Soweit das ergangene Urteil, durch das die Klage (auch) wegen fehlenden Rechtsschutzinteresses abgewiesen worden ist, auf den Grundsätzen des Senatsurteils vom 2. März 1993 VII R 99/91 (BFHE 171, 148 [BFH 02.03.1993 - VII R 99/91]) beruht, kann Divergenz (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO) nicht dargetan werden.

Die grundsätzliche Bedeutung der sich hierbei stellenden Verfahrensrechtsfragen ist, auch im Hinblick auf die Entscheidung in BFHE 171, 148, 151 [BFH 02.03.1993 - VII R 99/91], nicht dargelegt (§ 115 Abs. 3 Satz 3 FGO).

Der Erzeuger hat nach § 10 Abs. 3 MGV jederzeit die Möglichkeit, über die in der Neuberechnung etwa liegende Rücknahme der ARM einen Bescheid des HZA herbeizuführen und diesen Bescheid auf seine Rechtmäßigkeit hin im Einspruchs- und Klageverfahren überprüfen zu lassen (vgl. Senatsurteil vom 2. März 1993 VII R 99/91, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung - HFR - 1993, 457).

Der Senat braucht ebenso wie in seinem Urteil vom 2. März 1993 VIIR99/91 BFHE 171, 148 [BFH 02.03.1993 - VII R 99/91] auch im Streitfall nicht zu entscheiden, ob durch das Schweigen des HZA auf die Mitteilung des Käufers nach § 4 Abs. 5 Satz 2 MGV ein Feststellungsbescheid über die ARM zustande kommt (so - wenn auch unter Hintanstellung von Bedenken - die Vorentscheidung im Anschluß an die ständige Rechtsprechung des erkennenden Senats: zuletzt Senatsbeschluß vom 25. März 1986 VIIB164-165/85, BFHE 146, 188 und Senatsurteil vom 30. Oktober 1990 VIIR101/89, BFHE 162, 156; vgl. ferner FG Düsseldorf, Urteil vom 29. Juli 1992, 4 K6642/91 MOG; EFG 1992, 750) oder ob der im Schrifttum (Schrömbges u.a. in Zeitschrift für Zölle + Verbrauchsteuern - ZfZ - 1992, 101 ff., 119) vertretenen Meinung zu folgen ist, wonach allein in der Mitteilung des Käufers an den Erzeuger über die berechnete ARM ein Verwaltungsakt zu sehen ist.

Anmerkung: Einen sachlich im wesentlichen übereinstimmenden Fall (dort hinsichtlich von Lambrusco Grasparossa Castelvetro) hat der BFH mit Urteil gleichen Datums - VII R 99/92, BFHE 171/148) entsprechend - Aufhebung der Vorentscheidung und Durcherkennen - entschieden.