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Rechtsprechung
   BFH, 12.10.1994 - XI R 63/93   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1994,2148
BFH, 12.10.1994 - XI R 63/93 (https://dejure.org/1994,2148)
BFH, Entscheidung vom 12.10.1994 - XI R 63/93 (https://dejure.org/1994,2148)
BFH, Entscheidung vom 12. Oktober 1994 - XI R 63/93 (https://dejure.org/1994,2148)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UStG (1980) § 15 Abs. 1 Nr. 1, § 14 Abs. 1, 4

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    Umsatzsteuer; Bedeutung von ,,Rechnung'' und ,,besitzen'' i. S. des Art. 18 Abs. 1 Buchst. a der 6. Richtlinie 77/388/EWG

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 176, 466
  • BB 1995, 1225
  • BB 1995, 433
  • BB 1995, 764
  • DB 1995, 812
 
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Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (4)

  • BFH, 24.09.1987 - V R 50/85

    Zur zutreffenden Bezeichnung der Leistung in Rechnungen als Voraussetzung für den …

    Auszug aus BFH, 12.10.1994 - XI R 63/93
    Die Ausstellung und Übergabe der Rechnung ist materiellrechtliche Voraussetzung für die Entstehung des Anspruchs auf Vorsteuerabzug (ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Urteile vom 12. Juni 1986 V R 75/78, BFHE 146, 569, BStBl II 1986, 721 ; vom 24. September 1987 V R 50/85, BFHE 153, 65, BStBl II 1988, 688 , und V R 125/86, BFHE 153, 77, BStBl II 1988, 694 ).
  • BFH, 12.06.1986 - V R 75/78

    Zur Bedeutung der Rechnung für den Vorsteuerabzug

    Auszug aus BFH, 12.10.1994 - XI R 63/93
    Die Ausstellung und Übergabe der Rechnung ist materiellrechtliche Voraussetzung für die Entstehung des Anspruchs auf Vorsteuerabzug (ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Urteile vom 12. Juni 1986 V R 75/78, BFHE 146, 569, BStBl II 1986, 721 ; vom 24. September 1987 V R 50/85, BFHE 153, 65, BStBl II 1988, 688 , und V R 125/86, BFHE 153, 77, BStBl II 1988, 694 ).
  • BFH, 24.09.1987 - V R 125/86

    Zur zutreffenden Bezeichnung der Leistung in Rechnungen als Voraussetzung für den …

    Auszug aus BFH, 12.10.1994 - XI R 63/93
    Die Ausstellung und Übergabe der Rechnung ist materiellrechtliche Voraussetzung für die Entstehung des Anspruchs auf Vorsteuerabzug (ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Urteile vom 12. Juni 1986 V R 75/78, BFHE 146, 569, BStBl II 1986, 721 ; vom 24. September 1987 V R 50/85, BFHE 153, 65, BStBl II 1988, 688 , und V R 125/86, BFHE 153, 77, BStBl II 1988, 694 ).
  • BFH, 05.08.1988 - X R 55/81

    Keine Versagung des Vorsteuerabzugs bei späterem Verlust der Originalrechnung

    Auszug aus BFH, 12.10.1994 - XI R 63/93
    Als zum Nachweis der Vorsteuerabzugsberechtigung geeignetes Abrechnungspapier könne dabei nur die Rechnung angesehen werden, die dem Leistungsempfänger im Original zum Zweck der Abrechnung mit dem Rechnungsaussteller ausgestellt und übergeben bzw. übersandt werde (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 5. August 1988 X R 55/81, BFHE 154, 477, BStBl II 1989, 120 ).
  • BFH, 05.10.1995 - V R 113/92

    1. Bei Bauvorhaben auf dem Grundstück eines Ehegatten steht der Vorsteuerabzug …

    Nach dieser Vorschrift berechtigt zum Vorsteuerabzug nur eine Rechnung i. S. des § 14 UStG 1980, nämlich eine Abrechnung "gegenüber dem Leistungsempfänger" i. S. von § 14 Abs. 4 UStG 1980 (vgl. zuletzt BFH-Beschluß vom 12. Oktober 1994 XI R 63/93, BFHE 176, 466, m. N.).
  • FG Köln, 29.08.1996 - 2 K 4289/94
    Diese Handhabung entspricht sowohl der höchstrichterlichen Rechtsprechung als auch der deutschen Besteuerungspraxis, die insbesondere im Streitjahr bestanden hat, aber auch durch den Vorlagebeschluß des BFH zum "Rechnungs-" Begriff des § 14 Abs. 4 UStG ( BFH-Beschluß vom 12. Oktober 1994 XI R 63/93 , BFHE 176, 466) bislang nicht berührt worden ist.

    Diese Frage liegt dem EuGH derzeit zur Vorabentscheidung vor (Rs. C-85/95; Vorlagebeschluß des BFH in BFHE 176, 466), weshalb es auch unter diesem Gesichtspunkt zweckmäßig erscheint, die entsprechende Problematik im Zusammenhang mit der Vorsteuerberechtigung des ausländischen Unternehmers ebenfalls an ihn heranzutragen.

  • BFH, 09.02.1995 - V R 57/93

    Zollamtlicher Zahlungsbeleg ist materiell-rechtliche Voraussetzung für den Abzug …

    Der Senat sieht sich an seiner Entscheidung nicht durch den Beschluß des XI. Senats des BFH vom 12. Oktober 1994 XI R 63/93 (zur Veröffentlichung bestimmt) gehindert.
  • FG Köln, 16.02.2001 - 2 K 5835/97

    Wirksamkeit der Gegenseitigkeitsregelung in § 18 Abs. 9 S. 6 UStG bei der …

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  • FG Köln, 16.02.2001 - 2 K 5949/97

    Wirksamkeit der Gegenseitigkeitsregelung in § 18 Abs. 9 S. 6 des …

    Kontextvorschau leider nicht verfügbar
  • FG Münster, 20.08.1999 - 11 K 8488/98
    Der Anspruch ist im Regelfall so gut wie sicher, auch wenn der Vorsteueranspruch nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG rechtlich erst entsteht, wenn der Unternehmer ordnungsgemäße Rechnungen vorlegen kann ( BFH, Urteil vom 12. Oktober 1994 XI R 63/93 , BFHE 176, 466; Urteil vom 20. Oktober 1994 V R 84/92 , BStBl II 1995.233).
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