Gesamtgewicht - Wohnmobil …

  Dies hat seinen Grund darin, daß Wohnmobile - ähnlich wie die gesetzlich geregelten Kombinationsfahrzeuge - zwei Hauptzwecken dienen, nämlich "Personen nicht nur zu befördern, sondern ihnen auch das (vorübergehende) Wohnen im Fahrzeug und damit eine besondere Art des Reisens zu ermöglichen" (BFHE 138, 493, 497, BStBl II 1983, 747; zur Abgrenzung von Haupt- und Nebenzweck: Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 17. März 1976 II R 16/74, BFHE 119, 182, 184, betr. Steuerermäßigung für das Halten eines Baustellenfahrzeugs).
• FG München, 21.07.1999 - 4 K 4441/98
  Die Beförderung von Personen ist, wie sich aus dem Vorbringen des Kl selbst ergibt, wonach auch während der Fahrt ein Büro- und Konferenzraum zur Verfügung stehen soll, nicht nur reiner Nebenzweck sondern neben dem Abhalten von Konferenzen weiterer Hauptzweck (s. dazu BFH-Urteil vom 17. März 1976 II R 16/74, BFHE 119, 182, 184 sowie BFH-Urteil vom 1. Februar 1984 II R 144/81 BStBl II 1984, 462).