Rechtsprechung
| BFH, 28.02.2002 - IV R 64/00 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- lexetius.com
EStG § 13, § 24 Nr. 1 Buchst. a und b, § 34 Abs. 2 Nr. 2
- Judicialis
EStG § 13; ; EStG § 24 Nr. 1 Buchst. a; ; EStG § 24 Nr. 1 Buchst. b; ; EStG § 34 Abs. 2 Nr. 2
- IWW
- Simons & Moll-Simons
EStG § 13, § 24 Nr. 1 Buchst. a und b, § 34 Abs. 2 Nr. 2
- Wolters Kluwer
Revision - Einkommensteuer - Landwirt - Zuckerrübenlieferrecht - Rübenfähige Fläche - Wasserschutzgebiet - Wirtschaftlichkeit - Entschädigung - Erlös
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
EStG § 13 § 24 Nr. 1 lit. a, b § 34 Abs. 2 Nr. 2
Veräußerung von Zuckerrübenlieferrechten - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- datenbank.nwb.de (Leitsatz)
§§ 13, 24, 34 EStG
Einkommensteuer; Kaufpreise für nicht mehr benötigte Zuckerrübenlieferrechte keine Entschädigung
In Nachschlagewerken
- smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
- Entschädigungszahlung
Sonstiges
Verfahrensgang
- FG Hessen, 19.01.2000 - 13 K 5103/96
- BFH, 28.02.2002 - IV R 64/00
Papierfundstellen
- BFHE 198, 460
- BB 2002, 1582
- DB 2002, 1536
- BStBl 2002, 658
- BStBl II 2002, 658
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (6)
- BFH, 12.06.1996 - XI R 43/94
Entgelt für umfassendes Wettbewerbsverbot im Zusammenhang mit Beendigung eines …
Auszug aus BFH, 28.02.2002 - IV R 64/00
Nach der jüngeren Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) ist eine derartige Entschädigung nur anzunehmen, wenn sie eine Gegenleistung "für" die Aufgabe oder Nichtausübung einer Tätigkeit darstellt (s. insbesondere die Urteile vom 16. März 1993 XI R 10/92, BFHE 170, 445, BStBl II 1993, 497, und vom 12. Juni 1996 XI R 43/94, BFHE 180, 433, BStBl II 1996, 516). - BFH, 16.03.1993 - XI R 10/92
Steuertarif - Entschädigung
Auszug aus BFH, 28.02.2002 - IV R 64/00
Nach der jüngeren Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) ist eine derartige Entschädigung nur anzunehmen, wenn sie eine Gegenleistung "für" die Aufgabe oder Nichtausübung einer Tätigkeit darstellt (s. insbesondere die Urteile vom 16. März 1993 XI R 10/92, BFHE 170, 445, BStBl II 1993, 497, und vom 12. Juni 1996 XI R 43/94, BFHE 180, 433, BStBl II 1996, 516). - BFH, 06.08.1998 - IV R 91/96
Landwirtsachftlicher Betrieb - Betriebsvermögensvergleich - Betriebsvermögen - …
Auszug aus BFH, 28.02.2002 - IV R 64/00
Danach bleibt kein Raum für die Vorstellung der Kläger, (bereits) der hier streitige Erlös stelle eine Entschädigung für künftig entgehende Einnahmen aus dem Zuckerrübenanbau dar (vgl. insoweit auch das Senatsurteil vom 6. August 1998 IV R 91/96, BFH/NV 1999, 40, zu einer sog. Schieflagenentschädigung im Bergbau).
- FG Hessen, 19.01.2000 - 13 K 5103/96
Entschädigung; Verkauf; Zuckerrübenlieferrecht - Verkaufserlös …
Auszug aus BFH, 28.02.2002 - IV R 64/00
Das FG kam in seinem in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2001, 139 veröffentlichten Urteil zu dem Ergebnis, bei dem strittigen Erlös handele es sich nicht um eine Entschädigung i.S. von § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG. - BFH, 26.05.1965 - I 84/63 U
Unmittelbarkeit der Entschädigung vom Verlust steuerpflichtiger Einnahmen
Auszug aus BFH, 28.02.2002 - IV R 64/00
Etwas anderes ergibt sich entgegen der Auffassung der Kläger auch nicht aus dem Urteil des BFH vom 26. Mai 1965 I 84/63 U (BFHE 82, 645, BStBl III 1965, 480). - BFH, 26.07.1984 - IV R 24/82
Auszug aus BFH, 28.02.2002 - IV R 64/00
Der Kläger hat den strittigen Geldbetrag nicht "für die Aufgabe" (oder die Nichtausübung) des bisher betriebenen Zuckerrübenanbaus erhalten; es handelte sich dabei vielmehr um das Entgelt für die Übertragung von Zuckerrübenlieferrechten und mit diesen im Zusammenhang stehenden anderen Berechtigungen (vgl. hierzu auch das Senatsurteil vom 26. Juli 1984 IV R 24/82, nicht veröffentlicht --NV--, aber abrufbar bei juris, Nr. 3. der Entscheidungsgründe).
- BFH, 10.10.2025 - IX R 4/24
Entgeltlicher Verzicht auf Nießbrauch bei einem vermieteten Grundstück
Der Tatbestand des § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG ist daher nicht erfüllt, wenn die Entschädigung für den Vermögensverlust an einem Wirtschaftsgut geleistet wird (vgl. Senatsurteil vom 19.03.2013 - IX R 65/10, Rz 24; Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 07.05.1965 - VI 303/64, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 1965, 506; vom 09.08.1990 - X R 140/88, BFHE 161, 531, BStBl II 1990, 1026, unter 1.b;… vom 06.08.1998 - IV R 91/96, BFH/NV 1999, 40, unter 1.; vom 28.02.2002 - IV R 64/00, BFHE 198, 460, BStBl II 2002, 658, unter 1.). - BFH, 19.03.2013 - IX R 65/10
Abgrenzung zwischen nichtsteuerbarer Vermögensentschädigung und steuerbarem …
- FG Münster, 14.03.2023 - 2 K 842/20
Steuerliche Behandlung von Ausgleichsbeträgen und Bilanzierung eines Brennrechts …
Abzugrenzen hiervon sind solche Zahlungen, die als Ersatz für den Verlust, die Wertminderung oder die Übertragung von Vermögenssubstanz geleistet werden (vgl. BFH v. 28.2.02 IV R 64/00, FR 02, 140;… v. 6.8.98 IV R 91/96, BFH/NV 99, 40).
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