Rechtsprechung
| BFH, 28.05.1998 - X R 32/97 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Judicialis
- Simons & Moll-Simons
EStG § 3 Nr. 68, § 3c, § 10e Abs. 6
- Wolters Kluwer
Steuerfreier Zinszuschuß - Abzug von Vorkosten
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
EStG § 3 Nr. 68, § 3c, § 10e Abs. 6
Vorkostenabzug bei steuerfreien Zinszuschüssen - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- datenbank.nwb.de (Leitsatz)
Einkommensteuer; Kürzung des Vorkostenabzugs um den gem. § 3 Nr. 68 EStG steuerfreien Zinszuschuß des Arbeitgebers
Sonstiges
Verfahrensgang
- FG Köln, 11.12.1995 - 1 K 5483/89
- BFH, 28.05.1998 - X R 32/97
Papierfundstellen
- BFHE 186, 275
- NZM 1998, 888 (Ls.)
- BB 1998, 1782
- BB 1998, 2459
- DB 1998, 1744
- BStBl II 1998, 565
Wird zitiert von ... (15) Zitiert selbst (6)
- BFH, 27.04.1993 - IX R 26/92
Schuldzinsen, die als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und …
Auszug aus BFH, 28.05.1998 - X R 32/97
In diesem Fall darf er die Schuldzinsen für ein Darlehen zur Finanzierung des Erwerbs oder der Errichtung der Wohnung nur gekürzt um die steuerfreien Zinszuschüsse des Arbeitgebers als Werbungskosten abziehen, da nach § 3c EStG Ausgaben, soweit sie mit steuerfreien Einnahmen unmittelbar zusammenhängen, nicht als Betriebsausgaben oder Werbungskosten berücksichtigt werden dürfen (BFH-Urteile vom 27. April 1993 IX R 26/92, BFHE 171, 443, BStBl II 1993, 784;… vom 20. Dezember 1994 IX R 19/94, BFH/NV 1995, 768;… vom 23. April 1996 IX R 32/94, BFH/NV 1996, 880).Ein unmittelbarer Zusammenhang innerhalb derselben Einkunftsart ist nicht erforderlich (BFH in BFHE 171, 443, BStBl II 1993, 784).
Ein doppelter Steuervorteil (Steuerfreiheit der Zinszuschüsse und Abzug der gesamten Schuldzinsen als Vorkosten) war damit nicht beabsichtigt (vgl. auch BFH in BFHE 171, 443, BStBl II 1993, 784).
- BFH, 08.06.1994 - X R 51/91
1. Kosten für ein Erbbaurecht nicht nach § 10 e Abs. 1 EStG begünstigt - 2. Kein …
Auszug aus BFH, 28.05.1998 - X R 32/97
Daher wird die Grundförderung nach § 10e Abs. 1 und 2 EStG nur für eigene Aufwendungen des Steuerpflichtigen gewährt, die ihm in Form von Anschaffungs- oder Herstellungskosten entstanden sind (BFH-Urteil vom 8. Juni 1994 X R 51/91, BFHE 175, 76, BStBl II 1994, 779). - BFH, 13.01.1993 - X R 53/91
Vorkostenabzug nach § 10e Abs. 6 EStG nur bei entgeltlichem Erwerb der Wohnung
Auszug aus BFH, 28.05.1998 - X R 32/97
Der Gesetzeszweck, nur durch eigene Aufwendungen belastete Steuerpflichtige zu fördern, gilt auch für den Vorkostenabzug nach § 10e Abs. 6 EStG (vgl. BFH-Urteil vom 13. Januar 1993 X R 53/91, BFHE 170, 186, BStBl II 1993, 346).
- BFH, 21.10.1994 - VI R 12/94
Zur Steuerfreiheit eines Zinszuschusses des Arbeitgebers nach § 52 Abs. 2j EStG …
Auszug aus BFH, 28.05.1998 - X R 32/97
d) Entgegen der Auffassung des Klägers sind die Schuldzinsen nicht nur zu kürzen, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer zusätzlich zum vereinbarten Arbeitslohn einen Zinszuschuß zahlt, sondern ebenso, wenn er lediglich geschuldeten Arbeitslohn in einen steuerfreien Zinszuschuß umwandelt (vgl. BFH-Urteil vom 21. Oktober 1994 VI R 12/94, BFHE 176, 107, BStBl II 1995, 511). - BFH, 20.12.1994 - IX R 19/94
Kürzung von Schuldzinsen um steuerfreie Zinszuschüsse
Auszug aus BFH, 28.05.1998 - X R 32/97
In diesem Fall darf er die Schuldzinsen für ein Darlehen zur Finanzierung des Erwerbs oder der Errichtung der Wohnung nur gekürzt um die steuerfreien Zinszuschüsse des Arbeitgebers als Werbungskosten abziehen, da nach § 3c EStG Ausgaben, soweit sie mit steuerfreien Einnahmen unmittelbar zusammenhängen, nicht als Betriebsausgaben oder Werbungskosten berücksichtigt werden dürfen (BFH-Urteile vom 27. April 1993 IX R 26/92, BFHE 171, 443, BStBl II 1993, 784; vom 20. Dezember 1994 IX R 19/94, BFH/NV 1995, 768;… vom 23. April 1996 IX R 32/94, BFH/NV 1996, 880). - BFH, 23.04.1996 - IX R 32/94
Schuldzinsenabzug bei steuerfreiem Zinszuschuß
Auszug aus BFH, 28.05.1998 - X R 32/97
In diesem Fall darf er die Schuldzinsen für ein Darlehen zur Finanzierung des Erwerbs oder der Errichtung der Wohnung nur gekürzt um die steuerfreien Zinszuschüsse des Arbeitgebers als Werbungskosten abziehen, da nach § 3c EStG Ausgaben, soweit sie mit steuerfreien Einnahmen unmittelbar zusammenhängen, nicht als Betriebsausgaben oder Werbungskosten berücksichtigt werden dürfen (BFH-Urteile vom 27. April 1993 IX R 26/92, BFHE 171, 443, BStBl II 1993, 784;… vom 20. Dezember 1994 IX R 19/94, BFH/NV 1995, 768; vom 23. April 1996 IX R 32/94, BFH/NV 1996, 880).
- BFH, 29.08.2017 - VIII R 17/13
Zur Steuerbarkeit von Eingliederungszuschüssen - Verwertungsverbot nur bei …
Rn. 34 Ein solcher unmittelbarer wirtschaftlicher Zusammenhang ist anzunehmen, wenn die Ausgaben und die steuerfreien Einnahmen durch dasselbe Ereignis veranlasst sind (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 28. Mai 1998 X R 32/97, BFHE 186, 275, BStBl II 1998, 565). - BFH, 23.11.2016 - X R 41/14
Ausgleichszahlung zur Abfindung des Versorgungsausgleichs
Im Rahmen des § 3c Abs. 1 EStG ist entscheidend, dass die Ausgaben und die steuerfreien Einnahmen durch dasselbe Ereignis veranlasst sind (Senatsurteil vom 28. Mai 1998 X R 32/97, BFHE 186, 275, BStBl II 1998, 565, unter II.2.d). - BFH, 18.04.2012 - X R 62/09
Steuerrechtliche Berücksichtigung von ausländischen Sozialversicherungsbeiträgen …
Nach der Senatsrechtsprechung bedarf es im Rahmen des § 3c Abs. 1 EStG keines unmittelbaren Zusammenhangs innerhalb derselben Einkunftsart, da entscheidend ist, dass die Ausgaben und die steuerfreien Einnahmen durch dasselbe Ereignis veranlasst sind (Senatsurteil vom 28. Mai 1998 X R 32/97, BFHE 186, 275, BStBl II 1998, 565).
- BFH, 29.09.2022 - VI R 34/20
Kürzung des Werbungskostenabzugs bei steuerfreien Leistungen aus einem Stipendium
Dieser ist gegeben, wenn Einnahmen und Ausgaben durch dasselbe Ereignis veranlasst sind (BFH-Urteile vom 28.05.1998 - X R 32/97, BFHE 186, 275, BStBl II 1998, 565, und vom 23.11.2016 - X R 41/14, BFHE 256, 439, BStBl II 2017, 773). - BFH, 20.10.2004 - I R 11/03
Passivierung bei Rangrücktritt und so genannter "haftungsloser" Darlehen - …
Für einen unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang i.S. des § 3c EStG ist nämlich zu fordern, dass die Einnahmen und die Aufwendungen durch dasselbe Ereignis veranlasst sind (BFH-Urteile vom 28. Mai 1998 X R 32/97, BFHE 186, 275, BStBl II 1998, 565; vom 11. Oktober 1989 I R 208/85, BFHE 158, 388, BStBl II 1990, 88). - BFH, 23.11.2016 - X R 60/14
Ausgleichszahlung zur Abfindung des Versorgungsausgleichs
Im Rahmen des § 3c Abs. 1 EStG ist entscheidend, dass die Ausgaben und die steuerfreien Einnahmen durch dasselbe Ereignis veranlasst sind (Senatsurteil vom 28. Mai 1998 X R 32/97, BFHE 186, 275, BStBl II 1998, 565, unter II.2.d). - BFH, 16.05.2001 - X R 149/97
Vorkostenabzug nach § 10 e Abs. 6 EStG a.F.
Eine Erweiterung der bisherigen Abzugsmöglichkeiten war damit nicht gewollt (Senatsurteil vom 28. Mai 1998 X R 32/97, BFHE 186, 275, BStBl II 1998, 565).cc) Ein ungekürzter Abzug der Schuldzinsen verbietet sich auch deshalb, weil nach dem Gesetzeszweck nur durch eigene Aufwendungen belastete Steuerpflichtige gefördert werden sollen (Senatsurteil in BFHE 186, 275, BStBl II 1998, 565), der Kläger in Höhe der Guthabenzinsen aber nicht durch eigene Aufwendungen beschwert ist.
- BFH, 28.05.1998 - X R 30/96
Einfamilienhaus - Nutzung zu eigenen Wohnzwecken - Finanzierungskosten - Darlehen …
Hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer nach § 3 Nr. 68 EStG steuerfreie Zinszuschüsse gewährt, sind die Schuldzinsen nach dem Senatsurteil vom 28. Mai 1998 X R 32/97 (BStBl II 1998, 565) nur insoweit nach § 10e Abs. 6 EStG abziehbar, als sie die steuerfreien Zinszuschüsse übersteigen.Zur Vermeidung von Wiederholungen nimmt der Senat auf die Entscheidung X R 32/97 Bezug.
- BFH, 28.05.1998 - X R 25/95
Einfamilienhaus - Nutzung zu eigenen Wohnzwecken - Finanzierungskosten - Darlehen …
Hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer einen nach § 3 Nr. 68 EStG steuerfreien Zinszuschuß gewährt, sind die Schuldzinsen nach dem Senatsurteil vom 28. Mai 1998 X R 32/97 (BFHE 186, 275; BStBl II 1998, 565) nur insoweit nach § 10e Abs. 6 EStG abziehbar, als sie den steuerfreien Zinszuschuß übersteigen.Zur Vermeidung von Wiederholungen nimmt der Senat auf die Entscheidung X R 32/97 Bezug.
- FG Münster, 06.11.2024 - 7 K 105/24
Berücksichtigen von negativen Einkünften aus Gewerbebetrieb aus dem Betrieb der …
Rn. 30 Ein unmittelbarer wirtschaftlicher Zusammenhang im Sinne von § 3c Abs. 1 EStG ist anzunehmen, wenn die Ausgaben und die steuerfreien Einnahmen durch dasselbe Ereignis veranlasst sind (vgl. BFH-Urteil vom 29.08.2017 VIII R 17/13, BStBl II 2018, 408; BFH-Urteil vom 28.05.1998 X R 32/97, BStBl II 1998, 565). - FG Münster, 21.10.2024 - 1 V 1757/24
Anerkennung von Betriebsausgaben aus dem Betrieb einer Photovoltaikanlage
- FG Niedersachsen, 11.12.2024 - 9 K 83/24
Actus contrarius; Betriebsausgabe; Betriebsausgabenabzugsverbot; Ehegatten-GbR; …
- FG Niedersachsen, 08.01.2025 - 9 K 83/24
Actus contrarius; Betriebsausgabe; Betriebsausgabenabzugsverbot; Ehegatten-GbR; …
- FG Köln, 21.09.2000 - 7 K 8933/99
Mobilitätshilfe keine anrechenbaren Bezüge
- FG Sachsen, 23.01.2002 - 5 K 1048/99
Abzug der vom Arbeitgeber übernommenen, steuerpflichtigen Arbeitslohn …
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".