Rechtsprechung
| BFH, 23.11.1976 - VII R 90/73 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFHE 121, 234
- DB 1978, 728
Wird zitiert von ... (2)
- BFH, 28.01.1986 - VII R 37/85
Verfahren - Beschluß - Verwaltungsgericht - Finanzgericht - Einstweilige …
Einer zollrechtlichen Behandlung, damit einer "Zollbehandlung" im weiteren Sinne, unterliegen schließlich auszuführende Waren, die im Rahmen eines Zollverfahrens (z. B. passive Veredelung) wieder eingeführt werden sollen (zollamtliche Behandlung von Freigut aus zollrechtlichen Gründen, § 56 Abs. 1 ZG; vgl. dazu Bericht des Finanzausschusses zu § 55 ZG i. d. F. des Regierungsentwurfs - jetzt § 56 ZG -, BT-Drucks. 3/2672, Nr. 79 i. V. m. Nrn. 74 und 77 = S. 10), sowie endgültig auszuführende Waren, für die Ausfuhrabgaben vorgesehen sind (§ 17 des Gesetzes zur Durchführung der gemeinsamen Marktorganisationen vom 31. August 1972, BGBl I 1972, 1617, BZBI 1972, 1048;… vgl. auch Schneider in Bail/Schädel/Hutter, a. a. O., G Rz. 20 - Abschöpfungen bei der Ausfuhr -), ferner Waren, bei deren Ausfuhr Ausgleichsbeträge Währung (WAB) zu gewähren sind (Abgabenangelegenheit i. S. von § 33 Abs. 2 Satz 1 FGO; Urteil des erkennenden Senats vom 23. November 1976 VII R 90/73, BFHE 121, 234, 237 f.). - BFH, 20.11.1979 - VII R 38/77
Finanzrechtsweg - Erstattung eines Betrags - Rechtsgrundlose Leistung - …
Denn jedenfalls sind die Voraussetzungen des § 33 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 FGO erfüllt (vgl. auch Urteile des erkennenden Senats vom 23. November 1976 VII R 90/73, BFHE 121, 234, 237, und vom 29. August 1978 VII R 56/75, BFHE 126, 341, 343).
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