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Rechtsprechung
   BFH, 06.05.1977 - III R 64/75   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1977,1255
BFH, 06.05.1977 - III R 64/75 (https://dejure.org/1977,1255)
BFH, Entscheidung vom 06.05.1977 - III R 64/75 (https://dejure.org/1977,1255)
BFH, Entscheidung vom 06. Mai 1977 - III R 64/75 (https://dejure.org/1977,1255)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Erhöhte Investitionszulage - Rückforderung - Verpachtung der Wirtschaftsgüter - Dreijahreszeitraum - Unmittelbar der Fertigung dienend - Verarbeitendes Gewerbe

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BFHE 122, 369
  • DB 1977, 1930
  • BStBl II 1977, 592
 
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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (4)

  • BFH, 29.04.1975 - VIII R 239/71

    Organträger - Neu errichtetes Gebäude - Bewegliche Wirtschaftsgüter - Nutzung in …

    Auszug aus BFH, 06.05.1977 - III R 64/75
    Dabei ist zu berücksichtigen, daß die Investitionszulage nicht einen ganz bestimmten, rechtlich von anderen Betrieben genau abgegrenzten Betrieb fördern soll, sondern ganz allgemein die Berliner Wirtschaft, insbesondere das verarbeitende Gewerbe - ausgenommen Baugewerbe - (vgl. BFH-Urteil vom 29. April 1975 VIII R 239/71, BFHE 115, 401, BStBl II 1975, 518).
  • BFH, 10.12.1976 - III R 172/72

    Datenverarbeitungsbetrieb - Verarbeitendes Gewerbe - Dienstleistungsgewerbe - …

    Auszug aus BFH, 06.05.1977 - III R 64/75
    Entscheidend ist nämlich, daß gerade der Betrieb (die Betriebstätte), in dessen Fertigungsbereich die fraglichen Wirtschaftsgüter eingesetzt sind, dem verarbeitenden Gewerbe - ausgenommen Baugewerbe - zuzuordnen ist (vgl. BFH-Urteil vom 10. Dezember 1976 III R 172/72, BFHE 121, 120, BStBl II 1977, 233).
  • BFH, 24.05.1968 - VI R 46/68

    Investitionszulage - Dreijahreszeitraum - Anlagevermögen - West-Berliner Betrieb …

    Auszug aus BFH, 06.05.1977 - III R 64/75
    Nach der Rechtsprechung des BFH (vgl. insbesondere Urteil vom 24. Mai 1968 VI R 46/68, BFHE 92, 396, BStBl II 1968, 573) ist diese Regelung nicht dahin zu verstehen, daß das Wirtschaftsgut während der maßgeblichen Dreijahresfrist als Anlagevermögen in demselben Betrieb (derselben Betriebstätte) bleiben müsse.
  • EuGH, 10.12.1969 - 11/69
    Auszug aus BFH, 06.05.1977 - III R 64/75
    Es verwies dabei auf den Erlaß des Senators für Finanzen in Berlin vom 25. April 1969 III B - S 1977 - 11/69 (Steuer- und Zollblatt für Berlin 1969 S. 351), wonach es im Falle der Vermietung von Anlagegütern grundsätzlich bei der Investitionszulage von 10 v. H. verbleibt.
  • BFH, 21.02.1986 - III R 179/81

    Verbleiben in einem Betrieb - Berliner Betrieb - Betriebsstätte - Drei Jahre - …

    Aufgrund dieser besonderen Gesetzesformulierung (in einem solchen Betrieb, einer solchen Betriebstätte) ist allgemein anerkannt, daß die Veräußerung und Vermietung von beweglichen Wirtschaftsgütern in Berlin grundsätzlich unschädlich ist, d. h. nicht zur Versagung oder Zurückforderung der Investitionszulage führt (vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 24. Mai 1968 VI R 46/68, BFHE 92, 396, BStBl II 1968, 573, und vom 6. Mai 1977 III R 64/75, BFHE 122, 369, BStBl II 1977, 592;… Littmann, Kommentar zum Einkommensteuergesetz, 14. Aufl., § 19 BerlinFG, Anm. 36;… Söffing in Sönksen/Söffing, Berlinförderungsgesetz, § 14 Tz. 44 und § 19 Tz. 99 sowie George, Berlinpräferenzen, Berlinförderungsgesetz, 6. Aufl., § 14 Anm. 77 und 79).
  • BFH, 14.12.1989 - III B 39/89

    Keine Beschäftigungszulage für Wirtschaftsgüter, die vor Ablauf der …

    c) Die qualifizierte betriebliche Verhaftung der begünstigten Wirtschaftsgüter in Form der Zugehörigkeit - auch - zu einem betrieblichen Anlagevermögen hat der Senat für die Berlin-Zulage stets für erforderlich gehalten (s. z.B. das Urteil vom 6. Mai 1977 III R 64/75, BFHE 122, 369, BStBl II 1977, 592).
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