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Rechtsprechung
   BFH, 08.07.2010 - VI R 24/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,1176
BFH, 08.07.2010 - VI R 24/09 (https://dejure.org/2010,1176)
BFH, Entscheidung vom 08.07.2010 - VI R 24/09 (https://dejure.org/2010,1176)
BFH, Entscheidung vom 08. Juli 2010 - VI R 24/09 (https://dejure.org/2010,1176)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • lexetius.com

    Kein Anspruch auf Pauschalen für Übernachtungen im Ausland, wenn der Arbeitgeber die Kosten vollständig erstattet

  • openjur.de

    Kein Anspruch auf Pauschalen für Übernachtungen im Ausland, wenn der Arbeitgeber die Kosten vollständig erstattet

  • Bundesfinanzhof

    EStG § 9 Abs 1 S 1, LStR R 40 Abs 2 S 2, LStR R 40 Abs 1 S 1, LStR R 40 Abs 2 S 1
    Kein Anspruch auf Pauschalen für Übernachtungen im Ausland, wenn der Arbeitgeber die Kosten vollständig erstattet

  • rechtsinformationen.bund.de

    Kein Anspruch auf Pauschalen für Übernachtungen im Ausland, wenn der Arbeitgeber die Kosten vollständig erstattet

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 9 Abs 1 S 1 EStG 2002, R 40 Abs 2 S 2 LStR 2005, R 40 Abs 1 S 1 LStR 2005, R 40 Abs 2 S 1 LStR 2005
    Kein Anspruch auf Pauschalen für Übernachtungen im Ausland, wenn der Arbeitgeber die Kosten vollständig erstattet

  • IWW
  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Geltendmachung der Differenzbeträge zwischen vollständig erstatteten tatsächlichen Kosten des Arbeitnehmers für Übernachtungen im Ausland und den höheren Übernachtungspauschalen nach den Lohnsteuer-Richtlinien i.R.v. Werbungskosten

  • datenbank.nwb.de

    Kein Anspruch auf Pauschalen für Übernachtungen im Ausland, wenn der Arbeitgeber die Kosten vollständig erstattet

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Übernachtungspauschalen und Arbeitgebererstattung

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Geltendmachung der Differenzbeträge zwischen vollständig erstatteten tatsächlichen Kosten des Arbeitnehmers für Übernachtungen im Ausland und den höheren Übernachtungspauschalen nach den Lohnsteuer-Richtlinien i.R.v. Werbungskosten

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Beschränkte Geltendmachung von Übernachtungspauschalen

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    LStR -Auslands-Übernachtungspauschalen nicht erstattungsfähig

  • steuerberaten.de (Kurzinformation)

    Trägt der Arbeitnehmer die Reisekosten, dann entfällt die Übernachtungspauschale.

In Nachschlagewerken

  • smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
    Auswärtstätigkeit
    Auslandsreisekosten
    Übernachtungsgelder

Sonstiges

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    EStG § 9 Abs 1 Satz 1, LStR R 40 Abs 2, EStG § 3c Abs 1, EStG § 3 Nr 16
    Ausland; Pauschbetrag; Übernachtungskosten; Unzutreffende Besteuerung; Werbungskosten

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 230, 542
  • NJW 2010, 560
  • NJW 2011, 560 (Ls.)
  • NZA 2011, 28
  • DB 2010, 2540
  • BStBl II 2011, 288
  • NZA-RR 2011, 144
 
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Wird zitiert von ... (10)Zitiert selbst (6)

  • FG Sachsen, 04.03.2009 - 8 K 1098/08

    Steuerliche Berücksichtigung von Werbungskosten für Auslandsübernachtungen in …

    Auszug aus BFH, 08.07.2010 - VI R 24/09
    Rn. 3 Das Finanzgericht (FG) wies die Klage nach erfolglosem Vorverfahren mit den in Entscheidungen der Finanzgerichte 2010, 125 veröffentlichten Gründen ab.

    unter Aufhebung des Urteils des Sächsischen FG vom 4. März 2009 8 K 1098/08 sowie der Einspruchsentscheidung des FA vom 23. Mai 2008 den Einkommensteuerbescheid vom 2. August 2007 dahingehend zu ändern, dass bei den Einkünften des Klägers aus nichtselbständiger Arbeit weitere Werbungskosten für Auslandsübernachtungen in Höhe von 3.823 EUR steuermindernd berücksichtigt werden.

  • BFH, 04.07.1990 - GrS 1/89

    Wegen Konkurs des Bauunternehmers vergebliche Bauaufwendungen als Werbungskosten

    Auszug aus BFH, 08.07.2010 - VI R 24/09
    Allerdings muss der Arbeitnehmer die Kosten selbst getragen haben, da ein Werbungskostenabzug eine Belastung mit Aufwendungen voraussetzt (BFH-Beschluss vom 4. Juli 1990 GrS 1/89, BFHE 160, 466, BStBl II 1990, 830;… Senatsurteil vom 12. November 2009 VI R 59/07, BFH/NV 2010, 631).
  • BFH, 12.11.2009 - VI R 59/07

    Kilometer-Pauschbeträge für Familienheimfahrten - Abholfahrten und Bringfahrten …

    Auszug aus BFH, 08.07.2010 - VI R 24/09
    Allerdings muss der Arbeitnehmer die Kosten selbst getragen haben, da ein Werbungskostenabzug eine Belastung mit Aufwendungen voraussetzt (BFH-Beschluss vom 4. Juli 1990 GrS 1/89, BFHE 160, 466, BStBl II 1990, 830; Senatsurteil vom 12. November 2009 VI R 59/07, BFH/NV 2010, 631).
  • BFH, 11.05.1990 - VI R 140/86

    Zur Anwendung der für Auslandsdienstreisen geltenden Pauschbeträge für …

    Auszug aus BFH, 08.07.2010 - VI R 24/09
    Dazu können auch Reisekosten für Auslandsdienstreisen gehören (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 11. Mai 1990 VI R 140/86, BFHE 160, 546, BStBl II 1990, 777).
  • BFH, 12.11.2009 - VI B 66/09

    Pauschbeträge für Auslandsübernachtungen - Selbstbindung der Verwaltung aufgrund …

    Auszug aus BFH, 08.07.2010 - VI R 24/09
    Erstattet der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer sämtliche Kosten für Übernachtungen, liegt nach der Senatsrechtsprechung stets ein Fall der offensichtlich unzutreffenden Besteuerung vor (Beschluss vom 12. November 2009 VI B 66/09, BFH/NV 2010, 884).
  • BFH, 20.07.2006 - VI R 22/03

    Änderungsbescheid wegen des Revisionsverfahrens

    Auszug aus BFH, 08.07.2010 - VI R 24/09
    Die vom FG getroffenen tatsächlichen Feststellungen bilden unverändert die Grundlage für die Entscheidung des erkennenden Senats (dazu z.B. Senatsurteil vom 20. Juli 2006 VI R 22/03, BFH/NV 2006, 2109).
  • BFH, 27.10.2011 - VI R 71/10

    Häusliches Arbeitszimmer als Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und …

    Die vom FG getroffenen tatsächlichen Feststellungen bilden unverändert die Grundlage für die Entscheidung des erkennenden Senats (dazu z.B. Senatsurteil vom 8. Juli 2010 VI R 24/09, BFHE 230, 542, BStBl II 2011, 288).
  • BFH, 29.08.2017 - VIII R 17/13

    Zur Steuerbarkeit von Eingliederungszuschüssen - Verwertungsverbot nur bei …

    Rn. 38 Die Eingliederungszuschüsse sind zwar nicht dazu bestimmt, dem Arbeitgeber jeweils entstehenden Aufwand für die Einkünfteerzielung zu erstatten, wie dies etwa bei pauschalierten Erstattungen von Reisekostenvergütungen, Umzugskostenvergütungen und Trennungsgeldern aus öffentlichen Kassen i.S. des § 3 Nr. 13 EStG (BFH-Urteile in BFHE 198, 545, BStBl II 2002, 823; vom 26. März 2002 VI R 45/00, BFHE 198, 554, BStBl II 2002, 827; vom 28. August 2002 VI R 40/02, juris;… vom 15. November 2007 VI R 91/04, BFH/NV 2008, 767; vom 8. Oktober 2008 VIII R 58/06, BFHE 223, 139, BStBl II 2009, 405) oder bei Erstattungen von Reisekosten, Umzugskosten oder Mehraufwendungen bei doppelter Haushaltsführung vom privaten Arbeitgeber i.S. des § 3 Nr. 16 EStG der Fall ist (BFH-Urteile vom 24. August 1995 IV R 27/94, BFHE 178, 359, BStBl II 1995, 895; vom 8. Juli 2010 VI R 24/09, BFHE 230, 542, Erstattung der tatsächlichen Übernachtungskosten im Ausland durch den Arbeitgeber, selbst wenn nach R 40 Abs. 2 Satz 2 der Lohnsteuer-Richtlinien höhere Pauschalen gewährt werden).
  • BFH, 19.07.2011 - IV R 42/10

    Hinzurechnung des Unterschiedsbetrags nach § 5a Abs. 4 EStG nicht als …

    Sie bilden nach wie vor die Grundlage für die Entscheidung des Senats (z.B. BFH-Urteile in BFHE 201, 269, BStBl II 2004, 43, und in BFHE 228, 278, BStBl II 2010, 546; vom 8. Juli 2010 VI R 24/09, BFHE 230, 542, BStBl II 2011, 288, jeweils m.w.N.).
  • FG Niedersachsen, 30.10.2015 - 9 K 105/12

    Ermittlung beruflich veranlasster Übernachtungskosten eines auswärtstätigen …

    Zum einen wurden die Mietaufwendungen vollständig durch den Arbeitgeber erstattet, so dass es an einer für den Werbungskostenabzug notwendigen Eigenbelastung des Klägers fehlt (BFH, Urteil vom 8. Juli 2010 VI R 24/09, BFHE 230, 542, BStBl II 2011, 288).
  • BFH, 29.08.2017 - VIII R 5/15

    Verrechnung von Altverlusten aus Kapitalvermögen mit abgeltend besteuerten …

    Die vom FG getroffenen tatsächlichen Feststellungen bilden unverändert die Grundlage für die Entscheidung des erkennenden Senats (dazu z.B. BFH-Urteil vom 8. Juli 2010 VI R 24/09, BFHE 230, 542, BStBl II 2011, 288).
  • FG Hamburg, 02.11.2018 - 5 K 99/16

    Keine pauschalen Kilometersätze für Fahrtkosten bei auswärtiger Tätigkeit und …

    An einer tatsächlichen Belastung fehlt es jedoch dann, wenn - wie im Streitfall - dem Arbeitnehmer sämtliche tatsächlich entstandenen Kosten steuerfrei - hier nach § 3 Nr. 13 EStG - ersetzt wurden (vgl. auch zur Übernachtungspauschale nach R 40 Abs. 2 Satz 2 LStR 2005: BFH-Urteil vom 08.07.2010 VI R 24/09, BFHE 230, 542, BStBl II 2011, 288).
  • FG Saarland, 31.01.2018 - 2 K 1198/15

    Unentgeltliche Gestellung einer Gemeinschaftsunterkunft für einen täglich nach …

    Der Werbungskostenabzug setzt eine Belastung mit Aufwendungen voraus (…BFH vom 3. Februar 2011 VI R 9/10, BFH/NV 2011, 976; vom 8. Juli 2010 VI R 24/09, BStBl II 2011, 288 m.w.N.).
  • BFH, 03.02.2011 - VI R 9/10

    Abzug von Werbungskosten

    Werbungskostenabzug setzt eine Belastung mit Aufwendungen voraus (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 8. Juli 2010 VI R 24/09, BFHE 230, 542).
  • OLG Köln, 22.01.2013 - 9 U 141/12

    Umfang der Vorleistungspflicht des Berufshaftpflichtversicherers eines Notars bei …

    Auch aus dem Strafurteil des Landgerichts Limburg vom 12.11.2008 - 3 Js 11650/04 - 1Kls - BGH 2 StR 153/09 (BB 1, BB 2; NJW 2010, 156) lassen sich systematische Amtspflichtverletzungen und Verstöße gegen Elementarpflichten entnehmen (vgl. BGH NJW 2010, 560).
  • FG München, 21.03.2019 - 11 K 1476/17

    Handlungen im Rahmen der beruflichen Aufgabenerfüllung des Steuerpflichtigen als …

    Vom Arbeitgeber erstattete Übernachtungskosten und sonstige Aufwendungen können vom Steuerpflichtigen mangels eigener Aufwendungen nicht als Werbungskosten abgezogen werden (vgl. BFH-Urteil vom 8. Juli 2010 VI R 24/09, BStBl II 2011, 288).
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