Volltextveröffentlichungen (12)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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• openjur.de
• Bundesfinanzhof

  EStG § 35a Abs 2 S 1 Alt 2, EStG § 35a Abs 3 S 1, EStG § 35a Abs 4 S 1, EStG § 35a Abs 5 S 2, EStG VZ 2009
  Keine Begünstigung nach § 35a Abs. 2 EStG für die Reinigung einer öffentlichen Straße (Fahrbahn) - Keine Begünstigung nach § 35a Abs. 3 EStG für in der Werkstatt des Handwerkers erbrachte Arbeiten

• rechtsinformationen.bund.de

  Keine Begünstigung nach § 35a Abs. 2 EStG für die Reinigung einer öffentlichen Straße (Fahrbahn) - Keine Begünstigung nach § 35a Abs. 3 EStG für in der Werkstatt des Handwerkers erbrachte Arbeiten

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 35a Abs 2 S 1 Alt 2 EStG 2009, § 35a Abs 3 S 1 EStG 2009, § 35a Abs 4 S 1 EStG 2009, § 35a Abs 5 S 2 EStG 2009, EStG VZ 2009
  (Keine Begünstigung nach § 35a Abs. 2 EStG für die Reinigung einer öffentlichen Straße (Fahrbahn) - Keine Begünstigung nach § 35a Abs. 3 EStG für in der Werkstatt des Handwerkers erbrachte Arbeiten)

• IWW
• Wolters Kluwer

  Anspruch eines Steuerpflichtigen auf Begünstigung gemäß § 35a Abs. 2 EStG für Reinigungsarbeiten auf der Fahrbahn einer öffentlichen Straße; Anspruch auf Steuerermäßigung für in der Werkstatt des Handwerkers erbrachte Leistungen

• Betriebs-Berater

  Keine Begünstigung nach § 35a Abs. 2 EStG für die Reinigung einer öffentlichen Straße (Fahrbahn) - Keine Begünstigung nach § 35a Abs. 3 EStG für in der Werkstatt des Handwerkers erbrachte Arbeiten

• degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Keine Begünstigung nach § 35a Abs. 2 EStG für die Reinigung einer öffentlichen Straße (Fahrbahn) - Keine Begünstigung nach § 35a Abs. 3 EStG für in der Werkstatt des Handwerkers erbrachte Arbeiten

• rechtsportal.de

  Keine Begünstigung nach § 35a Abs. 2 EStG für die Reinigung einer öffentlichen Straße (Fahrbahn) - Keine Begünstigung nach § 35a Abs. 3 EStG für in der Werkstatt des Handwerkers erbrachte Arbeiten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (13)

• ferner-alsdorf.de (Pressemitteilung)

  Keine Steuerermäßigung für Werkstattleistungen und Straßenreinigungen

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Keine außer Haus erbrachten haushaltsnahen Dienstleistung

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Die Unterschrift auf der Revisionsbegründung

• beck-aktuell.de (Kurzinformation)

  Fahrbahnreinigung und Handwerkerarbeiten in Werkstatt nicht "haushaltsnah" - Fahrbahnreinigung und Handwerkerarbeiten in Werkstatt nicht "haushaltsnah"

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Hoftor in der Tischlerwerkstatt repariert - Das ist keine "haushaltsnahe Dienstleistung", die zu Steuerermäßigung führt

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Steuerbegünstigungen für Fahrbahnreinigung und Werkstatt-Handwerkerleistungen

• Bundesfinanzhof (Pressemitteilung)

  Keine Steuerermäßigung nach § 35a Abs. 2 EStG für die Reinigung einer öffentlichen Straße (Fahrbahn) und für in der Werkstatt des Handwerkers erbrachte Arbeiten

• nwb-experten-blog.de (Kurzinformation)

  Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen

• haufe.de (Kurzinformation)

  Straßenreinigung und Arbeiten abseits des Grundstücks sind keine haushaltsnahe Dienstleistung

• haufe.de (Kurzinformation)

  Straßenreinigung und Arbeiten jenseits des Grundstücks: keine haushaltsnahe Dienstleistung

• haufe.de (Kurzinformation)

  Keine Steuerermäßigung für Straßenreinigung und Werkstattarbeiten

• pwc.de (Kurzinformation)

  Keine Steuerermäßigung nach § 35a Abs. 2 EStG für die Reinigung einer öffentlichen Straße (Fahrbahn) und für in der Werkstatt des Handwerkers erbrachte Arbeiten

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Keine Steuerermäßigung für die Reinigung einer öffentlichen Straße und für in der Werkstatt des Handwerkers erbrachte Arbeiten - Fahrbahnreinigung und Handwerkerarbeiten in Werkstatt keine haushaltsnahen Dienstleistungen

In Nachschlagewerken

• smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts

  Haushaltsnahe Handwerkerleistungen

  Die Handwerkerleistungen i.S.d. § 35a Abs. 3 EStG im Einzelnen

  Haushalt des Steuerpflichtigen

  Handwerkerleistungen zum Teil in der Werkstatt ausgeführt

  Steuerermäßigungen

  Steuerermäßigungen in der Einkommensteuer

  Steuerschuldermäßigungen

  Steuerermäßigung bei Aufwendungen für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse, haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen (§ 35a EStG)

  Aktuelle Rechtsprechung

Sonstiges (3)

• IWW (Verfahrensmitteilung)

  EStG § 35a Abs 3, EStG § 35a Abs 4 S 1
  Steuerermäßigung, Handwerkerleistung, Haushalt, Öffentliche Hand, Straßenreinigung

• Bundesfinanzhof (Verfahrensmitteilung)

  EStG § 35a Abs 3 ; EStG § 35a Abs 4 S 1

• juris (Verfahrensmitteilung)

Papierfundstellen

• BFHE 269, 272
• BStBl II 2021, 669

Wird zitiert von ... (9)Zitiert selbst (18)

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• BFH, 20.03.2014 - VI R 55/12

  Winterdienst auf öffentlichen Gehwegen als haushaltsnahe Dienstleistung

  Auszug aus BFH, 13.05.2020 - VI R 4/18

  Rn. 19 Hiervon ist nach dem Senatsurteil vom 20.03.2014 - VI R 55/12 (BFHE 245, 45, BStBl II 2014, 880, Rz 14) insbesondere auszugehen, wenn der Steuerpflichtige als Eigentümer oder Mieter zur Reinigung und Schneeräumung von öffentlichen Straßen und (Geh-)Wegen verpflichtet ist, weil entsprechende Dienstleistungen notwendiger Annex zur Haushaltsführung und deshalb nicht nur anteilig, soweit sie auf Privatgelände entfallen, sondern in vollem Umfang nach § 35a Abs. 2 Satz 1 EStG begünstigt sind.

  Auch wenn teilweise die entsprechende Reinigungsverpflichtung von der Gemeinde auf die Anlieger abgewälzt wird, kann nach Auffassung des erkennenden Senats insoweit nicht davon gesprochen werden, dass die Fahrbahnreinigung anders als die Reinigung des Gehwegs (dazu Senatsurteil in BFHE 245, 45, BStBl II 2014, 880) "gewöhnlich" durch Mitglieder des privaten Haushalts oder entsprechend Beschäftigte erfolgt.

  Rn. 21 Davon ging der Senat auch im Urteil in BFHE 245, 45, BStBl II 2014, 880 aus, da dort ebenfalls nur über die Aufwendungen für die Reinigung und Schneeräumung des Gehwegs zu entscheiden war.

  Es muss sich dabei allerdings auch hier um Leistungen handeln, die in unmittelbarem räumlichen Zusammenhang zum Haushalt durchgeführt werden und dem Haushalt dienen (Senatsurteile in BFHE 245, 45, BStBl II 2014, 880, und vom 20.03.2014 - VI R 56/12, BFHE 245, 49, BStBl II 2014, 882; BMF-Schreiben vom 09.11.2016 - IV C 8-S2296-b/07/10003:008, BStBl I 2016, 1213, Rz 2).

• FG Sachsen-Anhalt, 26.02.2018 - 1 K 1200/17

  Steuerermäßigung nach § 35a Abs. 3 EStG für Handwerkerleistungen eines Schreiners …

  Auszug aus BFH, 13.05.2020 - VI R 4/18

  Eine Handwerkerleistung, die in der Werkstatt des Handwerkers an einem Gegenstand des Haushalts erbracht wird, weist keinen (unmittelbaren) räumlichen Zusammenhang mit dem Haushalt auf, für den sie erbracht wird, sondern lediglich einen funktionalen (ebenso Schlenk, Deutsches Steuerrecht --DStR-- 2018, 2122, 2126; Urteile des FG München vom 24.10.2011 - 7 K 2544/09; FG Rheinland-Pfalz vom 06.07.2016 - 1 K 1252/16, Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2016, 1350; FG Nürnberg vom 04.08.2017 - 4 K 16/17, EFG 2017, 1447; FG München vom 13.12.2017 - 11 K 2998/16, EFG 2019, 540;… i.E. ebenso Schmidt/Krüger, a.a.O., § 35a Rz 21;… Fischer in Kirchhof, EStG, 19. Aufl., § 35a Rz 10; Blümich/Erhard, § 35a EStG Rz 41; a.A. Urteile des FG München vom 23.02.2015 - 7 K 1242/13; FG des Landes Sachsen-Anhalt vom 26.02.2018 - 1 K 1200/17, EFG 2018, 1270).

  Eine solche Aufteilung widerspricht auch nicht dem gesetzgeberischen Willen, Schwarzarbeit zu bekämpfen (ebenso Schlenk in DStR 2018, 2122, 2127; a.A. FG des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil in EFG 2018, 1270).

• FG München, 24.10.2011 - 7 K 2544/09

  Steuerermäßigung nach § 35a Abs. 2 Satz 2 EStG für die Inanspruchnahme von …

  Auszug aus BFH, 13.05.2020 - VI R 4/18

  Eine Handwerkerleistung, die in der Werkstatt des Handwerkers an einem Gegenstand des Haushalts erbracht wird, weist keinen (unmittelbaren) räumlichen Zusammenhang mit dem Haushalt auf, für den sie erbracht wird, sondern lediglich einen funktionalen (ebenso Schlenk, Deutsches Steuerrecht --DStR-- 2018, 2122, 2126; Urteile des FG München vom 24.10.2011 - 7 K 2544/09; FG Rheinland-Pfalz vom 06.07.2016 - 1 K 1252/16, Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2016, 1350; FG Nürnberg vom 04.08.2017 - 4 K 16/17, EFG 2017, 1447; FG München vom 13.12.2017 - 11 K 2998/16, EFG 2019, 540;… i.E. ebenso Schmidt/Krüger, a.a.O., § 35a Rz 21;… Fischer in Kirchhof, EStG, 19. Aufl., § 35a Rz 10; Blümich/Erhard, § 35a EStG Rz 41; a.A. Urteile des FG München vom 23.02.2015 - 7 K 1242/13; FG des Landes Sachsen-Anhalt vom 26.02.2018 - 1 K 1200/17, EFG 2018, 1270).

  Rn. 27 bb) Ob der Leistungserfolg im Haushalt erzielt wird, ist daher grundsätzlich unerheblich; auf den zivilrechtlichen Leistungsort kommt es insoweit deshalb nicht an (ebenso FG München, Urteil vom 24.10.2011 - 7 K 2544/09; Schlenk in DStR 2018, 2122, 2127 f.; a.A. Arbeitskreis Steuern und Revision im Bund der Wirtschaftsakademiker e.V., DStR 2020, 325).

• BFH, 21.02.2018 - VI R 18/16

  Keine begünstigte Handwerkerleistung bei Baukostenzuschuss für öffentliche …

  Auszug aus BFH, 13.05.2020 - VI R 4/18

  Rn. 18 bb) Dabei kann nach dem räumlich-funktionalen Haushaltsbegriff des erkennenden Senats (hierzu Senatsurteil vom 21.02.2018 - VI R 18/16, BFHE 261, 42, BStBl II 2018, 641, Rz 14 f., für Handwerkerleistungen) auch die Inanspruchnahme von Diensten, die jenseits der Grundstücksgrenze auf fremdem, beispielsweise öffentlichem Grund geleistet werden, als haushaltsnahe Dienstleistung nach § 35a Abs. 2 Satz 1 EStG begünstigt sein.

  Dabei legt der erkennende Senat den Begriff "im Haushalt" --wie oben bereits dargelegt-- räumlich-funktional aus (Senatsurteil in BFHE 261, 42, BStBl II 2018, 641, Rz 14, m.w.N.), so dass auch die Inanspruchnahme von Handwerkerleistungen, die jenseits der Grundstücksgrenze auf fremdem, beispielsweise öffentlichem Grund erbracht werden, nach § 35a Abs. 3 Satz 1 EStG begünstigt sein kann.

• BFH, 03.09.2015 - VI R 18/14

  Haushaltsnahe Dienstleistungen nach § 35a Abs. 2 Satz 1 EStG

  Auszug aus BFH, 13.05.2020 - VI R 4/18

  Rn. 28 Etwas anderes ergibt sich insbesondere nicht aus dem Senatsurteil vom 03.09.2015 - VI R 18/14 (BFHE 251, 435, BStBl II 2016, 272).
• BFH, 23.04.2009 - IV R 9/06

  Anwendung der Grundsätze zur mittelbaren Grundstücksschenkung auch im Rahmen von …

  Auszug aus BFH, 13.05.2020 - VI R 4/18

  Denn nur der vom Steuerpflichtigen tatsächlich verwirklichte Sachverhalt --hier die Mitnahme des Hoftores zur Reparatur in der Werkstatt des Tischlers-- und nicht ein hypothetischer Sachverhalt kann der Besteuerung unterworfen werden (ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Urteile vom 29.11.2017 - X R 26/16, Rz 18, und vom 23.04.2009 - IV R 9/06, BFHE 225, 15, BStBl II 2010, 664, unter II.1.c bb).
• BFH, 29.11.2017 - X R 26/16

  Nur tatsächlich gezahlte Krankenversicherungsbeiträge sind abziehbar

  Auszug aus BFH, 13.05.2020 - VI R 4/18

  Denn nur der vom Steuerpflichtigen tatsächlich verwirklichte Sachverhalt --hier die Mitnahme des Hoftores zur Reparatur in der Werkstatt des Tischlers-- und nicht ein hypothetischer Sachverhalt kann der Besteuerung unterworfen werden (ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Urteile vom 29.11.2017 - X R 26/16, Rz 18, und vom 23.04.2009 - IV R 9/06, BFHE 225, 15, BStBl II 2010, 664, unter II.1.c bb).
• BFH, 13.07.2011 - VI R 61/10

  Erd- und Pflanzarbeiten im Garten als Handwerkerleistung

  Auszug aus BFH, 13.05.2020 - VI R 4/18

  Dazu gehören hauswirtschaftliche Verrichtungen, die gewöhnlich durch Mitglieder des privaten Haushalts oder entsprechend Beschäftigte erledigt werden und in regelmäßigen Abständen anfallen (Senatsurteil vom 13.07.2011 - VI R 61/10, BFHE 234, 391, BStBl II 2012, 232).
• BFH, 20.03.2014 - VI R 56/12

  Aufwendungen für einen Hausanschluss als steuerbegünstigte Handwerkerleistung

  Auszug aus BFH, 13.05.2020 - VI R 4/18

  Es muss sich dabei allerdings auch hier um Leistungen handeln, die in unmittelbarem räumlichen Zusammenhang zum Haushalt durchgeführt werden und dem Haushalt dienen (Senatsurteile in BFHE 245, 45, BStBl II 2014, 880, und vom 20.03.2014 - VI R 56/12, BFHE 245, 49, BStBl II 2014, 882; BMF-Schreiben vom 09.11.2016 - IV C 8-S2296-b/07/10003:008, BStBl I 2016, 1213, Rz 2).
• FG Berlin-Brandenburg, 27.07.2017 - 12 K 12040/17

  Haushaltsnahe Dienstleistungen: Steuerermäßigungen bei Straßenreinigungskosten …

  Auszug aus BFH, 13.05.2020 - VI R 4/18

  Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 27.07.2017 - 12 K 12040/17 aufgehoben.
• FG Rheinland-Pfalz, 06.07.2016 - 1 K 1252/16

  Handwerkerleistung (Beziehen von Polstermöbeln) nur steuerbegünstigt, wenn sie im …
• GemSOGB, 30.04.1979 - GmS-OGB 1/78

  Revisionsbegründung einer Behörde - § 81 Abs. 1 Satz 1 VwGO, § 164 Abs. 2 Satz 1 …
• FG München, 23.02.2015 - 7 K 1242/13

  Nachträglicher Schuldzinsenabzug - Steuerermäßigung bei Handwerkerleistung
• BFH, 16.03.1999 - X R 41/96

  Unterzeichnung mit Paraphe
• FG München, 13.12.2017 - 11 K 2998/16

  Handwerkerleistungen in einem Haushalt
• BFH, 05.11.1973 - GrS 2/72

  Handschriftliche Unterzeichnung der Revisionsbegründungsschrift - Entsendung …
• FG Nürnberg, 04.08.2017 - 4 K 16/17

  Ermäßigung der tariflichen Einkommensteuer
• BFH, 02.08.2002 - IV R 14/01

  Revisionsbegründung; Schriftform

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• BFH, 15.02.2023 - VI R 7/21

  Aufwendungen für ein Hausnotrufsystem - keine Steuerermäßigung nach § 35a EStG

  Dazu gehören hauswirtschaftliche Verrichtungen, die gewöhnlich durch Mitglieder des privaten Haushalts oder entsprechend Beschäftigte erledigt werden und in regelmäßigen Abständen anfallen (Senatsurteile vom 13.07.2011 - VI R 61/10, BFHE 234, 391, BStBl II 2012, 232, Rz 9, und vom 13.05.2020 - VI R 4/18, BFHE 269, 272, BStBl II 2021, 669, Rz 17).

  Es muss sich hierbei allerdings auch insoweit um Tätigkeiten handeln, die ansonsten üblicherweise von Familienmitgliedern erbracht und in unmittelbarem räumlichen Zusammenhang zum Haushalt durchgeführt werden und dem Haushalt dienen (Senatsurteil in BFHE 269, 272, BStBl II 2021, 669, Rz 18).

  Insoweit kommt es auf die tatsächliche Erbringung der Leistung an (Senatsurteil in BFHE 269, 272, BStBl II 2021, 669, Rz 26).

  Die räumlich-funktionale Verbindung zum Haushalt kann nicht allein dadurch begründet werden, dass sich die Leistung auf einen Haushaltsgegenstand bezieht (s. Senatsurteil in BFHE 269, 272, BStBl II 2021, 669, Rz 27, für Handwerkerleistungen).

• BFH, 20.04.2023 - VI R 24/20

  Steuerermäßigung gemäß § 35a EStG für haushaltsnahe Dienstleistungen und …

  Dazu gehören hauswirtschaftliche Verrichtungen, die gewöhnlich durch Mitglieder des privaten Haushalts oder entsprechend Beschäftigte erledigt werden und in regelmäßigen Abständen anfallen (Senatsurteil vom 13.05.2020 - VI R 4/18, BFHE 269, 272, BStBl II 2021, 669, Rz 17, m.w.N.).

  Die Reinigung der Fahrbahn einer Straße ist hingegen keine hauswirtschaftliche Verrichtung, die gewöhnlich durch Mitglieder des privaten Haushalts oder entsprechend Beschäftigte erledigt wird (Senatsurteil in BFHE 269, 272, BStBl II 2021, 669, Rz 20).

• BFH, 15.02.2023 - VI R 14/21

  Weitgehend inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 15.02.2023 VI R 7/21 - Aufwendungen …

  Dazu gehören hauswirtschaftliche Verrichtungen, die gewöhnlich durch Mitglieder des privaten Haushalts oder entsprechend Beschäftigte erledigt werden und in regelmäßigen Abständen anfallen (Senatsurteile vom 13.07.2011 - VI R 61/10, BFHE 234, 391, BStBl II 2012, 232,Rz 9, und vom 13.05.2020 - VI R 4/18, BFHE 269, 272, BStBl II 2021, 669, Rz 17).

  Es muss sich hierbei allerdings auch insoweit um Tätigkeiten handeln, die ansonsten üblicherweise von Familienmitgliedern erbracht und in unmittelbarem räumlichen Zusammenhang zum Haushalt durchgeführt werden und dem Haushalt dienen (Senatsurteil in BFHE 269, 272, BStBl II 2021, 669, Rz 18).

  Insoweit kommt es auf die tatsächliche Erbringung der Leistung an (Senatsurteil in BFHE 269, 272, BStBl II 2021, 669, Rz 26).

  Die räumlich-funktionale Verbindung zum Haushalt kann nicht allein dadurch begründet werden, dass sich die Leistung auf einen Haushaltsgegenstand bezieht (s. Senatsurteil in BFHE 269, 272, BStBl II 2021, 669, Rz 27, für Handwerkerleistungen).

• BFH, 23.03.2023 - VI R 8/21

  Weitgehend inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 15.02.2023 VI R 7/21 - Aufwendungen …

  Dazu gehören hauswirtschaftliche Verrichtungen, die gewöhnlich durch Mitglieder des privaten Haushalts oder entsprechend Beschäftigte erledigt werden und in regelmäßigen Abständen anfallen (Senatsurteile vom 13.07.2011 - VI R 61/10, BFHE 234, 391, BStBl II 2012, 232, Rz 9, und vom 13.05.2020 - VI R 4/18, BFHE 269, 272, BStBl II 2021, 669, Rz 17).

  Es muss sich hierbei allerdings auch insoweit um Tätigkeiten handeln, die ansonsten üblicherweise von Familienmitgliedern erbracht und in unmittelbarem räumlichen Zusammenhang zum Haushalt durchgeführt werden und dem Haushalt dienen (Senatsurteil in BFHE 269, 272, BStBl II 2021, 669, Rz 18).

  Insoweit kommt es auf die tatsächliche Erbringung der Leistung an (Senatsurteil in BFHE 269, 272, BStBl II 2021, 669, Rz 26).

  Die räumlich-funktionale Verbindung zum Haushalt kann nicht allein dadurch begründet werden, dass sich die Leistung auf einen Haushaltsgegenstand bezieht (s. Senatsurteil in BFHE 269, 272, BStBl II 2021, 669, Rz 27, für Handwerkerleistungen).

• BFH, 04.11.2021 - VI R 29/19

  Keine Steuerermäßigung nach § 35a EStG für statische Berechnungen eines Statikers

  Diese Betrachtungsweise entspricht im Übrigen auch dem Rechtsgedanken der Senatsurteile vom 13.05.2020 - VI R 4/18 (BFHE 269, 272, BStBl II 2021, 669) und VI R 7/18.
• BFH, 22.02.2023 - VI R 24/20

  Kann Mieter Nebenkosten als haushaltnahe Dienstleistungen absetzen?

  Dazu gehören hauswirtschaftliche Verrichtungen, die gewöhnlich durch Mitglieder des privaten Haushalts oder entsprechend Beschäftigte erledigt werden und in regelmäßigen Abständen anfallen (Senatsurteil vom 13.05.2020 - VI R 4/18, BFHE 269, 272, BStBl II 2021, 669, Rz 17, m.w.N.).

  Die Reinigung der Fahrbahn einer Straße ist hingegen keine hauswirtschaftliche Verrichtung, die gewöhnlich durch Mitglieder des privaten Haushalts oder entsprechend Beschäftigte erledigt wird (Senatsurteil in BFHE 269, 272, BStBl II 2021, 669, Rz 20).

• FG Thüringen, 28.01.2026 - 3 K 328/25
  Soweit Arbeiten in der Werkstatt eines Handwerkers erbracht werden, sind die darauf entfallenden Lohnkosten nicht nach § 35a Abs. 3 EStG begünstigt (vgl. BFH, Urteil vom 13.05.2020 - VI R 4/18 -, BFHE 269, 272, BStBl II 2021, 669).
• FG Münster, 15.12.2023 - 12 K 1090/21

  Anerkennung von Werbungskosten und haushaltsnahen Dienstleistungen i.R.d. …

  Dazu gehören hauswirtschaftliche Verrichtungen, die gewöhnlich durch Mitglieder des privaten Haushalts oder entsprechend Beschäftigte erledigt werden und in regelmäßigen Abständen anfallen (BFH-Urteil vom 13.05.2020 VI R 4/18, BFHE 269, 272, BStBl II 2021, 669, m.w.N.).
• FG München, 02.12.2020 - 2 K 313/18

  Steuermindernde Berücksichtigung von Aufwendungen für ein Hausnotrufsystem als …

  Dem Begriff des Haushalts is t dabei ein enges Verständnis zugrunde zu legen (vgl. BFH-Urteil vom 13. Mai 2020 VI R 4/18, juris, Rz 29; BT-Drs 16/974, 8).