Rechtsprechung
| BFH, 20.02.1990 - VII K 8/89 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFHE 160, 91
- BB 1990, 1126
Wird zitiert von ... (4)
- BFH, 26.11.1991 - VII K 5/91
Verbindliche Zolltarifauskunft für Blüten
Die unterschiedliche Höhe des Zollsatzes - zur Zeit 20 v. H. bei Waren der Unterposition 0603 9000, 4 v. H. bei Waren der Unterposition 0604 9910 -, auf die die Klägerin noch verweist, vermag die zolltarifliche Einreihung nicht zu beeinflussen (Senat, Urteile vom 29. November 1988 VII R 29/86, BFHE 155, 219, 222, und vom 20. Februar 1990 VII K 8/89, BFHE 160, 91, 93). - BFH, 24.06.1993 - VII R 95/92
Zollrechtliche Bestimmung von Warengruppen
Sinn macht die Unterscheidung, die freilich nach dem Tarifwortlaut zu treffen ist, nicht, wie der Klägerin zuzugeben ist, unter Berücksichtigung des unterschiedlichen Zollsatzes (dazu Senat, Urteile vom 20. Februar 1990 VII K 8/89, BFHE 160, 91, 93, …und vom 28. April 1992 VII K 7/91, BFH/NV 1993, 139), allein, wenn als Erzeugnisse der Tarifnr.20.01 nur solche mit einem die Zubereitung oder Haltbarmachung bestimmenden Essiggehalt angesehen werden (ebenso Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Beschluß vom 6. Mai 1974 2 Ss 1/74 OWi, Zeitschrift für Zölle + Verbrauchsteuern 1974, 215 - Spargelkonserven -). - BFH, 28.04.1992 - VII K 7/91
Verbindliche Zolltarifauskunft über rahmenlose Bilderrahmen
Soweit die Klägerin an der unterschiedlichen Höhe der Zollsätze funktionsgleicher Waren (Bilderrahmen aus Holz 5, 1%, aus Metall 6%, aus Plastik 8, 4%) gegenüber dem Zollsatz für ihre "rahmenlosen" Bilderhalter (12%) Anstoß nimmt, ist zu sagen, daß die Einreihung einer Ware in die KN von der Höhe des vorgesehenen Zollsatzes nicht beeinflußt wird (Urteil des Senats vom 20. Februar 1990 VII K 8/89, BFHE 160, 91, 93). - BFH, 20.10.1992 - VII K 3/92
Fußbodenbelege im zolltariflichen Sinn bei einem Belag der überwiegend auf …
Auch die Höhe der Zollbelastung spielt bei der zolltariflichen Einordnung keine Rolle (ständige Rechtsprechung, z.B. Senat, Urteil vom 20. Februar 1990 VII K 8/89, BFHE 160, 91, 93).
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