Rechtsprechung
| BFH, 11.11.1985 - IV B 77/85 |
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Simons & Moll-Simons
FGO § 142; ZPO §§ 114 ff
- Wolters Kluwer
Prozeßkostenhilfe - Erledigungserklärung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFHE 145, 28
- BB 1986, 187
- BStBl II 1986, 67
Wird zitiert von ... (10) Zitiert selbst (1)
- RG, 22.02.1938 - VII 170/37
Kann das Armenrecht noch auf ein Gesuch bewilligt werden, welches nach Abschluß …
Auszug aus BFH, 11.11.1985 - IV B 77/85
Schon das Reichsgericht (RG) hat zum damals noch geltenden Armenrecht ausgeführt (Beschluß vom 22. Februar 1938 VII 170/37, RGZ 157, 96), daß eine Gewährung seinem Wesen nach nur für die zukünftige Prozeßführung in Frage kommen könne, weil das Gesetz von einer "beabsichtigten Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung" spreche (§ 114 Abs. 1 der Zivilprozeßordnung - ZPO - a. F.).
- BVerfG, 14.04.2010 - 1 BvR 362/10
Nichtannahmebeschluss: Zu den Voraussetzungen der rückwirkenden Bewilligung von …
Ist - wie hier - die Instanz, für die Prozesskostenhilfe begehrt wird, bereits beendet, dann ist eine Erfolg versprechende Rechtsverfolgung oder -verteidigung nach der verfassungsrechtlich nicht zu beanstandenden fachgerichtlichen Rechtsprechung und Literatur nicht mehr möglich (vgl. BFH, Beschluss vom 11. November 1985 - IV B 77/85 -, BFHE 145, 28 ;… Geimer, in: Zöller, ZPO, 28. Aufl. 2010, § 117 Rn. 2b;… Kalthoener/Büttner/ Wrobel-Sachs, Prozess- und Verfahrenskostenhilfe, Beratungshilfe, 5. Aufl. 2010, Rn. 508 m.w.N.). - FG München, 13.12.2002 - 2 K 1488/98
Steuerpflicht des geldwerten Vorteils aus der Teilnahme an Incentive-Reisen; …
Hierfür trägt der Steuerpflichtige die Feststellungs- und Beweislast (BFH-Urteile vom 17. April 1986 IV R 115/84, BStBl II 1986, 67 ; vom 18. Dezember 1996 XI R 52/95, BStBl II 1997, 23 ). - BGH, 06.07.2006 - IX ZR 166/05
Zeitpunkt für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe
Prozesskostenhilfe kann gemäß § 114 ZPO nicht mehr gewährt werden, wenn - wie hier durch Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde mit Beschluss vom 19. Januar 2006 - die Instanz, für die der Antragsteller um Bewilligung nachsucht, im Zeitpunkt der Antragstellung bereits beendigt ist (RGZ 157, 96, 97; BFHE 145, 28 f;… Zöller/Philippi, ZPO 25. Aufl., § 117 Rn. 2b).
- BFH, 10.01.1989 - VIII B 16/87
Voraussetzungen eines Antrags auf Ergänzung eines Beschlusses
An dieser Rechtslage hat sich nach Einführung der PKH sowohl dem Wortlaut des Gesetzes als auch seinem Sinn und Zweck nach nichts geändert (BFH-Beschluß vom 11. November 1985 IV B 77/85, BFHE 145, 28, BStBl II 1986, 67). - LSG Baden-Württemberg, 31.05.2016 - L 7 AS 976/16 Aus der Vorschrift des § 114 ZPO, die von einer "beabsichtigten" Rechtsverfolgung spricht, ergibt sich, dass eine PKH-Bewilligung regelmäßig nur für die Zukunft und lediglich ausnahmsweise nach Instanzbeendigung in Betracht kommt (vgl. Senatsbeschlüsse vom 27. Oktober 2005 - L 7 AY 3546/05 PKH-A - und 2. April 2007 - L 7 AS 6261/06 PKH-B - Bundesfinanzhof (BFH) BFHE 145, 28; Bundesverwaltungsgericht Buchholz 310 § 166 VwGO Nr. 23).
- KG, 11.11.2022 - 16 WF 118/22
Verfahrenskostenhilfe: Stellung eines neuen Antrags statt Erfüllung der …
An diesem Grundsatz wurde auch in der Folgezeit unverändert festgehalten (vgl. BFH, Beschluss vom 11. November 1985 - IV B 77/85, BFHE 145, 28 [bei juris Rz. 5];… OLG Frankfurt/M., Beschluss vom 19. Juli 1993 - 1 W 24/93, JurBüro 1994, 177 [bei juris Rz. 2]). - LSG Baden-Württemberg, 09.08.2018 - L 7 AY 1406/18 Aus der Vorschrift des § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO, die von der "beabsichtigten" Rechtsverfolgung spricht, ergibt sich, dass eine PKH-Bewilligung regelmäßig nur für die Zukunft und lediglich ausnahmsweise nach Instanzbeendigung in Betracht kommt (vgl. Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 14. April 2010 - 1 BvR 362/10 - (juris Rdnrn. 13 f.); Bundesfinanzhof BFHE 145, 28; Bundesverwaltungsgericht Buchholz 310 § 166 VwGO Nr. 23; ferner die ständige Senatsrechtsprechung; z.B. Beschlüsse vom 2. April 2007 - L 7 AS 6261/06 PKH-B - (n.v.) und 7. März 2016 - L 7 SO 4411/15 B - (n.v.)).
- LSG Baden-Württemberg, 15.09.2016 - L 7 AS 2972/16 Aus der Vorschrift des § 114 ZPO, die von einer "beabsichtigten" Rechtsverfolgung spricht, ergibt sich, dass eine PKH-Bewilligung regelmäßig nur für die Zukunft und lediglich ausnahmsweise nach Instanzbeendigung in Betracht kommt (vgl. Senatsbeschlüsse vom 27. Oktober 2005 - L 7 AY 3546/05 PKH-A - und 2. April 2007 - L 7 AS 6261/06 PKH-B - Bundesfinanzhof (BFH) BFHE 145, 28; Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) Buchholz 310 § 166 VwGO Nr. 23).
- FG Hamburg, 08.10.2013 - 6 K 92/13
Keine Beiordnung eines Prozessbevollmächtigten bei Verletzung von …
Der Antrag kann somit nicht mehr wirksam gestellt werden, nachdem die Beteiligten des Verfahrens durch übereinstimmende Erledigungserklärungen die Rechtshängigkeit der Hauptsache beendigt haben (vgl. BFH Beschluss vom 11.11.1985 IV B 77/85, BFHE 145, 28, BStBl II 1986, 67). - LSG Baden-Württemberg, 18.03.2008 - L 7 AY 256/08 PKH-B Aus der Vorschrift des § 114 ZPO, die von einer "beabsichtigten" Rechtsverfolgung spricht, ergibt sich, dass eine PKH-Bewilligung regelmäßig nur für die Zukunft und lediglich ausnahmsweise nach Instanzbeendigung in Betracht kommt (vgl. Senatsbeschlüsse vom 27. Oktober 2005 - L 7 AY 3546/05 PKH-A - und 2. April 2007 - L 7 AS 6261/06 PKH-B - Bundesfinanzhof (BFH) BFHE 145, 28; Bundesverwaltungsgericht Buchholz 166 VwGO Nr. 23).
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