Rechtsprechung
| BFH, 30.09.2003 - III R 8/02 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- lexetius.com
InvZulG 1993 § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2
- Judicialis
InvZulG 1993 § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2
- IWW
- Simons & Moll-Simons
InvZulG 1993 § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2
- Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)
InvZulG 1993 § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2
Investitionszulage bei Betriebsaufspaltung - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
InvZulG (1993) § 5 Abs. 2 S. 1 Nr. 2
Erhöhte Investitionszulage für überlassene Wirtschaftsgüter - datenbank.nwb.de
Erhöhte Zulage bei langfristiger Vermietung der angeschafften WG
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Voraussetzungen für eine Betriebsaufspaltung; Inanspruchnahme einer erhöhten Investitionszulage; Langfristige Vermietung von Wirtschaftsgütern einer in die Handwerksrolle eingetragene Personengesellschaft an eine nicht in die Handwerksrolle eingetragenen ...
Verfahrensgang
- FG Sachsen, 26.07.1991 - 3 K 354/97
- FG Sachsen, 26.07.2001 - 3 K 354/97
- BFH, 30.09.2003 - III R 8/02
- BFH - III B 30/02
Papierfundstellen
- BFHE 203, 559
- BB 2004, 370
- DB 2004, 689
- BStBl II 2004, 248
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (10)
- BFH, 28.01.1999 - III R 77/96
Erhöhte Investitionszulage bei Betriebsaufspaltung
Auszug aus BFH, 30.09.2003 - III R 8/02
Im Urteil vom 28. Januar 1999 III R 77/96 (BFHE 188, 194, BStBl II 1999, 610) habe der BFH die Eintragung des Betriebsunternehmens in die Handwerksrolle dem Besitzunternehmen zugerechnet.Die Nichtgewährung der erhöhten Investitionszulage unter dem formalen Gesichtspunkt, dass das Besitzunternehmen und das --in das entsprechende Verzeichnis eingetragene-- Betriebsunternehmen rechtlich selbständige Unternehmen seien, widerspräche der Rechtsnatur der Betriebsaufspaltung als bloßer Aufteilung der Funktionen eines normalerweise einheitlichen Betriebs auf zwei Rechtsträger (BFH-Urteil in BFHE 188, 194, BStBl II 1999, 610, m.w.N.).
- BFH, 06.08.1998 - III R 28/97
Erhöhte Investitionszulage bei Mischbetrieben
Auszug aus BFH, 30.09.2003 - III R 8/02
Denn nur unter dieser Voraussetzung ist gewährleistet, dass die begünstigten Investitionen entsprechend dem Gesetzesweck den zu fördernden Wirtschaftsbereichen zugute kommen (Senatsurteile vom 6. August 1998 III R 28/97, BFHE 187, 124, BStBl II 2000, 144, unter II. 5. c der Gründe, und vom 17. November 1998 III R 43/96, BFHE 188, 169, BStBl II 1999, 837). - BFH, 13.12.2001 - III R 24/99
Ein Antrag auf Investitionszulage kann in Ausnahmefällen unter bestimmten …
Auszug aus BFH, 30.09.2003 - III R 8/02
Das Verbleiben verlangt eine dauerhafte räumliche Beziehung (vgl. z.B. Senatsurteil vom 13. Dezember 2001 III R 24/99, BFHE 196, 464, BStBl II 2002, 159, m.w.N.) des Wirtschaftsguts zu einem "solchen Betrieb".
- BFH, 10.12.1998 - III R 50/95
Investitionszulage bei Betriebsaufspaltung
Auszug aus BFH, 30.09.2003 - III R 8/02
Im Urteil vom 10. Dezember 1998 III R 50/95 (BFHE 188, 176, BStBl II 1999, 607) habe der BFH es ausreichen lassen, dass das investierende Besitzunternehmen mit Sitz außerhalb des Fördergebietes Wirtschaftsgüter dem Betriebsunternehmen im Fördergebiet überlassen habe. - BFH, 12.11.1996 - III R 17/96
Erhöhte Investitionszulage auch bei Eintragung in die Handwerksrolle nach Ablauf …
Auszug aus BFH, 30.09.2003 - III R 8/02
Zumindest aber muss der Anspruchsberechtigte die Eintragung beantragt haben und die Bearbeitung des Antrags muss sich aus Gründen verzögert haben, die der Anspruchsberechtigte nicht beeinflussen kann (Senatsurteil vom 12. November 1996 III R 17/96, BFHE 182, 230, BStBl II 1998, 29). - BFH, 20.02.2003 - III R 7/02
Erhöhte Zulage bei Nutzungsüberlassung innerhalb des Verbleibenszeitraums
Auszug aus BFH, 30.09.2003 - III R 8/02
Der Investor hat auch dann Anspruch auf die erhöhte Investitionszulage, wenn die Wirtschaftsgüter an einen anderen Betrieb im Fördergebiet, der ebenfalls in die Handwerksrolle oder in das Verzeichnis handwerksähnlicher Betriebe eingetragen ist, vermietet werden (Senatsurteil vom 20. Februar 2003 III R 7/02, BFHE 202, 175, BStBl II 2003, 776). - BFH, 17.11.1998 - III R 43/96
Erhöhte Investitionszulage bei Mischbetrieben
Auszug aus BFH, 30.09.2003 - III R 8/02
Denn nur unter dieser Voraussetzung ist gewährleistet, dass die begünstigten Investitionen entsprechend dem Gesetzesweck den zu fördernden Wirtschaftsbereichen zugute kommen (Senatsurteile vom 6. August 1998 III R 28/97, BFHE 187, 124, BStBl II 2000, 144, unter II. 5. c der Gründe, und vom 17. November 1998 III R 43/96, BFHE 188, 169, BStBl II 1999, 837). - BFH, 10.05.2001 - III R 68/97
Elektroinstallateur - Handwerksrolle - Ausübungsberechtigung - …
Auszug aus BFH, 30.09.2003 - III R 8/02
Der Inhalt der Eintragung ist für die Entscheidung maßgebend, ob und in welchem Umfang ein Handwerksbetrieb vorliegt (BFH-Urteil vom 10. Mai 2001 III R 68/97, BFH/NV 2001, 1453, 1454, m.w.N.). - BFH, 14.09.1999 - III R 38/98
Eintragung in die Handwerksrolle; InvZul
Auszug aus BFH, 30.09.2003 - III R 8/02
Unterbleibt eine Eintragung aufgrund von Umständen, die im Einflussbereich des Anspruchsberechtigten liegen, steht ihm die erhöhte Investitionszulage nicht zu (BFH-Urteil vom 14. September 1999 III R 38/98, BFH/NV 2000, 223, 224). - FG Sachsen, 26.07.2001 - 3 K 354/97
Ohne Eintragung des Betriebsunternehmens in die Handwerksrolle keine erhöhte …
Auszug aus BFH, 30.09.2003 - III R 8/02
Das Urteil des FG ist in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2002, 1114 veröffentlicht.
- BFH, 04.11.2004 - III R 2/03
Eintragung einer GmbH
Weitere Ausnahmen hat der Senat ausdrücklich abgelehnt (BFH-Urteile vom 30. September 2003 III R 8/02, BFHE 203, 559, BStBl II 2004, 248;… in BFH/NV 2000, 223, 224).Würde die Investitionszulage in solchen Fällen nicht gewährt, so wäre in den typischen Fällen der Betriebsaufspaltung die erhöhte Zulage für Handwerksbetriebe (handwerksähnliche Betriebe) ausgeschlossen, weil das die Wirtschaftsgüter überlassende Unternehmen die Voraussetzungen für die Eintragung in die Handwerksrolle mangels einer handwerklichen Tätigkeit nicht erfüllt (BFH-Urteile in BFHE 203, 559, BStBl II 2004, 248; vom 7. Dezember 2000 III R 35/98, BFHE 194, 294, BStBl II 2001, 316;… in BFH/NV 1999, 1378).
Der Senat hat sowohl eine weiter gehende Ausdehnung hinsichtlich der Möglichkeiten einer Merkmalsübertragung als auch die Zulassung von Ausnahmen vom Erfordernis der Eintragung im Zeitpunkt der Investition abgelehnt (BFH-Urteile in BFHE 203, 559, BStBl II 2004, 248, und in BFH/NV 2000, 223).
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