Volltextveröffentlichungen (5)

• Simons & Moll-Simons

  EStG 1975 § 15 Abs. 1 Nr. 2; HGB § 131 Nr. 3, § 144, §§ 161 ff

• Wolters Kluwer

  KG - Eröffnung des Konkursverfahrens - Verlustanteil - Negatives Kapitalkonto - Zurechnung

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  Zur Zurechnung von Verlustanteilen bei einem Kommanditisten nach Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen der KG

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BFHE 144, 533
• BB 1986, 163
• BStBl II 1986, 136

Wird zitiert von ... (18)Zitiert selbst (12)

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• BFH, 10.11.1980 - GrS 1/79

  Negatives Kapitalkonto des Kommanditisten

  Auszug aus BFH, 22.01.1985 - VIII R 43/84

  Auch nach einer Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen einer KG können einem Kommanditisten Verlustanteile, die zu einem negativen Kapitalkonto führen, nach den Grundsätzen der Entscheidung des BFH vom 10. November 1980 GrS 1/79 (BFHE 132, 244, BStBl II 1981, 164) einkommensteuerrechtlich zuzurechnen sein, wenn im Zeitpunkt der Aufstellung der Bilanz nach den Verhältnissen am Bilanzstichtag bei vernünftiger kaufmännischer Beurteilung nicht auszuschließen ist, daß der Konkurs nach Abschluß eines Zwangsvergleichs aufgehoben und die KG fortgesetzt wird.

  a) Das FG ist bei seiner Entscheidung zutreffend von den Grundsätzen ausgegangen, die der Große Senat des BFH in seinem Beschluß vom 10. November 1980 GrS 1/79 (BFHE 132, 244, BStBl II 1981, 164) zur Anerkennung negativer Kapitalkonten von Kommanditisten einer KG aufgestellt hat; es hat jedoch diese Grundsätze im Streitfall nicht zutreffend angewendet.

  Nach der Entscheidung des Großen Senats in BFHE 132, 244, BStBl II 1981, 164 ist einem Kommanditisten, dessen gesellschaftsrechtliche Stellung sich -wie hier- im Innen- und Außenverhältnis nach den Vorschriften des HGB, insbesondere des § 167 Abs. 3, bestimmt, ein Verlustanteil, der nach dem allgemeinen Gewinn- und Verlustverteilungsschlüssel der KG auf ihn entfällt, einkommensteuerrechtlich auch insoweit zuzurechnen, als er in einer den einkommensteuerrechtlichen Bilanzierungs- und Bewertungsvorschriften entsprechenden Bilanz der KG zu einem negativen Kapitalkonto des Kommanditisten führen würde.

  Etwas anderes folgt auch nicht aus dem Beschluß des Großen Senats in BFHE 132, 244, BStBl II 1981, 164.

• BFH, 14.07.1976 - I R 138/74

  Klageverfahren - Antrag auf Aussetzung der Vollziehung - Beweismittel - …

  Auszug aus BFH, 22.01.1985 - VIII R 43/84

  Es genügt, daß sich aus dem festgestellten oder glaubhaft zu machenden Sachverhalt ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Bescheide ergeben (BFH-Urteil vom 14. Juli 1976 I R 138/74, BFHE 119, 373, BStBl II 1976, 682; Beschluß vom 21. Juni 1972 II B 44/71, BFHE 112, 74).

  Der Senat ist im Urteilsverfahren wegen Aussetzung der Vollziehung auch nicht befugt, seine Würdigung des Sachverhalts an die Stelle derjenigen des FG zu setzen (BFHE 119, 373, BStBl II 1976, 682).

• BFH, 22.10.1980 - I S 1/80

  Vollzugsaussetzung - Rechtsschutz - Personengesellschaft

  Auszug aus BFH, 22.01.1985 - VIII R 43/84

  Das FG ist auch zu Recht davon ausgegangen, daß im Streitfall vorläufiger Rechtsschutz nicht in der Form der einstweiligen Anordnung (§ 114 FGO), sondern durch Aussetzung der Vollziehung zu gewähren ist (vgl. BFH-Beschlüsse vom 10. Juli 1979 VIII B 84/78, BFHE 128, 164, BStBl II 1979, 567, und vom 22. Oktober 1980 I S 1/80, BFHE 131, 455, BStBl II 1981, 99).

  Es ist auch nicht zu beanstanden, daß das FG im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes von einer Beiladung der übrigen Gesellschafter der KG abgesehen hat (vgl. hierzu BFHE 131, 455, BStBl II 1981, 99, m.w.N.).

• BFH, 16.12.1981 - I R 93/77

  Komplementär GmbH - Finanzrechtsweg - Ergebnisanteil

  Auszug aus BFH, 22.01.1985 - VIII R 43/84

  Ist das Konkursverfahren -wie im Streitfall- bei Aufstellung der Bilanz noch nicht abgeschlossen, so besteht die Möglichkeit, daß im Rahmen der Liquidation Gewinne aus der Realisierung stiller Reserven zu erwarten sind (BFH-Urteil vom 16. Dezember 1981 I R 93/77, BFHE 135, 271, BStBl II 1982, 474).

  Diesen Möglichkeiten muß insbesondere dann nachgegangen werden, wenn der Kläger einen entsprechenden Sachverhalt substantiiert vorträgt (BFHE 135, 271, 274, BStBl II 1982, 474).

• BFH, 23.07.1968 - II B 17/68

  Nicht präsente Beweismittel - Vorliegender Prozeßstoff - Rechtmäßigkeit - …

  Auszug aus BFH, 22.01.1985 - VIII R 43/84

  Der Senat braucht nicht zu entscheiden, ob dieser Sachvortrag -seine Richtigkeit unterstellt- zu einer überwiegenden Erfolgsaussicht des Klägers führen würde, weil diese für das Verfahren der Aussetzung der Vollziehung nicht gefordert werden kann (BFH-Beschluß vom 23. Juli 1968 II B 17/68, BFHE 92, 440, BStBl II 1968, 589).
• BFH, 21.06.1972 - II B 44/71

  Auszug aus BFH, 22.01.1985 - VIII R 43/84

  Es genügt, daß sich aus dem festgestellten oder glaubhaft zu machenden Sachverhalt ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Bescheide ergeben (BFH-Urteil vom 14. Juli 1976 I R 138/74, BFHE 119, 373, BStBl II 1976, 682; Beschluß vom 21. Juni 1972 II B 44/71, BFHE 112, 74).
• BFH, 04.12.1967 - GrS 4/67

  Aussetzung der Vollziehung - Ablehnende Beschwerdeentscheidung - Klage - …

  Auszug aus BFH, 22.01.1985 - VIII R 43/84

  Der Senat hält vielmehr an der bisherigen Rechtsprechung fest, daß ein Steuerpflichtiger, der die Aussetzung der Vollziehung eines Verwaltungsakts des FA anstrebt, wählen kann, ob er gegen die ablehnende Beschwerdeentscheidung der OFD Klage beim FG erheben oder den Antrag auf Aussetzung der Vollziehung unmittelbar beim FG als Gericht der Hauptsache stellen will (vgl. BFH-Beschluß vom 4. Dezember 1967 GrS 4/67, BFHE 90, 461, BStBl II 1968, 199).
• BFH, 10.07.1979 - VIII B 84/78

  Feststellung eines höheren Verlustes - Feststellungsbescheid - Anfechtungsklage - …

  Auszug aus BFH, 22.01.1985 - VIII R 43/84

  Das FG ist auch zu Recht davon ausgegangen, daß im Streitfall vorläufiger Rechtsschutz nicht in der Form der einstweiligen Anordnung (§ 114 FGO), sondern durch Aussetzung der Vollziehung zu gewähren ist (vgl. BFH-Beschlüsse vom 10. Juli 1979 VIII B 84/78, BFHE 128, 164, BStBl II 1979, 567, und vom 22. Oktober 1980 I S 1/80, BFHE 131, 455, BStBl II 1981, 99).
• BFH, 28.03.1984 - I R 77/83

  Aussetzung der Vollziehung - Verhältnis der FGO zu allgemeinen Vorschriften - …

  Auszug aus BFH, 22.01.1985 - VIII R 43/84

  Der Senat teilt nicht die vom I. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) im Beschluß vom 28. März 1984 I R 77/83 (BFHE 141, 1, BStBl II 1984, 562) vertretene Auffassung, im Verfahren über die Aussetzung der Vollziehung verdränge § 69 Abs. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) als spezialgesetzliche Regelung die allgemeinen Vorschriften über die Klagearten.
• BFH, 12.10.1982 - VII R 84/82

  Verfügung der Steuerbehörde über die Aussetzung der Vollziehung im Sinne eines …

  Auszug aus BFH, 22.01.1985 - VIII R 43/84

  Diese Wahlmöglichkeit kann dem Steuerpflichtigen nach Ansicht des Senats nur durch eine Entscheidung des Gesetzgebers genommen werden (vgl. auch Urteil vom 12. Oktober 1982 VII R 84/82, BFHE 136, 523, BStBl II 1983, 49).
• BFH, 26.03.1981 - IV R 134/78

  Zum Zeitpunkt der letztmaligen Zurechnung von Verlustanteilen bei einem …
• BFH, 26.05.1981 - IV R 17/81

  Auch bei gesellschaftsrechtlich noch nicht aufgelöster KG kann die Zurechnung von …

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• BFH, 25.01.2000 - VIII R 63/98

  Auflösungsverlust bei wesentlicher Beteiligung

  Das gilt auch dann, wenn die Gesellschaft ihre werbende Tätigkeit zwischenzeitlich eingestellt hat (vgl. dazu BFH-Urteil vom 22. Januar 1985 VIII R 43/84, BFHE 144, 533, BStBl II 1986, 136, unter 2. c der Gründe) und die gesamte Aktivmasse den Gläubigern zur anteiligen Befriedigung gegen Erlass der Restschulden hingegeben werden soll (so genannter Liquidationsvergleich;… allgemeine Meinung, vgl. Kuhn/Uhlenbruck, a.a.O., § 174 Rz. 1 a, m.w.N.).
• BFH, 17.09.1992 - IV R 110/90

  Folgen des Unterlassens einer notwendigen Beiladung - Voraussetzungen für die …

  Es folgerte hieraus unter Berufung auf das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 22.Januar 1985 VIII R 43/84 (BFHE 144, 533, BStBl II 1986, 136), den Kommanditisten der KG hätten die Verluste des Streitjahres auch noch über den Betrag ihrer Kapitalkonten hinaus zugerechnet werden können.

  Zutreffend ist das FG davon ausgegangen, daß nach den Grundsätzen des Senatsurteils vom 26. Mai 1981 IV R 17/81 (BFHE 133, 409, BStBl II 1981, 668) und dem Urteil in BFHE 144, 533, BStBl II 1986, 136 auch nach der Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen einer KG den Kommanditisten Verlustanteile, die zu einem negativen Kapitalkonto führen, nach den Grundsätzen der Entscheidung des BFH vom 10. November 1980 GrS 1/79 (BFHE 132, 244, BStBl II 1981, 164) zuzurechnen sein können, wenn im Zeitpunkt der Aufstellung der Bilanz nach den Verhältnissen am Bilanzstichtag bei vernünftiger kaufmännischer Beurteilung nicht auszuschließen ist, daß der Konkurs nach Abschluß eines Zwangsvergleichs aufgehoben und die KG fortgeführt wird.

  Bereits im Urteil in BFHE 144, 533, BStBl II 1986, 136, 138 hat der VIII.Senat ausgeführt, daß es bei zivilrechtlicher Identität der fortgeführten (nicht voll beendeten) mit der früheren Personengesellschaft, wie sie auch im Streitfall gegeben ist, für die hier zu beurteilende Rechtsfrage nicht auf eine "wirtschaftliche Identität" des fortgeführten mit dem früheren Unternehmen ankommt.

• FG Düsseldorf, 29.01.2019 - 13 K 1070/17

  Berücksichtigung eines Auflösungsverlustes bei den Einkünften aus Gewerbebetrieb

  Wenn der BFH daher das Feststehen des Auflösungsverlustes u.a. davon abhängig macht, dass sich aus einer "Zwischenrechnungslegung des Insolvenzverwalters die endgültige Bewertung des Schuldnervermögens mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ergeben muss" (vgl. BFH-Urteil vom 11.4.2017 IX R 24/15, BStBl II 2017, 1155), muss dieser Maßstab auch für die Voraussetzung gelten, dass die Fortsetzung der Gesellschaft ausgeschlossen sein muss (vgl. zur parallel gelagerten Problematik einer Zurechnung von Verlustanteilen zum Konto eines Kommanditisten, über deren Vermögen das Konkursverfahren eröffnet ist, BFH-Urteil vom 22.1.1985 VIII R 43/84, BStBl II 1986, 136).

• BFH, 18.02.1986 - VIII B 22/85

  Einkünfte nichtgewerblicher Art - Gewerbliche Einkünfte - Umqualifizierung von …

  Das FG ist zutreffend davon ausgegangen, daß der Antrag zulässig ist und weder die O-KG noch die anderen Gesellschafter der O-KG beigeladen werden müssen (BFHE 131, 455, BStBl II 1981, 99; s. ferner BFH-Urteil vom 22. Januar 1985 VIII R 43/84, BFHE 144, 533, BStBl II 1986, 136).

  Hauptanwendungsfall ist der Konkursfall - sei er eingetreten, bevorstehend oder mangels Masse nicht durchführbar - (BFH-Urteile vom 17. März 1981 VIII R 149/78, BFHE 133, 44, BStBl II 1981, 522; vom 16. Dezember 1981 I R 93/77, BFHE 135, 271, BStBl II 1982, 474; in BFHE 144, 533, BStBl II 1986, 136; vom 14. November 1985 IV R 63/83, BFHE 144, 572, BStBl II 1986, 58).

• BFH, 12.10.1993 - VIII R 86/90

  Wahrung des formellen Bilanzenzusammenhangs, wenn bei Schätzung des …

  Die fehlende Verrechnungsmöglichkeit kann sich auch zu einem früheren Zeitpunkt und ggf. schon vor Konkurseröffnung abzeichnen (BFH-Urteile vom 22. Januar 1985 VIII R 43/84, BFHE 144, 533, BStBl II 1986, 136, m. w. N., und in BFH/NV 1986, 404).
• FG Baden-Württemberg, 25.04.2000 - 2 V 42/99

  Kindergeldrechtliche Einkünfte und Bezüge des Kindes bei Beendigung der …

  Nicht erforderlich ist, daß die gegen die Rechtmäßigkeit sprechenden Gründe nach dem schlüssigen Vortrag des Antragstellers überwiegen (Beschlüsse des BFH vom 23. Juli 1968 II B 17/68. BStBl II 1968, 589, vom 5. März 1979 GrS 5/77, BStBl II 1979, 570, 573; Urteil des BFH vom 22. Januar 1985 VIII R 43/84.

  BStBl II 1986, 136, 138).

• BFH, 10.12.1991 - VIII R 17/87

  Nachträgliche Auflösung der negativen Kapitalkonten eines Kommanditisten aufgrund …

  Andererseits ist der Ausweis eines Verlustes beim Kommanditisten statt beim Komplementär nur aufgrund der Möglichkeit gerechtfertigt, das negative Kapitalkonto mit zukünftigen Gewinnanteilen auszugleichen (vgl. z. B. BFH-Urteil vom 22. Januar 1985 VIII R 43/84, BFHE 144, 533, BStBl II 1986, 136, zu 2. a).
• BFH, 07.03.2012 - XI B 97/10

  Klagestattgabe nach vorangegangener Abweisung eines Aussetzungsantrags durch …

  Denn die Entscheidung des 15. Senats des Niedersächsischen FG erging in einem summarischen Verfahren auf Aussetzung der Vollziehung, bei dem in der Regel auf der Grundlage einer eingeschränkten Sachverhaltsermittlung entschieden wird (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 22. Januar 1985 VIII R 43/84, BFHE 144, 533, BStBl II 1986, 136, unter 3., m.w.N.;… Gräber/Koch, a.a.O., § 69 Rz 120 ff.).
• BGH, 26.02.1988 - 3 StR 477/87

  Verjährung eines untauglichen Versuchs der Steuerhinterziehung - Verjährung und …

  Soweit der Angeklagte den Kommanditisten den Vorteil, der ihnen aus einer Verlustzuweisung für das Jahr 1976 erwachsen ist, durch einen steuerlich unschädlichen Ausgleich der negativen Kapitalkonten über steuerfreie Sanierungsgewinne (§ 3 Nr. 66 EStG) sichern wollte, handelte er möglicherweise nicht vorsätzlich (Zur Streitfrage, ob solche Gewinne zum Ausgleich des negativen Kapitalkontos eines Kommanditisten herangezogen werden können, vgl. BFH BStBl. II 1986, 136, 138).
• FG Niedersachsen, 15.01.2003 - 2 K 315/98

  Auflösungsverlust wegen Verlusts einer wesentlichen Beteiligung; Einbeziehung …

  Das gilt auch dann, wenn die Gesellschaft ihre werbende Tätigkeit zwischenzeitlich eingestellt hat (vgl. dazu BFH-Urteil vom 22. Januar 1985, VIII R 43/84, BFHE 144, 533, BStBl II 1986, 136, unter 2. c der Gründe) und die gesamte Aktivmasse den Gläubigern zur anteiligen Befriedigung gegen Erlass der Restschulden hingegeben werden soll (so genannter Liquidationsvergleich;… allgemeine Meinung, vgl. Kuhn/Uhlenbruck, a.a.O., § 174 Rz. 1 a, m.w.N.).
• BFH, 22.03.1988 - VII R 39/84

  Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheids wegen Steuerhinterziehung
• BVerfG, 12.08.1991 - 1 BvR 1550/89

  Überprüfung der steuerlichen Einstufung eine zu Wohnzwecken eines …
• FG Hamburg, 05.08.2003 - V 3/03

  Nachweis der Auflösung einer GmbH / Konkretisierung des Bewirtungsanlasses
• BFH, 18.06.1991 - VIII R 84/87

  Auswirkung der Übernahme einer Bürgschaftsverpflichtung für Schulden der …
• FG Hamburg, 11.07.2001 - VI 150/99

  Zeitpunkt der Realisierung eines Veräußerungsverlustes
• FG Baden-Württemberg, 11.03.1998 - 11 V 50/97

  Antrag auf Aussetzung der Vollziehung eines …
• FG Baden-Württemberg, 02.10.1996 - 11 V 25/96

  Verwendung von unvergälltem Branntwein zu Reinigungszwecken und …
• BFH, 29.01.1987 - IV R 80/84

  Identität einer Kommanditgesellschaft mit einer GmbH & Co. KG nach Abschluss des …