Volltextveröffentlichungen (9)

• lexetius.com

  EigZulG § 9 Abs. 5 Satz 2, § 11 Abs. 1 Satz 2

• Judicialis

  EigZulG § 9 Abs. 5 Satz 2; ; EigZulG § 11 Abs. 1 Satz 2

• IWW

• Simons & Moll-Simons

  EigZulG § 9 Abs. 5 Satz 2, § 11 Abs. 1 Satz 2

• Kanzlei Prof. Schweizer

  Urteil zur Kinderzulage

• Wolters Kluwer

  Kinderzulage - Zugehörigkeit - Haushalt - Kind - Wohnung - Auszug - Umzug

• RA Kotz

  Haushaltszugehörigkeit eines Kindes - Wann?

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  EigZulG § 9 Abs. 5 S. 2 § 11 Abs. 1 S. 2
  Zufluss von Renditen im Schneeballsystem

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• IWW (Kurzinformation)

  Eigenheimzulage - Kinderzulage auch bei nicht auf Dauer angelegter Haushaltszugehörigkeit des Kindes

• datenbank.nwb.de (Leitsatz)

  §§ 9 Abs. 5 Satz 2, 11 Abs. 1 Satz 2 EigZulG
  Eigenheimzulage; Kinderzulage bei Wegfall der Haushaltszugehörigkeit des Kindes

Besprechungen u.ä.

• IWW (Entscheidungsanmerkung)

  Zulage bei der Eigenheimförderung für auswärtig studierendes Kind

In Nachschlagewerken

• smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts

  Baukindergeld

  Vergünstigung nach dem EigZulG

  Besonderheiten

  Haushaltszugehörigkeit des Kindes

  Lediglich bei Anschaffung, nicht mehr bei Bezug der Wohnung

Sonstiges

• nwb.de (Verfahrensmitteilung)

  EigZulG § 9 Abs 5, EigZulG § 11 Abs 1
  Haushaltszugehörigkeit; Kinderzulage

Verfahrensgang

• FG Niedersachsen, 23.12.1998 - XII 495/98
• BFH, 13.09.2001 - IX R 15/99

Papierfundstellen

• BFHE 197, 35
• NJW 2002, 1824 (Ls.)
• NZM 2002, 307
• BB 2002, 189
• DB 2002, 251
• BStBl II 2003, 232

Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (2)

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• BFH, 27.07.2000 - X R 135/97

  Baukindergeld nach § 34 f Abs. 2 EStG

  Auszug aus BFH, 13.09.2001 - IX R 15/99

  c) Dieses Ergebnis stimmt mit der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) zu § 34f des Einkommensteuergesetzes (EStG) insoweit überein, als danach das zu berücksichtigende Kind im Zeitpunkt der Anschaffung zum Haushalt des Steuerpflichtigen gehören muss, selbst wenn es bei Bezug der Wohnung diese Voraussetzung nicht mehr erfüllt (BFH-Urteil vom 27. Juli 2000 X R 135/97, BFHE 192, 521, BStBl II 2001, 435).
• BFH, 21.11.1989 - IX R 56/88

  Steuerermäßigung nach § 34f EStG nur für Kinder i. S. des § 32 EStG

  Auszug aus BFH, 13.09.2001 - IX R 15/99

  Davon ist auch der erkennende Senat in seinem Urteil vom 21. November 1989 IX R 56/88 (BFHE 159, 146, BStBl II 1990, 216) ausgegangen, indem er aus der Wortfassung des § 34f EStG, die ebenso wie § 9 Abs. 5 Satz 2 EigZulG zwei Zeitformen verwendet, die Unschädlichkeit des Wegfalls der Voraussetzung im Förderzeitraum erwogen hat (…so auch Risthaus, Eigenheimzulage und Anwendungserlass, 1998, § 9 EigZulG Rz. 50).

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• BFH, 23.04.2002 - IX R 101/00

  Zur Kinderzulage nach dem Eigenheimzulagengesetz

  Wie der Senat in seinem Urteil vom 13. Dezember 2001 IX R 15/99 (BFHE 197, 35) entschieden hat, fordert § 9 Abs. 5 Satz 2 EigZulG keine gegenwärtige und dauerhafte Haushaltszugehörigkeit.

  Etwas anderes folgt entgegen der Auffassung des FA auch nicht aus § 11 Abs. 1 Satz 2 EigZulG; der Senat verweist insoweit auf seine Ausführungen im Urteil in BFHE 197, 35.

• FG Hamburg, 09.04.2003 - III 86/03

  Finanzgerichtsordnung: Kostenlast der Verwaltung:

  Die Kosten der viele Monate nach der Veröffentlichung eines BFH-Urteils (hier vom 13. September 2001 IX R 15/99, BFHE 197, 35 ) in einer vergleichbar gelagerten Sache erhobenen Untätigkeitsklage fallen dem Finanzamt zur Last, wenn das Finanzamt das BFH-Urteil deswegen nicht umgesetzt hat, weil letzteres vom BMF noch nicht im BStBl II veröffentlicht worden ist.
• BFH, 14.05.2002 - IX R 33/00

  Kinderzulage bei nur zeitweisem Anspruch auf Kindergeld

  Wie der Senat in seinem Urteil vom 13. September 2001 IX R 15/99 (BFHE 197, 35) entschieden hat, fordert § 11 Abs. 1 Satz 2 EigZulG, dass in dem Zeitpunkt, in dem die Nutzung der Eigentumswohnung beginnt, die Bedingungen für die Inanspruchnahme der Kinderzulage gegeben sein müssen.

• BFH, 23.04.2002 - IX R 27/01

  EigZul; Kinderzulage; Haushaltszugehörigkeit des Kindes

  Wie der Senat in seinem Urteil vom 13. Dezember 2001 IX R 15/99 (BFHE 197, 35) entschieden hat, fordert § 9 Abs. 5 Satz 2 EigZulG keine gegenwärtige und dauerhafte Haushaltszugehörigkeit.

  Etwas anderes folgt entgegen der Auffassung des FA auch nicht aus § 11 Abs. 1 Satz 2 EigZulG; der Senat verweist insoweit auf seine Ausführungen im Urteil in BFHE 197, 35.

• FG Niedersachsen, 23.01.2001 - 7 K 426/98

  Begriff des Förderzeitraum; Unentgeltliche Überlassung der geförderten Wohnung zu …

  Rn. 18 Der Senat hat die Revision zugelassen, weil die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO hat (vgl. auch Urteile des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 29. März 2000, EFG 2000, 1369 und vom 23. Dezember 1998, EFG 1999, 323, mit eingelegter Revision, Aktenzeichen des Bundesfinanzhofs IX R 15/99).
• FG Niedersachsen, 24.09.2002 - 8 K 114/01

  Relevanz der Haushaltszugehörigkeit; Kinderzulage für Erstobjekt bei Einzug Kind …

  Der BFH hat dies bereits für § 9 Abs. 5 Satz 1 EigZulG entschieden (BFH-Urteile vom 14. Mai 2002 IX R 33/00, BFHE n.n., DB 2002, 2143 und vom 13. September 2001 IX R 15/99, BFHE 197, 35, BFH/NV 2002, 246, mit weiteren Ausführungen).
• FG Berlin, 20.08.2002 - 9 K 9172/02

  Untätigkeitsklage wegen Nichtentscheidung über einen Antrag auf Gewährung einer …

  Dies geschah unter Anwendung eines während des Einspruchsverfahrens gegen den letzten Änderungsbescheid vom 16. Februar 2000 ergangenen Urteils des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 13. September 2001 IX R 15/99, Sammlung der amtlich veröffentlichten Entscheidungen des BFH - BFHE - 197, 35 sowie BFH/NV 2001, 246 ), wonach Steuerpflichtige für ein Kind, das zum Zeitpunkt der Anschaffung, aber nicht mehr bei Bezug der wohnung zu seinem Haushalt gehört hat, Kinderzulage nach § 9 Abs. 5 Satz 2 EigZulG auch dann beanspruchen können, wenn die Haushaltszugehörigkeit des Kindes nicht auf Dauer angelegt war (…bestätigt durch BFH-Urteil vom 23. April 2002 IX R 101/00, BFH/NV 2002, 966 ).
• FG Schleswig-Holstein, 18.08.2004 - 3 K 50208/03

  Vorliegen einer Unentgeltlichkeit i.S.v. § 4 Satz 2 Eigenheimzulagegesetz …

  Ein späterer Wegfall der Haushaltszugehörigkeit ist unschädlich (vgl. BFH, Urteil vom 13. September 2001, IX R 15/99, BFHE 197, 35, BStBl II 2003, 232).