Rechtsprechung
| BFH, 02.08.1988 - VII R 44/85 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Simons & Moll-Simons
StBerG § 44 Abs. 1; DVStB § 43 Abs. 2 Satz 2
- Wolters Kluwer
Landwirtschaftliche Buchstelle - Hilfeleistung in Steuersachen - Nachweis der besonderen Befähigung - Land- und forstwirtschaftliche Betriebe
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFHE 154, 418
- BB 1988, 2097
- BStBl II 1988, 906
Wird zitiert von ... (3)
- BFH, 29.05.2002 - VII B 72/02
Kfz-Steuer; Steuerbefreiung für Rettungsfahrzeuge
Nach dem Urteil des BFH vom 2. August 1988 VII R 144/85 (BFHE 154, 418, BStBl II 1988, 904) müssten die äußeren Merkmale des Fahrzeuges für sich alleine die Widmung des Fahrzeuges deutlich werden lassen.Nicht nachvollziehbar ist hingegen die Ansicht des FA, die Auffassung des FG, dass das Fahrzeug des Landratsamts deutlich als für einen Einsatz im Katastrophenschutz bestimmt gekennzeichnet sei, sei im Ergebnis mit dem --vom FG zitierten-- Urteil des beschließenden Senats in BFHE 154, 418, BStBl II 1988, 904 nicht vereinbar.
Ob sich, wie das FA im Anschluss an Seer (…in Tipke/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, § 115 FGO Rdnr. 76) meint, ein Grund für die Zulassung der Revision nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO daraus ergeben könnte, dass das Urteil des FG zwar mit anderweit aufgestellten Rechtssätzen übereinstimmt, aber gleichwohl trotz dieser Übereinstimmung in den Rechtssätzen "lediglich im Entscheidungsergebnis" von dem Urteil des beschließenden Senats in BFHE 154, 418, BStBl II 1988, 904 "abweicht", kann offen bleiben, wenngleich es zweifelhaft ist, weil jeder Entscheidung ein Einzelfall zugrunde liegt und der vom Senat in BFHE 154, 418, BStBl II 1988, 904 entschiedene dem Streitfall nicht gleicht.
Denn in der Beschwerdebegründung ist nicht einmal schlüssig dargelegt, warum das Urteil in BFHE 154, 418, BStBl II 1988, 904 die Vermutung rechtfertigt, der beschließende Senat hätte die Klage des Klägers abgewiesen.
- FG Baden-Württemberg, 15.11.2019 - 13 K 2373/17
Der Eiltransport von im Notfall benötigten Blutkonserven stellt (anders als der …
Hinsichtlich der Frage, ob ein Einsatz im Rettungsdienst vorliegt, kann es keinen Unterschied machen, ob ein dringend hierauf angewiesener Patient zu einer Einrichtung gebracht wird, die über das erforderliche Blut verfügt, oder ob das Blut zum Patienten gebracht wird (so im Ergebnis wohl auch BFH, Urteil vom 2. August 1988 VII R 144/85, BFHE 154, 418, BStBl II 1988, 904).Eine geeignete Kenntlichmachung kann insbesondere auch durch das Rotkreuz-Zeichen erfolgen (BFH, Urteil vom 02. August 1988 VII R 144/85, BFHE 154, 418, BStBl II 1988, 904, Rn. 7).
- BFH, 22.08.1989 - VII R 80/86
Hilfeleistung in Steuersachen für land- und forstwirtschaftliche Betriebe gemäß …
Wie der Senat (vgl. Urteil vom 2. August 1988 VII R 44/85, BFHE 154, 418, BStBl II 1988, 906) bereits entschieden hat, erfordert die besondere Sachkunde i. S. des § 44 Abs. 1 Satz 1 StBerG die Befähigung, tatsächlich eine qualifizierte Hilfeleistung in Steuersachen für land- und forstwirtschaftliche Betriebe zu erbringen.
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