Rechtsprechung
| BFH, 17.10.1985 - VII R 59/84 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFHE 145, 262
Wird zitiert von ... (2)
- BFH, 20.06.1995 - VII R 90/94
Kürzung der Prämienmilchmenge nach § 6 a MGV
Es kann daher dahingestellt bleiben, ob und inwieweit der Verordnungsgeber trotz seiner Verpflichtung zur Wahrung des Gleichbehandlungsgrundsatzes zur pauschalen Festlegung des Kürzungssatzes in § 6a Abs. 1 MGV berechtigt gewesen wäre, weil er sich bei der Ausgestaltung seiner Normen generalisierender, typisierender oder pauschalierender Regelungen bedienen darf (vgl. dazu BVerfG, Beschlüsse vom 8. Juni 1993 1 BvL 20/85, BStBl II 1994, 59, 62; vom 8. Oktober 1991 1 BvL 50/86, BVerfGE 84, 348, 359; BFH, Urteile vom 20. Oktober 1992 VII R 33/92, BFHE 169, 247, 249; vom 17. Oktober 1985 VII R 59/84, BFHE 145, 262, 265). - BFH, 25.10.1988 - VII R 63/86
Forderung einer Ausgleichsabgabe für die Einfuhr getrockneter Sultaninen …
Auch kann es unerläßlich sein, pauschale Bewertungen vorzunehmen (vgl. Senatsurteil vom 17. Oktober 1985 VII R 59/84, BFHE 145, 262, 264, mit Hinweisen auf die Rechtsprechung des EuGH; vgl. auch EuGH-Urteil vom 24. Juni 1985 Rs. 236/84, EuGHE 1986, 1939, 1945).
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