Rechtsprechung
| BFH, 14.03.1979 - II R 73/75 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Simons & Moll-Simons
GrEStG 1940 § 1 Abs. 1 Nr. 1; StAnpG § 3 Abs. 1, 5 Nr. 5
- Wolters Kluwer
Grunderwerbsteuer - Entstehung - Rechtswirksamkeit - Genehmigungserteilung - Auflassung - Aufschiebende Bedingung - Vertragliche Vereinbarung - Abhängigkeit von Genehmigung - Wirksamkeit des Vertrages
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz und Auszüge)
Papierfundstellen
- BFHE 132, 106
- NJW 1981, 1856 (Ls.)
- DB 1981, 974
- BStBl II 1981, 225
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (1)
- BGH, 20.06.1962 - V ZR 219/60
Rechtsmittel
Auszug aus BFH, 14.03.1979 - II R 73/75
Die etwaige Versagung der Genehmigung wäre als nachfolgende (dauernde) Unmöglichkeit der vereinbarten Leistung zu beurteilen gewesen (vgl. das Urteil des Bundesgerichtshofs - BGH - vom 20. Juni 1962 V ZR 219/60, BGHZ 37, 233, 240).
- FG Hamburg, 01.10.1998 - II 334/97
Umwandlung einer Kapital- in eine Personengesellschaft
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Ermittlung der den Umfang der Steuerbefreiung bestimmenden Beteiligung des Gesamthänders an der veräußernden Gesamthand ist der Tag, an dem der steuerpflichtige Erwerbsvorgang verwirklicht wird und nicht der Zeitpunkt des dinglichen Rechtserwerbs (vgl. Urteile des BFH vom 14. März 1979 - II R 73/75 -, BFHE 132, 106, BStBl II 1981, 225, 225; des Niedersächsischen Finanzgerichts - Nieds. FG - vom 9. Oktober 1985 - III 153/82 -, Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 1986, 196, 198 jeweils in Bezug auf § 5 Abs. 2 GrEStG ;… Viskorf in Boruttau/Egly/Sigloch, GrEStG , 14. Aufl., § 6 Rdn. 27 i.V.m. Rdn. 15;… Franz in Pahlke/Franz, GrEStG , § 6 Rdn. 20). - BFH, 22.01.1985 - VII R 87/83
Bemessung des Streitwerts bei einem Streit um die Bewilligung eines …
Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats ist der Wert um den Fortbestand der Bewilligung eines Mineralölsteuerlagers nach den Zinsen zu bemessen, die der Lagerinhaber durchschnittlich in einem Jahr dadurch erspart, daß er die Mineralölsteuer nicht schon beim Bezug des gelagerten Mineralöls entrichten muß (Beschluß vom 10. Dezember 1980 VII S 16/80, BFHE 132, 106).
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