Volltextveröffentlichungen (4)

• Simons & Moll-Simons

  EStG § 6a

• Wolters Kluwer

  Nachholverbot - Pensionen - Gewinnbeteiligung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  EStG § 6a, § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 2, §§ 19, 24 Nr. 2

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• datenbank.nwb.de (Leitsatz)

  § 6a EStG
  Einkommensteuer; Bemessung einer Pensionsrückstellung bei freiwillig gewährten Bezügen

Papierfundstellen

• BFHE 179, 106
• NJW 1996, 1774
• BB 1996, 152
• DB 1996, 185
• BStBl II 1996, 589

Wird zitiert von ... (19)Zitiert selbst (3)

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• BFH, 16.12.1992 - I R 105/91

  Pensionsversprechen ist als ungewisse Verbindlichkeit zu behandeln

  Auszug aus BFH, 09.11.1995 - IV R 2/93

  Wie der Bundesfinanzhof (BFH) bereits im Urteil vom 16. Dezember 1992 I R 105/91 (BFHE 170, 169, BStBl II 1993, 792 unter II. 3. b) für Tantiemen entschieden hat, steht § 6a Abs. 3 Nr. 1 EStG der Einbeziehung gewinnabhängiger Bezüge nicht entgegen.

  Hiervon geht entgegen der Auffassung des Beklagten auch der I. Senat des BFH im Urteil in BFHE 170, 169, BStBl II 1993, 792 unter II. 3. c aus.

• BFH, 19.02.1981 - IV R 112/78

  Zusage eines Ruhegeldes - Pflichtteilsanspruch - Rückstellungsbildung - …

  Auszug aus BFH, 09.11.1995 - IV R 2/93

  Der Senat hat allerdings in seinem Urteil vom 19. Februar 1981 IV R 112/78 (BFHE 133, 368, BStBl II 1981, 654) entschieden, die Zusage einer Pension, die (ausschließlich) von Gewinnen nach Eintritt des Versorgungsfalls abhängig sei, sei wie die Zusage einer Pension unter einem steuerschädlichen Vorbehalt zu beurteilen; dies beruhte auf der Besonderheit, daß in gewinnlosen oder gewinnarmen Jahren nach Eintritt des Versorgungsfalls der Anspruch auf die Pensionsleistungen ohne weiteres - d. h. ohne (Teil-) Widerruf - gänzlich ruht oder gekürzt wird.
• FG Hamburg, 03.11.1992 - I 117/89

  Pensionsrückstellung: Gratifikation

  Auszug aus BFH, 09.11.1995 - IV R 2/93

  Das Finanzgericht (FG) gab der nach erfolglosem Einspruch erhobenen Klage statt (vgl. Entscheidungen der Finanzgerichte 1993, 431).

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• FG Münster, 18.03.2021 - 10 K 4131/15

  Bildung von Pensionsrückstellungen für als 'beitragsorientierte …

  Schwankungen des Deckungskapitals seien ggf. durch Anpassung der Rückstellungshöhe zum nächsten Bilanzstichtag zu berücksichtigen, nicht aber durch die Versagung der gesamten Rückstellung (Hinweis auf BFH, Urteil vom 9.11.1995 IV R 2/93, BStBl. II 1996, 589, unter 2.a, zur Beurteilung von Versorgungszusagen, welche von freiwillig gewährten gewinnabhängigen Bezügen abhängig waren, vor Einführung des § 6a Abs. 1 Nr. 2 1. Fall EStG).

  Grund hierfür war, dass der BFH zuvor entschieden hatte, dass auch für diesen Fall eine Pensionsrückstellung zu bilden ist (vgl. BFH, Urteile vom 16.12.1992 I R 105/91, BStBl. II 1993, 792; vom 9.11.1995 IV R 2/93, BStBl. II 1996, 589).

  Ebenso hat er dies für den Fall entschieden, dass bei einer solchen Versorgungszusage auf Teile der Bezüge, auf welche der Prozentsatz anzuwenden ist, kein Rechtsanspruch besteht (dort Extragehälter, Gratifikationen, Boni und Gewinnbeteiligungen, vgl. BFH, Urteil vom 9.11.1995 IV R 2/93, BStBl. II 1996, 589).

  Rn. 115 Es spricht letztlich sogar viel dafür, dass bei dem vom BFH zu beurteilenden Fall der (teilweisen) Abhängigkeit einer Pensionsleistung von einer bei Eintritt des Versorgungsfalls gezahlten Gewinntantieme das ungewisse zukünftige Ereignis eher noch "ungewisser" i.S.v. weniger sicher oder berechenbar ist als die im Streitfall gegebene Abhängigkeit vom späteren Wert bestimmter Fondsanteile bzw. der RDL (s. auch BFH, Urteil in BStBl. II 1996, 589, unter II.1.b, wo die seinerzeit im Schrifttum vertretene Ansicht wiedergegeben wird, dass die künftige Gewinnentwicklung anders als etwa die Umsatzentwicklung "in hohem Maße" unsicher sei).

  Für § 6a Abs. 1 Nr. 2 (2. Fall) EStG komme es nur darauf an, dass der Versorgungsanspruch vorbehaltlos bestehe, während die für seine Bemessung maßgeblichen (künftigen) Bezüge durchaus schwanken und künftig auch fortfallen können (vgl. BFH, Urteil in BStBl. II 1996, 589, unter II.1.b).

• BFH, 04.09.2024 - XI R 25/21

  Ansatz und Teilwert von Pensionsrückstellungen für beitragsorientierte …

  Es trifft zwar zu, dass --wie das BMF vorbringt-- der Wortlaut des § 6a Abs. 1 Nr. 1 EStG in der aktuellen Fassung anders als noch in den Fassungen, die der vom FG zitierten Rechtsprechung (BFH-Urteile vom 16.12.1992 - I R 105/91, BFHE 170, 169, BStBl II 1993, 792; vom 09.11.1995 - IV R 2/93, BFHE 179, 106, BStBl II 1996, 589; vom 16.02.1994 - XI R 32/93, BFHE 174, 146) zugrunde lagen, nunmehr "wenn und soweit" lautet, so dass es nicht nur auf den Rechtsanspruch an sich, sondern auch auf dessen Umfang ankommt.

  Der Gesetzgeber hat § 6a Abs. 1 Nr. 2 Fall 1 EStG auf das BFH-Urteil vom 09.11.1995 - IV R 2/93 (BFHE 179, 106, BStBl II 1996, 589) hin mit dem Jahressteuergesetz 1997 vom 20.12.1996 (BGBl I 1996, 2049) eingefügt.

  Der BFH hatte zur alten Rechtslage noch entschieden, dass die Zusage einer Pension --anders als die, die (ausschließlich) von Gewinnen nach Eintritt des Versorgungsfalls abhängig ist (vgl. BFH-Urteil vom 19.02.1981 - IV R 112/78, BFHE 133, 368, BStBl II 1981, 654)-- nicht unter einem steuerschädlichen Vorbehalt zu beurteilen ist, wenn Pensionsleistungen von gewinnabhängigen Bezügen vor Eintritt des Versorgungsfalls abhängig sind und die späteren Leistungen nicht mehr von der Gewinnsituation abhängig gemacht werden (vgl. BFH-Urteil vom 09.11.1995 - IV R 2/93, BFHE 179, 106, BStBl II 1996, 589, unter 1.b).

  Das FG hat zu Recht angenommen, dass es sich bei § 6a Abs. 1 Nr. 2 Fall 1 EStG insoweit ersichtlich um eine abschließende und auf die Rechtsprechungsgrundsätze im BFH-Urteil vom 09.11.1995 - IV R 2/93 (BFHE 179, 106, BStBl II 1996, 589) bezogene Regelung handelt, welche daher mangels planwidriger Regelungslücke nicht analog oder "erst recht" auf die im Streitfall vorliegende Konstellation angewendet werden kann.

  Eine derartige Ungewissheit kann nicht als schädlicher Vorbehalt gewertet werden (vgl. BFH-Urteil vom 09.11.1995 - IV R 2/93, BFHE 179, 106, BStBl II 1996, 589, unter II.1.b).

  Bei Abhängigkeit der Versorgungsleistungen von künftigen ungewissen Ereignissen --wie hier von der Wertentwicklung der zugrunde liegenden Wertpapiere-- sind für die Bestimmung der "künftigen Pensionsleistungen" i.S. von § 6a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 Satz 1 Halbsatz 2 EStG allgemein die zum Bilanzstichtag bestehenden Wertverhältnisse zugrunde zu legen (vgl. noch zu § 6a EStG a.F. BFH-Urteil vom 09.11.1995 - IV R 2/93, BFHE 179, 106, BStBl II 1996, 589, unter II.2.).

• BFH, 13.02.2008 - I R 44/07

  Nachholverbot für Pensionsrückstellungen - Grundsatz des formellen …

  Soweit die Rechtsprechung mit Blick auf den Gesetzeszweck Ausnahmen vom Nachholverbot zugelassen hat (vgl. BFH-Urteile vom 24. Juli 1990 VIII R 39/84, BFHE 161, 504, BStBl II 1992, 229; vom 7. Juli 1992 VIII R 36/90, BFHE 169, 53, BStBl II 1993, 26, beide für den Fall der Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung; vom 9. November 1995 IV R 2/93, BFHE 179, 106, BStBl II 1996, 589 für den Fall der Veranlassung einer bestimmten Berechnung durch das FA), liegt ein vergleichbarer Sachverhalt im Streitfall nicht vor.

  Dass das FA in der Vergangenheit die von der Klägerin praktizierte Nichterfassung der Pensionsrückstellungen nicht beanstandet, sondern ausdrücklich für richtig befunden hat, ist vom FG zu Recht nicht mit einem von der Verwaltung erzwungenen Bilanzansatz gleichgesetzt worden, wie er dem Fall des BFH-Urteils in BFHE 179, 106, BStBl II 1996, 589 zugrunde lag.

• BFH, 03.03.2010 - I R 31/09

  Keine Rückstellung für Pensionsleistungen in Abhängigkeit von künftigen …

  Rn. 14 Mit der Vorschrift hat der Gesetzgeber des Jahressteuergesetzes 1997 (BGBl I 1996, 2049, BStBl I 1996, 1523) auf das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 9. November 1995 IV R 2/93 (BFHE 179, 106, BStBl II 1996, 589) reagiert, wonach (bis zum Jahr 1996) variable Vergütungsbestandteile, wie z.B. eine Gewinntantieme, grundsätzlich bei der Feststellung der erreichbaren Pensionsleistungen und entsprechend bei der Rückstellung zu berücksichtigen waren; ausschlaggebend und maßgeblich sollten die Verhältnisse am Bilanzstichtag sein.

  Das gilt gleichermaßen für die von der Klägerin angemahnte Einschränkung, der Begriff "gewinnabhängige Bezüge" sei auf freiwillige Leistungen zu beschränken, da solche freiwilligen Auszahlungen dem BFH-Urteil in BFHE 179, 106, BStBl II 1996, 589 zugrunde gelegen hätten.

• BFH, 14.01.2009 - I R 5/08

  "Nachholverbot" für Pensionsrückstellung bei Berechnungsfehler

  Diese Ausnahmen betreffen Sachverhalte, in denen die Rechtsprechung eine Pensionsrückstellung zunächst nicht für zulässig erachtet und diese Auffassung später revidiert (BFH-Urteile vom 24. Juli 1990 VIII R 39/84, BFHE 161, 504, BStBl II 1992, 229; vom 7. April 1994 IV R 56/92, BFHE 174, 163, BStBl II 1994, 740) oder in denen die Finanzbehörde dem Versorgungsschuldner einen bestimmten Bilanzansatz aufgedrängt hatte (BFH-Urteil vom 9. November 1995 IV R 2/93, BFHE 179, 106, BStBl II 1996, 589).

  Dabei beruhte das Absehen von der Anwendung des Nachholverbots u.a. auf der Erwägung, dass § 6a Abs. 4 Satz 1 EStG willkürliche Gewinnverschiebungen verhindern solle und dass diese Zielsetzung bei der Auslegung der Norm zu berücksichtigen sei (BFH-Urteil in BFHE 179, 106, 111, BStBl II 1996, 589, 591).

• BFH, 08.10.2008 - I R 3/06

  Steuerliche Behandlung von Versorgungsverpflichtungen bei Umwandlung einer …

  Abgesehen davon gilt nach der Rechtsprechung des BFH das Nachholverbot selbst dann nicht, wenn der Unternehmer selbst die Bildung einer zulässigen Rückstellung unterlassen hat und dies auf Veranlassung der Finanzbehörde geschehen ist (BFH-Urteil vom 9. November 1995 IV R 2/93, BFHE 179, 106, BStBl II 1996, 589); dasselbe muss sinngemäß gelten, wenn die Finanzbehörde dem Unternehmer die Bildung einer nicht zulässigen Rückstellung aufgedrängt hat.
• FG Hamburg, 13.09.2001 - II 383/00

  Nachholverbot des § 6a Abs. 4 Satz 1 EStG gilt

  Das Nachholverbot greift ferner dann nicht ein, wenn eine zulässige Pensionsrückstellung auf Veranlassung der Finanzbehörde unterblieben ist (vgl. BFH-Urteil vom 9. November 1996 IV R 2/93, BFHE 179, 106 , BStBl II 1996, 589 ).

  Der BFH hat diese Frage bisher ausdrücklich offengelassen (zuletzt BFH-Urteil vom 17. Mai 2000 I R 25/98, BFH/NV 2001, 154 und in BFHE 179, 106 , BStBl II 1996, 589 ).

  (2) Eine entsprechende Ausnahme von dem Nachholverbot hat die höchstrichterliche Rechtsprechung in anderen Fällen nicht willkürlicher Nachholung, nämlich bei vorheriger Verhinderung zutreffender Rückstellungsbildung durch die Finanzverwaltung zugelassen (BFH in BFHE 179, 106 , BStBl II 1996, 589 ).

• BFH, 10.07.2002 - I R 88/01

  Nachholverbot bei Pensionsrückstellungen

  Soweit die Rechtsprechung dennoch mit Blick auf den Gesetzeszweck Ausnahmen vom Nachholverbot zugelassen hat (vgl. BFH-Urteile vom 24. Juli 1990 VIII R 39/84, BFHE 161, 504, BStBl II 1992, 229; vom 7. Juli 1992 VIII R 36/90, BFHE 169, 53, BStBl II 1993, 26, beide für den Fall der Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung; vom 9. November 1996 IV R 2/93, BFHE 179, 106, BStBl II 1996, 589 für den Fall der Veranlassung einer bestimmten Berechnung durch das FA), ist dies auf besondere, im Streitfall nicht gegebene Sachverhalte beschränkt.
• FG Hessen, 18.02.2009 - 4 K 1243/07

  Pensionsrückstellungen und gezahlte Pensionen als verdeckte Gewinnausschüttungen …

  13/5952, Seite 94, sei zudem das Ziel der Gesetzesänderung mit Blick auf das BFHUrteil vom 09.11.1995, IV R 2/93, BStBl II 1996, 589 gewesen, steuerliche Gestaltungsmöglichkeiten des Unternehmens zu verhindern und gewinnabhängige Gehaltsbestandteile bei § 6a EStG für die Zukunft von der steuerlichen Anerkennung auszuschließen.

  Während bis zum Jahr 1996 variable Vergütungsbestandteile, wie z.B. eine Gewinntantieme grundsätzlich bei der Feststellung der erreichbaren Pensionsleistungen und entsprechend bei der Rückstellung zu berücksichtigen waren (vgl. BFH-Urteil vom 09.11.1995, IV R 2/93, BStBl II 1996, 589), ist seit der Änderung des § 6a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG durch o.g. Tatbestandsergänzung mit dem Jahressteuergesetz 1997 (BGBl I 1996, 2049) für Wirtschaftsjahre, die nach dem 29.11.1996 enden, die Berücksichtigung gewinnabhängiger Vergütungsbestandteile nicht mehr zulässig.

• BFH, 04.12.2012 - I R 42/11

  Aktivierung des Tantiemeanspruchs des persönlich haftenden Gesellschafters einer …

  Es gelten nach § 5 Abs. 1 EStG 1997 die besagten allgemeinen handelsrechtlichen GoB, und danach war der hier in Rede stehende Tantiemeanspruch unbeschadet seines zivilrechtlichen Entstehens wirtschaftlich als bereits zum Bilanzstichtag des Streitjahres 2000 hinreichend gesicherte künftige Forderung gewinnerhöhend zu aktivieren (bzw. auf Schuldnerseite rückzustellen, siehe z.B. im Hinblick auf eine tantiemeabhängige Versorgungszusage Senatsurteile vom 16. Dezember 1992 I R 105/91, BFHE 170, 169, BStBl II 1993, 792; vom 3. März 2010 I R 31/09, BFHE 228, 495; BFH-Urteil vom 9. November 1995 IV R 2/93, BFHE 179, 106, BStBl II 1996, 589).
• FG Schleswig-Holstein, 05.02.2025 - 1 K 41/23

  Ermittlung des Teilwerts einer Pensionsrückstellung bei Zusage dynamischer …
• FG Köln, 21.03.2007 - 13 K 2806/04

  Rückdeckungsansprüche und Pensionsverpflichtungen als unabhängig voneinander zu …
• FG Hamburg, 15.11.2022 - 5 K 126/20

  Pensionsrückstellung - Versorgungsfall bei Invalidität
• FG Nürnberg, 18.04.2000 - I 156/95

  Zulässigkeit der Bildung von Rückstellungen
• FG Rheinland-Pfalz, 08.09.2005 - 6 K 1613/04

  Zum Nachholverbot bei Pensionsrückstellungen
• FG Baden-Württemberg, 18.02.1998 - 5 K 255/97

  Obergrenze für die Anerkennung von Pensionsrückstellungen; Kappungsgrenze von 75 …
• FG Rheinland-Pfalz, 14.11.2002 - 6 K 1430/99

  Pensionsrückstellungen
• FG Baden-Württemberg, 15.12.2000 - 9 K 301/96

  Kürzung des Gewinns durch Pensionsrückstellungen; Nachholverbot bei der Zuführung …
• FG Hamburg, 01.10.1996 - II 84/93

  Streit um die Qualifizierung von als Versorgungsleistungen bezeichneten …